L„Die meisten Glaubenslehrer verteidigen ihre Sätze, nicht weil sie von der Wahrheit derselben überzeugt sind, sondern weil sie diese Wahrheit einmal behauptet haben“(Georg C. Lichtenberg, Physiker, 18. Jhdt.).

„Wenn Freiheit überhaupt etwas zählt, dann als Recht, den Menschen Dinge zu sagen, die sie nicht hören wollen.“ (George Orwell, Schriftsteller, Autor von „1984“).

Meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum gegenwärtigen politischen Management der Coronakrise gibt, auch von Seiten renommierter Wissenschaftlern oder aus der etablierten Presse. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie – der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Und Zweifel sind erlaubt, wenn es um so folgenreiche und einschneidende Maßnahmen geht, wie wir sie derzeit erleben. Immer mehr Menschen fordern, dass endlich jemand die Reißleine zieht.

Wir fügen unseren Kindern Schaden zu, in dem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugen und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nehmen. Auch zeichnet sich eine Überwachungspolitik ab, die unsere Freiheitsrechte bedroht.

Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020).

Hier findet man Sätze wie:
– Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen… Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte…
– Wir werden uns nicht nur von Experten*innen für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonom*innen, Sozialwissenschaftlern*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen und Philosoph*innen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können….
– Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden… 
– Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen….

 

Update 1.7.2020 (Aktualisierungen jeweils in blauer Farbe):

Die Pandemie ist vorbei

Das Coronavirus SARS-CoV2 hat unsere Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit verändert. Nun ist die Pandemiewelle vorbei. Die Neuinfektionen gehen Tag für Tag zurück und verschwinden im Grundrauschen. Ganze Bundesländer und ein Drittel aller Landkreise registrieren keine Neuinfektionen mehr (RKI 2020, gmx.net 24.6.2020). COVID-19-Fälle machen nur noch weniger als drei Prozent der schweren Luftwegsinfekte aus. Mit Rückgang der Infektionszahlen werden falsch positiv Getestete ein zunehmendes Problem (hs 23.6.2020, multipolar 21.6.2020). Ungezielte Massentests, wie sie in Bayern jetzt angeboten werden (Tageschau 29.6.2020), sind daher ungezielter Unsinn. Sie treiben die Zahlen nach oben und machen die Pandemie noch unsterblicher.

Die ab und zu aufflackernden „Infektionsherde“ sind Folge umfangreicher Testungen in der Umgebung von Zufallstreffern. Von „Erkrankten“, wie es in Presseartikeln und Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts heißt, kann bei den allermeisten positiv Getesteten keine Rede sein. Gesunde Kindergarten- und Schulkinder werden auf Grund positiver Testbefunde bei gesunden Kontaktpersonen nach Hause geschickt oder sogar in Quarantäne gesteckt (Merkur 24.6.2020). Von den 96 positiv Getesteten auf einem bayerischen Spargelhof hatte kein einziger irgendwelche Krankheitssymptome (Merkur 19.6.2020). In der westfälischen Fleischfabrik Tönnies wurden im Juni 2020 über 1900 Arbeiter positiv auf SARS CoV2 getestet; nur 21 von ihnen (= 1,1%) wurden stationär behandelt, wobei die Schwere der Erkrankungen unklar ist (Focus 23.6.2020). Die Arbeitsbedingungen in dem Werk sprechen für sich (Merkur 24.6.2020).

Die meisten Menschen haben eine gute natürliche Immunität und sind für das SARS-CoV2-Virus nicht empfänglich. Die nötige Durchseuchung für eine Herdenimmunität liegt daher nicht bei 50 bis 70%, sondern eher bei 7 bis 24%, was in vielen Ländern inzwischen erreicht sein könnte (Lewis 10.5.2020). Virologen wie Hendrik Streeck fordern mehr Mut für den weiteren „Aufbau einer Teilimmunität“, denn wir müssten uns darauf einstellen, mit dem Virus zu leben (gmx.net 7.6.2020). Sehr bemerkenswert in einer Zeit, in der es nur die eine offizielle Linie gibt, nämlich Abstand halten, Masken tragen und auf Grundrechte zu verzichten bis ein Impfstoff kommt (Tagesschau 17.6.2020).

Viele hochkarätige Wissenschaftler halten die von manchen Virologen beschworene zweite Krankheitswelle für unwahrscheinlich (z.B. BS 24.3.2020, ToI 19.4.2020Kuhbandner 26.4.2020, Lewis 10.5.2020; Ioannidis 19.5.2020, Walach 22.5.2020, Schrappe 29.06.2020). Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, gehört die zweite Krankheitswelle „zu den Bildern, die genutzt werden, um Angst zu schüren“ (Badische Zeitung 23.5.2020).

Die Spekulation von Politikern und Virologen auf die „zweite Welle“ ist sowieso keine hinreichende Begründung für die Fortsetzung des Ausnahmezustands: „Der Schutz des Lebens ist kein „grundrechtlich handhabbares Ziel“, wie es der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius formuliert. Aus verfassungsrechtlicher Sicht darf es bei Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten nicht um den Kampf gegen den Virus oder um die Gesundheit an sich gehen, sondern nur um die Vermeidung der Überforderung des Gesundheitssystems, um die „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“ (Lepsius 6.4.2020). Und eine Überforderung ist nicht in Sicht – im Gegenteil, durch die „Freihaltepauschale“ des Bundes stehen derzeit 11000 Intensivbetten leer (BR 28.5.2020, Tagesspiegel 23.6.2020, SZ 26.6.2020).

Weiter schreibt Oliver Lepsius,  dass Grundrechtseingriffe ständig beweispflichtig sind, und dass uns die Regierungspolitiker diesen Beweis schuldig bleiben. „Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt. Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wieder hergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko“ (Lepsius 6.4.2020).

Es werden weiter irreführende, ängstigende Zahlen veröffentlicht – etwa durch das Robert-Koch-Institut. Es unterscheidet nicht zwischen Infizierten und Erkrankten und auch nicht zwischen leichten und schweren Erkrankungen. Es bezieht die Anzahl der Gestorbenen auf die Zahl der positiv Getesteten und nicht, wie es korrekt wäre, auf die Zahl der vermutlich Infizierten, die mindestens zehnmal so hoch sein dürfte. In der zweiten Maiwoche wurde trotz sinkender Infektionszahlen eine steigende Ansteckungszahl gemeldet (Merkur 10.5.2020). Sie war das Resultat steigender Testzahlen und somit „Zahlenschrott“ (FR 16.5.2020). Die steigende Ansteckungszahl während des Coronaausbruchs in einer Fleischfabrik war bedingt durch dieses rein lokale Ereignis und die verstärkten Testungen in der betroffenen Region. Eltern werden in Panik versetzt durch Pressemeldungen, Kinder könnten nach COVID-19 eine schwere Nacherkrankung erleiden, das Kawasaki-Syndrom. Es handelt sich um eine Blutgefäßentzündung, die ein ähnliches Krankheitsbild verursacht wie eine Masernerkrankung und in seltenen Fällen auch das Herz befällt. In Deutschland erkranken jährlich 400 bis 500 Kinder daran. Die Prognose ist sehr gut. Seit Jahren wird das Kawasaki-Syndrom in Verbindung mit Coronaviren gebracht, und diese Viren machen zwischen 5 und 35% aller Atemwegsinfekte aus (Esper 2005). Im Grunde also nichts Neues. In Deutschland wurde keine Häufung von Kawaski-Erkrankungen gefunden (Ärzteblatt 24.5.2020).
Ende Mai kam dann die Meldung, dass SARS CoV2 in der Muttermilch gefunden wurde – bei einer(!) von zwei stillenden Müttern (SWR 27.5.2020).
Welchen anderen Zweck haben derartige Meldung außer das Panikniveau hochzuhalten? Wo doch weder junge Frauen noch Säuglinge irgendein Risiko haben?

Wir müssen müssen jetzt die Scherben zusammenkehren und alles tun, um unsere demokratischen Freiheitsrechte, unser soziales Leben, unsere Lust am Leben wieder zu gewinnen, und einen wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden. Der Anfang ist mit den sogenannten „Lockerungen“ gemacht, die durch den Druck der Bürger Fahrt aufnehmen.

Jetzt ist das Parlament gefordert, dem Bundesgesundheitsminister die Ermächtigung zu entziehen und den Ausnahmezustand zu beenden. Maskenpflicht, Kontakteinschränkungen und Bussgeldandrohungen müssen aufgehoben werden, Testungen müssen auf Risikogruppen beschränkt werden, Kindergärten, Schulen, Theater, Kinos und gastronomische Betriebe müssen  wieder bedingungslos geöffnet werden. Es genügt, Empfehlungen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr auszusprechen.

 

Die COVID-19-Erkrankung: Risiken überschätzt

Die Krankheit, die das Virus SARS CoV2 verursacht – COVID-19 (= Corona Virus Disease 2019) – ist in der Ansteckungsrate und in den Symptomen vergleichbar mit einer schwereren Influenza (Scheller 24.3.20; Ioannidis 19.5.2020). Sie ist nicht wesentlich gefährlicher als andere Atemwegserkrankungen, die Jahr für Jahr durch das Land ziehen, bei denen aber nur selten Virustests durchgeführt werden: „Die Sterblichkeitsrate für SARS-CoV-2 unterscheidet sich nicht signifikant von der der üblichen Coronaviren, die in einer französischen Klinik im Rahmen dieser Studie identifiziert wurden“ (Roussell 19.3.2020). Der Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel zog nach der Obduktion von etwa Hundert an COVD-19 Gestorbenen die Bilanz: „Covid-19 ist eine ernste, aber keine besonders gefährliche Erkrankung“ (Focus 24.4.2020). Sie stellt nach Ansicht prominenter Gesundheitsexperten „keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen“ (Schrappe 3.5.2020).

Wahrscheinlich ist ein großer Teil der Bevölkerung durch frühere Kontakte mit Coronaviren oder durch ein robustes  Abwehrsystem auf den Schleimhäuten immun gegen SARS-CoV-2, so dass nur ein kleiner Teil erkrankt – Immunologen sprechen von „dunker Materie“, also einer Immunität, die man durch Antikörpertests nicht nachweisen kann (n-tv 24.4.2020, Tagesanzeiger 1.6.2020, Guardian 7.6.2020). Bei bis zu 60 Prozent der Bevölkerung lassen sich Abwehrzellen gegen Coronaviren nachweisen, die auch auf SARS CoV-2 reagieren (Grifoni 14.5.2020). 80 bis 90 Prozent der Menschen, die mit SARS-CoV-2 in Kontakt kommen, entwickeln keinerlei Beschwerden (Science 16.3.2020; BMJ 2.4.2020).

Gesunde Menschen sind sehr wahrscheinlich nicht ansteckend. In geringem Maß können Infizierte jedoch schon am Tag vor dem Krankheitsausbruch ansteckend sein (Presseportal 11.6.2020). Bei engem Kontakt zu Risikopersonen, etwa bei AltenpflegerInnen, machen daher routinemäßige und wiederholte Virustestungen Sinn. Ideal wäre hier ein Schnelltest.

Ein erhöhtes Erkrankungsrisiko haben unterprivilegierte Menschen unter Lagerbedingungen: Flüchtlinge, Strafgefangene, Obdachlose oder Billiglohnarbeiter in Sammelunterkünften etwa von Schlachthöfen (Ioannidis 19.5.2020; SZ 21.5.2020). In überfüllten, schlecht gelüfteten Räumen entsteht eine besonders hohe Viruskonzentration.

Bei 10 bis 20 Prozent der Infizierten kommt es zum manifesten „grippalen Infekt“ mit Krankheitsgefühl, Fieber und Husten. Die meisten Menschen, auch die Mehrzahl der alten Menschen, überwinden die Infektion schnell und komplikationslos, wie Reihenuntersuchungen im Skiort Ischgl belegen (Tagesschau 25.6.2020). Bei unter 30jährigen liegt die Sterblichkeit von COVID-19 praktisch bei Null. Auch Schwangere und ihre Kinder haben kein erhöhtes Risiko.

Nur ein kleiner Teil der Infizierten erkrankt schwer. Die typische Komplikation einer COVID-19-Erkrankung ist die Lungenentzündung mit Husten und Kurzatmigkeit. Die Infektion kann auch zu Blutgefäßentzündungen oder Lungenembolien führen und dadurch den Sauerstofftransport in die Lunge stören und das Herz belasten (DÄ 20.4.2020, scinexx 24.4.2020). Eine stärkere Atemnot erfordert intensivmedizinische Behandlung mit Sauerstoffgaben, Infusionen, Blutverdünnung und als äußerste Maßnahme künstliche Beatmung. Inzwischen ist es allerdings medizinisches Wissen, dass in den ersten Wochen der Epidemie viel zu früh beatmet wurde, was die Sterblichkeit signifikant erhöht hat.

Das Risiko, an einer SARS-CoV2-Infektion zu sterben, liegt nach der Übersichtsarbeit von Prof. John Ioannidis bei 0,02 bis 0,4 Prozent (Ioannidis 19.5.2020) und damit mehr oder weniger in der Höhe einer saisonalen Influenza, und deutlich niedriger als zunächst befürchtet. Tödliche Verläufe betreffen nahezu ausschließlich pflegebedürftige sehr alte Menschen, meist solche die stark übergewichtig sind und unter schweren chronischen Krankheiten leiden. „Das Alter selbst ist keine Krankheit. Ältere Menschen leiden aber eher an Krankheiten, und das Ausmaß dieser Vorerkrankungen ist relevant“ (Klaus Püschel in SPIEGEL 25.4.2020). Der Bonner Virologe Heinrich Streeck hat sich „die Fälle von 31 der 40 Verstorbenen aus dem Landkreis Heinsberg einmal genauer angeschaut – und war nicht sehr überrascht, dass diese Menschen gestorben sind“ (ZEIT 6.4.2020). In Hamburg fiel die Zahl der registrierten COVID-9-Todesfälle auf fast die Hälfte, nachdem nur noch gezählt wurde, wer durch eine SARS-CoV2-Lungenentzündung ums Leben gekommen war ( t-online 2.4.2020).

Die Todesfälle durch COVID-19 müssen in Relation zur Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung gesehen werden. Diese ist im Winterhalbjahr regelmäßig deutlich höher als im Sommerhalbjahr (EuroMOMO April 2020). In Deutschland werden jedes Jahr 300’000 Menschen mit einer Lungenentzündung stationär behandelt, und etwa 60’000 davon sterben. Allein die Gruppe der Coronaviren führt jährlich zu Millionen von Atemwegsinfektionen und endet bei bis zu acht Prozent der pflegebedürftigen älteren Menschen tödlich (Statnews 17.3.2020). Ein Großteil der Menschen, die in ein Pflegeheim aufgenommen werden, stirbt innerhalb des ersten Jahres (Prisma 31.3.2020).

Nachdem die Influenza im Jahr 2020 sehr milde verlief und eine niedrige Sterblichkeit hatte, erkrankte ein Teil der pflegebedürftigen Menschen schwer an der COVID-19-Krankheit. Nur wurden diesmal auf Grund der Pandemie-Situation auch die Patienten, die normalerweise friedlich im Pflegeheim gestorben wären, zur Intensivbehandlung und Beatmung ins Krankenhaus gebracht – „eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten… das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“ (Palliativmediziner Matthias Thöns im DF 13.4.2020).

Vereinzelte Berichte über schwere COVID-19-Verläufe bei jüngeren Menschen lassen aufhorchen und werden wohl auch gezielt lanciert. Sie sind aber nicht verwunderlich: Auch an Influenza sterben jedes Jahr Menschen unter 65 Jahren, nur ist das Risiko extrem gering (Rabe März 2020). Bei unter 65jährigen liegt die Sterblichkeit an COVID-19 unter 0,01% und entspricht damit in etwa der  Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer täglichen Fahrt zur Arbeit über 7,5 Kilometer (Ioannidis 19.5.2020; Ioannidis 8.4.2020). Unter den knapp 9000 Todesfällen in Deutschland durch Covid-19 war nur ein Kind unter 10 Jahren (und nur zwei unter 19) – „ein sicherer Hinweis darauf, dass hier eine Sondersituation vorliegt“ (Schrappe 29.06.2020).

Alle Sterblichkeitsberechnungen haben ein erhebliches Risiko für Verzerrungen und neigen zu irreführenden Überschätzungen (Schrappe 5.4.2020). Als „Corona-Tote“ gehen auch Menschen in die Statistiken ein, die an einer anderen Krankheit gestorben sind, aber zufällig einen positiven SARS-CoV2-Test hatten. Der anfängliche Rat des Robert-Koch-Instituts, auf Obduktionen zu verzichten, war ein Hindernis für die Aufdeckung solcher Zusammenhänge.

Die alarmierenden Sterblichkeitsraten von mehreren Prozent in Norditalien waren aus den Coronatests bei sterbenskranken Patienten berechnet (Corriere de la Sera 27.3.2020). Nur die Hälfte der im März 2020 zusätzlich gestorbenen 25’000 Menschen hatte tatsächlich eine COVID-19-Erkrankung (ISTAT 4.5.2020). In den ersten Märzwochen ging es in Italien drunter und drüber, denn viele osteuropäischen Pflegekräfte hatten aus Furcht vor Ausgangssperren die Flucht in ihre Heimat ergriffen, und Hunderte, wenn nicht Tausende ausgetrockneter pflegebedürftiger Menschen wurden in die personell völlig unterbesetzten Krankenhäuser gefahren, wo viele dann erst angesteckt wurden (heise 3.4.2020, Mayer 19.5.2020).

Länder mit hoher Sterblichkeit wie Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden oder die USA, zeichnen sich aus durch profitorientierte, schlecht ausgestattete und personell unterbesetzte Pflegeheime und Krankenhäuser. In England sind vermutlich mehr als zwei Drittel der verstorbenen rund 30.000 Menschen an medizinischer und pflegerischer Unterversorgung gestorben oder dadurch, dass viele Patienten aus den Krankenhäusern ungetestet zurück in die Pflegeeinrichtungen geschickt wurden (Pflege-Prisma 19.5.2020, Guardian 7.6.2020). Viele Patienten wurden zu früh und aggressiv beatmet, im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen infiziert oder mit riskanten Medikamenten behandelt. Die höchste Überlebenschance haben offenbar Patienten, die man weitgehend in Ruhe lässt (ÄB 22.4.2020).

Die europäische Sterblichkeitsstatistik zeigte bis Mitte April (15. Kalenderwoche) eine Gesamtsterblichkeit, die etwa der des Winter 2016/17 entspracht (EuroMOMO 22.4.2020). Im gesamten Monat April 2020 zeichnet sich dann in einigen Ländern eine deutliche Übersterblichkeit ab – vor allem in Italien, Spanien, Frankreich und England (EuroMOMO), außerdem in Schweden, wo sie jedoch auch ohne Lockdown wieder deutlich zurückging (MBez 23.4.2020; FOHM). Die zusätzlichen Todesfälle entsprechen weniger als einem Prozent der jährlich über 5 Millionen Todesfälle in Europa.

Zu berücksichtigen ist: Die Sterblichkeitskurven in den genannten EU-Ländern waren im April 2020 zwar hoch, aber sehr schmal. In den Jahren zuvor, vor allem im Frühjahr 2018, waren die Kurven niedriger, aber breiter; die Sterbefälle verteilten sich also über einen größeren Zeitraum (EuroMOMO). Entscheidend ist letztlich die Fläche unter der Kurve (Walach 6.5.2020). Diese könnte 2020 gleich oder ähnlich sein wie in den Jahren zuvor, oder sogar kleiner, falls die Kurve anschließend nach unten ausschlägt, wie das in einigen Ländern im Juni schon zu beobachten ist. Die Menschen sind einfach einige Wochen früher als sonst gestorben (EuroMOMO).

In Deutschland lag die Zahl der Sterbefälle 2020 nach einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamts bis Mitte April im Bereich der Jahre 2016, 2017 und 2019 und niedriger als 2018 (destatis 8.5.2020). Das Ifo-Institut bestätigt, das es im Frühjahr 2020 nicht einmal bei alten Menschen eine außergewöhnliche Sterberate gegeben habe. Ein Zusammenhang mit den erst spät angeordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens sei dabei nicht festzustellen (ifo 23.5.2020).

Mit Spannung zu erwarten sind die Sterblichkeitsziffern durch Herzinfarkte, Schlaganfälle und andere schwere Krankheiten: Viele Notfallpatienten meiden die Krankenhausambulanzen, weil sie Angst haben, sich dort zu infizieren – ein nicht zu unterschätzender Kollateraleffekt der Coronapanik (SZ 10.4.2020). Mitte Mai 2020 wies ein Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium darauf hin, dass durch die Pandemie-Maßnahmen wesentlich mehr Menschen gestorben sein könnten als durch COVID-19. Ursachen sind abgesenktes Pflegeniveau in den Pflegeheimen, Zunahme von Suiziden, zu spät erkannte Krebserkrankungen und verschobene Therapien. Allein die mehr als eine Million verschobene Operationen – darunter über 50’000 Krebsoperationen (BILD 24.5.2020) – könnte zu Tausenden bis Zehntausenden Todesfällen geführt haben oder führen (Bericht im Merkur 13.5.2020; SPIEGEL 10.5.2020; BILD  15.5.2020; das brisante Papier können Sie hier herunterladen). Die Kritik am mangelhaften Krisenmanagement in der Corona-Politik wurde von Innenminister Seehofer als nicht autorisiert abgelehnt, der Whistleblower vom Dienst suspendiert (ZEIT 11.5.2020). Er bekam jedoch umgehend Schützenhilfe von zahlreichen Experten (BgA 12.5.2020, BILD 13.5.2020).

In den Entwicklungsländern mit ihrer jungen Bevölkerung sind dramatische Krankheitswellen durch SARS CoV2 nicht zu erwarten. In einer iranischen Provinz etwa starb nur etwa 0,1 Prozent der infizierten Menschen (Shakiba 2020).

 

Schließungen und Ausgangssperren: Weder notwendig noch angemessen

Das Besondere an SARS-CoV-2 war die Befürchtung, dass eine große Zahl von Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums schwer erkranken könnte und dadurch das Gesundheitssystem übermäßig strapaziert werden könnte. Durch einschneidende Maßnahmen sollte verhindern werden, dass Menschen sterben, weil sie nicht mehr versorgt werden können. Vor allem Risikogruppen sollten möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden. Durch Ausdünnen der Kontakte sollte die Infektionswelle abgeflacht und in die Länge gezogen werden („flatten the curve“) – in der Hoffnung, dass es irgendwann Behandlungsoptionen oder eine wirksame Impfung gibt.

Es gab jedoch keine wissenschaftliche Grundlage für die Verhängung von umfangreichen Ausgangsbeschränkungen, „Social distancing“ für die gesamte Bevölkerung (s. EBM-Netzwerk März 20.3.2020). Ein „flatten the curve“ kann sogar kontraproduktiv sein, weil es die Zeitdauer bis zum Erreichen einer Herdenimmunität und damit die Krankheitsaktivität in die Länge zieht (Wittkowski 28.3.2020). In einem vielbeachteten Thesenpapier schrieben sechs prominente Gesundheitsexperten am 5. April 2020: „Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer „zweiten Welle“) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient“ (Schrappe 5.4.2020).

Der Präsident der Deutschen Ärzteschaft Klaus Reinhardt betonte am 17.4.2020 in der Rheinischen Post, dass es für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen keine konkrete wissenschaftliche oder medizinische Grundlage gebe: „Zum aktuellen Zeitpunkt und auf dem Boden der Entwicklung der letzten zwei Wochen besteht in dieser Hinsicht kein Grund, warum die Kontaktsperre noch weiter in diesem Umfang verlängert wird“ (Presseportal 17.4.2020).

Lockdown-Maßnahmen können auch gesundheitsgefährdend sein, wie der Vorgänger des Virologen Christian Drosten an der Charité Berlin, Detlev Krüger, in einem Interview anführt: „Man darf Menschen nicht einsperren, wenn man Infektionsschutz betreiben will. Wenn man Leute einsperrt, ist das für ihre körperliche und psychische Konstitution katastrophal. Und beides wirkt ja in der Infektionsabwehr zusammen. Wir haben Studien darüber gemacht, inwieweit Stress die Empfindlichkeit gegenüber Virusinfektionen erhöht. Und konnten deutlich zeigen, dass das der Fall ist“ (Krüger 29.3.2020). Das menschliche Immunsystem ist ein lernendes System durch die ständige Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren. Die orale Phase, das Spielen der Kinder untereinander, das Umarmen und Küssen, das Reiben von Augen oder Nase — das alles stimuliert das Immunsystem und macht es stärker. Deshalb sind Abstands- und Hygieneregeln auf Dauer kontraproduktiv.

Eine rasche Durchseuchung junger Menschen hätte die Epidemie wahrscheinlich ebenso schnell oder schneller zum Abklingen bringen können, ohne den großen wirtschaflichen und gesellschaftlichen Schaden, den wir jetzt erleben (Vernazza 20.2.2020, Lohse 29.3.2020, Schrappe 5.4.2020). Japan, Taiwan, Südkorea und Schweden haben diese Politik verfolgt (NR 6.4.2020; Welt 15.4.2020). In Schweden gab bis auf das Verbot von Großveranstaltungen keine Vorschriften, sondern nur Appelle an die Verantwortung. Hotels, Restaurants und Kindertagesstätten blieben geöffnet, und Schüler bis zur 9. Klasse gingen weiter in die Schule, ohne dass es dort zu offensichtlichen COVID-19-Ausbrüchen kam. Das Problem war der inkonsequente Schutz der Pflegeheime, in denen prekär bezahlte Pfleger und Pflegerinnen durch das fehlende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ständig wechselnde Einsatzorte das Virus schnell verbreitet haben (rbb 19.5.2020).

Wie die meisten Erkältungsviren hat auch COVID-19 vermutlich eine Aktivitätszeit von zwei, drei Monaten (Wittkowski 28.3.2020). Die Raten an Neuerkrankungen sind in China und Südkorea bereits im März wieder stark gesunken (ToI 19.4.2020, Weltwoche 22.4.2020). In Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gingen die Neuerkrankungen – bereinigt um die stark gestiegenen Testzahlen – seit Anfang der ersten Märzhälfte 2020 und die Todesfälle seit Anfang April zurück (Kuhbandner 23.4.2020).  Die Lockdown-Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 23.3. verordnet wurden, haben dazu wenig beigetragen: Sie hätten sich erst zwei Wochen später auf die Neuinfektionen und drei Wochen später auf die Todeszahlen auswirken können (WELT 15.4.2020, Walach 6.5.2020; Kuhbandner 1.6.2020).

Modellrechnungen, die von einem positiven Effekt des Lockdowns ausgehen, wie sie etwa in Science (Dehning 15.5.2020) oder Nature (Flexman 86.2020) veröffentlicht wurden, berücksichtigen weder die exponentielle Zunahme der Testungen noch die Meldeverzögerungen oder die Todesursachen. Sie weisen eine große Schwankungsbreite auf und sind mit zahlreichen Fehlern und Fehlannahmen behaftet (Rabe 17.5.2020, Kuhbandner 1.6.2020, Gerd Antes bei RND 8.6.2020, Rabe 9.6.2020, Homburg 17.6.2020). Kuhbandner et al. schreiben, belegt durch die Statistiken des Robert-Koch-Instituts: „RKI-Publikationen deuten darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland von alleine zurückzog, bevor irgendeine staatliche Maßnahme ergriffen wurden“. Denselben Befund veröffentlichte die ETH Zürich für die Schweiz  (LZ 16.5.2020). Der Schweizer Epidemiologe Pietro Vernazza stellt fest, schon einfache Massnahmen wie der Verzicht auf Grossveranstaltungen und die Einführung von Hygienemassnahmen hätten die Epidemie gestoppt und die Spitäler vor dem Kollaps bewahrt.

Wahrscheinlich erleben wir hier einfach den Spontanverlauf einer Epidemie. Man fragt sich mit Markus Lanz (Lanz 23.4.2020): War der Lockdown denn überhaupt notwendig? Und war er effektiv? Wie ist es zu erklären, dass es in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich deutlich mehr Todesfälle als in Deutschland zu beklagen gab, obwohl die Ausgangsbeschränkungen dort wesentlich strenger waren? Die Zahl der Menschen, die von einem Kranken angesteckt wird – die sogenannte Repoduktionszahl oder Ansteckungszahl – lag ab der dritten Märzwoche unter 1,0 (EB 15.4.2020). Warum ging sie in den sechs Wochen Lockdown nicht weiter nach unten?

Erst am 17. April wurde die Öffentlichkeit von Gesundheitsminister Spahn informiert, dass die Ansteckungszahl schon seit vier Wochen gleichbleibend unter 1,0 lag. In ihrem „Thesenpapier 2.0 zur Pandemie“ fragen die Autoren: „Wie ist die späte Veröffentlichung zu begründen? vor allem: wie ist der offensichtliche Befund zu interpretieren, dass unter der verschärften Einschränkung der Berufsfreiheit und Freizügigkeit kein weiterer Abfall zu beobachten war. Die Beobachtung ist ja durchaus mit der Annahme vereinbar, dass von diesen Maßnahmen keine weitere Wirkung ausgegangen ist…  Es gibt deutliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die einfachen Maßnahmen wie Verbot von Großveranstaltungen bereits ausgereicht hätten. Auf jeden Fall reichen die beschriebenen Werte aus, um eine weitere Öffnung der Maßnahmen offen zu diskutieren“ (Schrappe 3.5.2020).

Prof. Harald Walach schreibt in seinem Beitrag „Die Welle ist vorbei“ am 6. Mai (Walach 6.5.2020):

„Was aus meiner Sicht auf keinen Fall aus den Daten abgeleitet werden kann ist,

  • dass die „Maßnahmen“ gewirkt haben
  • dass das Tragen von Mundschutz, selbstgebastelt, gehäkelt, gestrickt oder gekauft, immer noch hilfreich ist
  • dass wir es mit einem Killervirus zu tun haben
  • dass wir noch lange vorsichtig sein und am besten unser Leben ein Jahr lang suspendieren müssen
  • dass die Angst, die viele Menschen noch immer haben, gerechtfertigt ist.“

Was für ein Befund nach den vielen Wochen Lockdown und Social Distancing!

Alle Zahlen im Corona-Zirkus sind bestenfalls unzuverlässig: Die Anzahl und Zuverlässigkeit der Labortests liegt irgendwo zwischen 96 und 99 Prozent (Conversation 6.4.2020), was bei zunehmender Testzahl und abnehmender Infektionszahl dazu führt, dass schließlich die Anzahl der falsch-positiv Getesteten größer ist als die der wirklich Infizierten (Rabe 26.5.2020). Gegen Ende der Pandemie gibt es dann nur noch falsch positive Befunde, und die Pandemie hört demzufolge offiziell nie auf. Die Einschränkungen möglicherweise auch nicht, denn – wie es die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Anfall von Hybris formuliert, „wir werden diese Pandemie erst dann beenden, wenn sie überall beendet ist. Und das bedeutet, dass jeder Mensch auf der Welt Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen hat“ (Ärztebl 29.6.2020).

Alle Angaben der Gesundheitsbehörden beruhen auf groben und fehleranfälligen Schätzungen (Rabe 18.4.2020). Vor allem das Robert-Koch-Institut fiel auf durch irreführende und angstmachende Meldungen. Es verbreitete Grafiken, bei denen die  neuen Fälle auf die Zahl der alten Fälle aufsummiert wurden, so dass es gar keine Abnahme geben konnte, oder bezog die Zahl der Todesfälle auf die Zahl der positiv Getesteten ungeachtet der hohen Dunkelziffer (Schrappe 3.5.2020, ZDF 11.5.2020). Vizepräsident Lars Schaade raunte am 21.4., dass jeder schwer erkranken könne und keiner sich in Sicherheit wiegen könne. Am gleichen Tag betonte sein Chef Lothar Wieler: „Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht, die Fallzahlen können wieder steigen“ und „selbst wenn es keine Fälle mehr gibt, müssen wir uns an Abstandsregeln halten“ (Wiehler 21.4.2020). Masken und Abstandsregeln forever?

Den getroffenen Maßnahmen fehlt letztlich die Rechtfertigung. Der Lockdown wurde erst angeordnet, als das Schlimmste schon vorbei war. Er war möglicherweise die katastrophalste politische Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Parlament hat jetzt die Aufgabe, diesen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden und dem Gesundheitsminister die Machtbefugnisse wieder zu nehmen.

Eine erste dahingehende Initiative von Bundestagsabgeordneten der FDP wurde in einen Gesetzentwurf für ein „Covid 19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ gegossen (Bundestag 16.6.2020). Wörtlich heißt es darin: „Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall„. Damit die bisherigen Rechtsverordnungen und Anordnungen weiter gelten, müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungskoalition („Wir sind mittendrin in dieser Pandemie“), den GRÜNEN („Wir sind nicht am Ende der Krise, wir sind mitten drin“) und der Linken abgelehnt (Bundestag 18.6.2020).

Immer wieder wurde fälschlicherweise berichtet, dass die schwedische Regierung den Sonderweg aufgibt, mit weniger einschneidenden Maßnahmen durch die Krise zu kommen (z.B. Tagesschau 12.4.2020). Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Weder gab es in Schweden Zehn- oder Hunderttausende von Todesfällen noch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Überlastung der Intensivsstationen (ARTE 11.5.2020, Tagesschau 19.6.2020, n-tv 28.6.2020). Ende April wurde der schwedische Weg sogar von der Weltgesundheitsorganisation geadelt – für die Lockdown-Apologeten anderswo politisch brisant. WHO-Exekutivdirektor Mike Ryan sagte: „Sie haben die öffentliche Politik durch eine Partnerschaft mit der Bevölkerung umgesetzt… Ich denke, wenn wir eine neue Normalität erreichen, ist Schweden ein Vorbild. Wie man zu einer Gesellschaft ohne Lockdown zurückkehrt.»“ (Nau 30.4.2020).

Als erstes europäische Land hat Norwegen eingeräumt, dass der Lockdown nicht notwendig war. Die Leiterin,  des Instituts für öffentliche Gesundheit Camilla Stoltenberg sagte, das Virus habe sich nie so schnell verbreitet, wie befürchtet worden war, und sei bereits auf dem Rückzug gewesen, als der Lockdown angeordnet wurde. „Es sieht so aus, als ob die effektive Reproduktionszahl bereits zu einem Zeitpunkt auf etwa 1,1 gefallen war, als die umfassendsten Maßnahmen am 12. März ergriffen wurden, und es nicht viel gebraucht hat, den Wert unter 1,0 zu bringen“ (Spectator 27.5.2020).

Der deutsche Ethikrat gab zu bedenken (Ethikrat 27.3.2020): „Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen des Lockdowns bedarf von deren Einführung an und für jeden Zeitpunkt ihrer Dauer einer überaus komplexen Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit… Auch der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordnet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.

Am 7. April hieß es in einer Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats: „Der Blick auf die Notwendigkeit, den an Covid-19 Erkrankten zu helfen, verleitet bisweilen dazu, die Opfer des Lockdowns aus dem Blick zu verlieren. Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein: Auch wichtige Operationen, oft beschönigend als „elektiv“ bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz, werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden aufs oft als unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen“ (Ethikrat 7.4.2020).

Die Pandemie-Maßnahmen setzen die wirtschaftliche Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel (FAZ 10.5.2020) und bringt unsere reiche Kulturlandschaft und Gastro-Szene in Gefahr (FAZ 16.4.2020; STERN 16.4.2020; Tagesspiegel 16.4.2020). Allein im Gastgewerbe fiel der Umsatz im April 2020 gegenüber dem April des Vorjahres um 75 Prozent (Destatis 19.6.2020).

Die soziale Ungleichheit wird durch den plötzlichen wirtschaftlichen Abschwung verstärkt. Besonders hart trifft es die Ärmsten der Armen: die Flüchtlinge, Obdachlosen, Drogenabhängigen und Transferleistungsbezieher (RND 31.3.2020), sowie die Kinder aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten. Der Epidemiologe Gérard Kraus gibt zu Bedenken: „Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst“ (ZDF 29.3.2020). John Ioannidis spricht sogar von möglichen Folgen wie Unruhen, Bürgerkrieg und dem Zusammenbruch des sozialen Gefüges – gerade in Ländern, in denen die Menschen von der Hand in den Mund leben, ist das nicht ausgeschlossen: „Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, brauchen wir einige Daten, die uns über die Logik eines solchen Schrittes Auskunft geben und über die Chancen, irgendwo sicher zu landen“ (Statnews 17.3.2020).

Noch völlig unabsehbar sind die Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs, der durch die Eindämmungsmaßnahmen verursacht wird, in den ärmeren Ländern der Welt. Prognosen gehen von 35 bis 65 Millionen Menschen aus, die in absolute Armut abrutschen. In Indien etwa wurden Millionen Tagelöhner in ihre Dörfer zurückgeschickt. In Indonesien, Thailand oder Südafrika sind durch den Einbruch des Tourismus Millionen ohne Einkommen und erhalten keinerlei staatliche Hilfe. Die UN warnen vor einer Hungersnot biblischen Ausmaßes (ZDF 22.4.2020). Letztendlich werden wesentlich mehr Menschen zusätzlich verhungern als es Todesfälle durch das Coronavirus gibt (Welt 9.4.2020). Das Motto „Leben erhalten um jeden Preis“ bekommt dadurch eine ganz andere Note. Weltweit kommt es auch zu einer Beschneidung der Menschenrechte und zu Verfolgungen und Morden aus rassistischen oder politischen Motiven (Misereor 24.4.2020).

Das totale Lockdown war eine politische Panikreaktion, aber er war nie alternativlos. Effektiv und weniger einschneidend und riskant wären begrenzte und gezielte Quarantänemaßnahmen gewesen. Schweden hat es uns vorgemacht, mit 70prozentiger Zustimmung der Bevölkerung (n-tv 23.4.2020), auch wenn dort die Sterblichkeitsziffer vorübergehend höher lag. Man hätte die Maßnahmen ergänzen können durch häufige Virustestungen bei Gesundheits- und PflegearbeiterInnen („institutioneller Kontakt“) und spezielle Kontrollmaßnahmen bei regionalen Krankheitshäufungen, sogenannten „Clustern“ (Schrappe 5.4.2020). Virusdichte Gesichtsmasken vor allem in Innenräumen können alle schützen, die sich schützen wollen oder geschützt werden sollen.

Besonders von den Pandemiemaßnahmen betroffen sind Patienten in Langzeitpflege, infizierte Schwerkranke, Behinderte und Sterbende in Pflegeeinrichtungen und Altenheimen. Für sie müssen Lösungen gefunden werden, die ihre Situation ertträgölich machen und die Menschenwürde respektieren. Der Ethikrat mahnte schon Ende März zum Umschalten zur „Entwicklung von effektiven und erträglichen Schutz-/Isolationsstrategien für Risikogruppen (Vorerkrankte, ältere Menschen) und in bestimmten Institutionen (etwa Einrichtungen der Alten- und Langzeitpflege)“ (Ethikrat 27.3.2020). Wie behutsam wir hier allerdings sein müssen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen dem Gesundheitsminister Jens Spahn („Wir werden die Älteren über mehrere Monate bitten müssen, im Zweifel zuhause zu bleiben“) und dem Altersmediziner und Psychiater Johannes Pantel („Da bleibt mir die Spucke weg… das ist verfassungswidrig!“) (ARD 6.4.2020). Patientenschützer beklagen die „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern und fordern ein „menschliches“ Konzept für alle stationären Einrichtungen (Presseportal 30.5.2020).

Es drängen sich die Fragen auf: Wollen oder sollen Großeltern wirklich monatelang ihre Kinder oder Enkelkinder nicht mehr sehen? Welche Regierung darf das anordnen? Welchen Preis zahlen wir für ein möglichst langes Leben? Wohin führt uns der angebliche Rechtsanspruch auf Gesundheit (Walach 3.4.2020)?

 

Der Mund-Nasen-Schutz: Im nicht-professionellen Kontext eher kontraproduktiv

Nachdem es in den ersten Wochen der Pandemie hieß, Gesichtsmasken würden die Übertragung des Coronavirus nichts bringen, wurde Ende April die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und an anderen Orten angeordnet. Erlaubt sind auch selbstgenähte Alltagsmasken oder die Bedeckung von Nase und Mund durch Tücher oder Schals. Wissenschaftliche Belege für den Sinn dieser Maßnahme fehlen, vor allem wenn man bedenkt, wie die Masken im Alltag gehandhabt werden.

Entgegen ihrer früheren Zurückhaltung empfiehlt die WHO seit Juni 2020 Gesichtsmasken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Regionen mit hoher Virusverbreitung. Masken könnten das Erkrankungsrisiko jedoch auch erhöhen, wenn Menschen sie mit schmutzigen Händen berühren und so kontaminieren. „Masken können auch ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln“ (Rtl.de 12.6.2020). Die „Jena-Studie“ (Mitze 2020), nach der in der thüringischen Stadt bereits vier Tage nach Einführung der Maskenpflicht die Infektionszahlen gesunken sein sollen, war angesichts der Inkubationszeit von COVID 19 von bis zu 14 Tagen ein Rohrkrepierer. Keine Maskenpflicht gibt es beispielsweise in Dänemark, Norwegen, Schweden, Kroatien und in der Schweiz. In Österreich sind Masken seit Mitte Juni weitgehend abgeschafft.

Die deutsche Bundesregierung hat den Herstellern von Masken die Abnahme von 50 Millionen Stück pro Woche (!) über sechs Monate von August 2020 an zugesichert, ein Hinweis auf eine zeitlich nicht  begrenzte Fortschreibung der Maskenpflicht (BR 19.4.2020).

Hier einige kritische Äußerungen zu Gesichtsmasken

  • Prof. Tom Jefferson von der Cochrane Collaboration: „Masken fungieren als Symbol für die Gesellschaft: ‚Sie sind geschützt‘. Die wissenschaftlichen Belege sagen, dass Sie es vielleicht nicht sind“ (Jefferson 17.4.2020).
  • Prof. Dr. Christian Kähler vom Institut für Aerodynamik: „Wir können uns nicht schützen, solange es kein sicheres Material gibt“. Nach seinen Untersuchungen sind Masken bei einem Abstand von unter eineinhalb Meter wirkungslos (genau damit wird aber die Maskenpflicht begründet) (SZ 8.5.2020).
  • Peter Walger, Infektiologe und Intensivmediziner in Bonn: „Wenn Ihnen ein Wanderer oder Jogger entgegenkommt, ist es völlig unwahrscheinlich, dass relevante Virusmengen über einen relevanten Zeitraum vom Gegenüber in Ihre Atemwege oder die eines Gegenübers kommen. Unter freiem Himmel wird die ausgeatmete Luft sofort verdünnt. Die Gefahr durch einen vorbeilaufenden Jogger dürfte … im nicht messbaren Bereich liegen“ (SZ 22.4.2020).
  • Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Wirkung einer generellen Maskenpflicht ist wissenschaftlich hoch fragwürdig – und, wenn Sie mich persönlich fragen, kulturell ist sie definitiv nicht wünschenswert… In der Summe richten sie womöglich mindestens so viel Schaden an, wie sie eventuell nutzen“ (BZ 10.5.2020).
  • Weltärztpräsident Montgomery hält die Maskenpflicht für falsch und bezeichnet Masken, die nicht medizinisch getestet sind, als „lächerlich(rtl 24.4.2020).
  • Fundierte Kritik an der Maskenpflicht übt der Biologe Clemens Arvay (Arvay 31.3.2020).
  • Der Virologe Prof. Hendrik Streeck meint: „Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze“ (NOZ 10.6.2020).
  • Der Neurobiologe Gerald Hüther spricht im Zusammenhang mit der Maskenpflicht von einer „Instrumentalisierung der Angst“ und vom „Schüren von Angst zur Durchsetzung bestimmter Maßnahmen“. Er hält es für unvermeidbar, dass man anderen Menschen gegenüber gleichgültig wird, wenn man ihnen nicht mehr leibhaftig begegnen kann (Hüther 6.6.2020).

Auf Kinder können Menschen mit Gesichtsmasken irritierend oder bedrohlich wirken (STERN 14.3.2020). Manche Kinder sind auch psychisch verstört, wenn sie eine Maske tragen müssen. Für Säuglinge und Kleinkinder sind Gesichtsmasken geradezu lebensgefährlich.
Kinderarztverbände lehnen eine Maskenpflicht für Kinder ab (BVKJ 28.4.2020). Vier große medizinische Fachverbände fordern die Wiederöffnung von Kindergärten und Schulen ohne Maskenpflicht und Abstandsregeln (SPIEGEL 19.5.2020).
Um gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen können Eltern Kontakt mit der Corona-Hotline des Kultusministeriums aufnehmen und dann zusammen mit anderen Eltern ein Gespräch mit der Schulleitung  suchen (in Bayern die Tel.-Nr. 089-28162971). In manchen Bundesländern wird das Tragen einer Maske in der Schule nicht als Pflicht gehandhabt, sondern als „dringende Empfehlung“.
Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ ruft Ärzte dazu auf, großzügig Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen auszustellen (MWGFD Infomaterial).

 

Die Impfung gegen Coronavirus: Probleme und Risiken

Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2, der zumindest ansatzweise auf seine Sicherheit geprüft ist, ist nach Einschätzung von Experten nicht vor Mitte 2021 zu erwarten – falls es überhaupt soweit kommt. Einige Wissenschaftler, unter anderem Prof. David Nabarro, einer der führenden COVID-19-Experten und Sonderbeauftragter der WHO, halten es für fraglich: „Man kann nicht gegen jedes Virus eine sichere und effektive Impfung entwickeln.“ Nabarro kritisiert die Bedeutung, die dem Impfstoff zugeschrieben wird, und meint, wir sollten eher lernen, mit dem Virus zu leben (heute 20.4.2020). Auch der Virologe Prof. Hendrik Streeck hat sich in diese Richtung geäußert (Merkur 25.4.2020). Der Münchner Virologe Oliver Keppler sagt: „Die Impfstoffentwicklung könnte Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte dauern. Es ist auch nicht gesagt, dass es überhaupt einen hocheffektiven und sicheren Impfstoff geben wird.“ (tagesschau 11.6.2020)

Durch die Ähnlichkeit von Virusproteinen mit menschlichen Proteinen könnte eine Coronavirus-Impfung zu Autoimmunreaktionen führen. Die schon früher entwickelten SARS-Coronavirus-Impfstoffe führten im Tierversuch wenige Tage nach einer gezielten Infektion mit Coronaviren zu schweren Lungenerkrankungen (Tseng 20.4.2012). Bei den meisten Impfstoffkandidaten werden zudem riskante neuartige Technologien eingesetzt, bei denen es bisher keine klinische Erfahrungen am Menschen gibt: Impfstoffe mit Boten-RNA oder viralen Vektoren („Genfähren“), die in menschlichen Zellen eingeschleust werden, dort die Produktion von Impfantigen starten und damit die gewünschte Abwehrreaktion auslösen. Hierbei gibt es das Risiko gravierender Nebenwirkungen (s. Arvay 3.5.2020). Die Entwicklung und Zulassung solcher Impfstoffe an den etablierten Sicherheitsstandards vorbei (fast-track-Zulassung“), die durch die jüngste Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht wurde, wäre unverantwortlich (SZ 18.5.2020). Trotzdem wurde die von Virologen und Politikern geforderte Außerkraftsetzung von Regularien bereits in die Tat umgesetzt: In den USA wurden erstmals Menschen geimpft, bevor überhaupt Tierversuche gemacht wurden, und auch ein indischer Konzern führt bereits Untersuchungen an 1000 Versuchspersonen durch (SPIEGEL 17.3.2020, Tagesschau 5.5.2020). Ein Hindernis für die Impfstofferprobung ist der rasche Rückzug der Pandemie in vielen Ländern. Britische Wissenschaftler wollen Versuchspersonen absichtlich mit SARS CoV2 infizieren, weil die Impfstoffwirksamkeit nicht mehr durch natürliche Ansteckung geklärt werden kann (Guardian 24.5.2020).

Ein großes ethisches Problem, das eine allgemeine Impfempfehlung und vielmehr noch eine Impfpflicht von vorneherein verbietet, ist die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereits gegen SARS-CoV-2 immun ist. Man würde diese Menschen völlig unnötig einem Impfrisiko aussetzen. Ganz abgesehen von der zeitlichen Dimension, auf die Schrappe et al. hinweisen: „Selbst wenn man die Herkulesaufgabe schultern könnte, pro Arbeitstag 60.000 Impfdosen zu verabreichen, würde man 1000 Arbeitstage (ca. 4 Jahre) benötigen, um die Bevölkerung in Deutschland zu impfen. Dabei sind in einem solchen Szenario zahlreiche Dinge noch gar nicht berücksichtigt, z.B. die Gabe der zweiten Impfdosis, die Zahl der (behandlungsbedürftigen) Nebenreaktionen oder gar die internationale Konkurrenz um den Impfstoff“ (Schrappe 3.5.2020).

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung hat Ende April 2020 ein Positionspapier zu Impfstoffentwicklung und Impfpflicht veröffentlicht (ÄiI 27.4.2020). In Großbritannien fordern Ärzte von ihrer Regierung volle Transparenz in Bezug auf Nutzen und Risiken möglicher Impfstoffe, die Veröffentlichung der Rohdaten der Impfstudien, die Untersuchung der natürlichen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der Bevölkerung und einen demokratischen Prozess bei der Einführung der Impfung (ANH 29.4.2020).

Politiker wie Robert Habeck oder Markus Söder haben trotz aller Unsicherheiten eine Impfpflicht gefordert – in der medizinischen Fachsprache würde man das eine Ejaculatio praecox nennen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dagegen ausgesprochen: „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumententieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht“ (Handelsblatt 29.4.2020). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, nachdem er die Masernimpfpflicht trotz 97% freiwilliger Impfbeteiligung für notwendig gehalten hat. Aber er plant ja etwa noch Genialeres als eine Impfpflicht: Einen „Immunitätsausweis“ (s. weiter unten unter „Unterwegs in eine Gesundheitsdiktatur?“).

RKI-Vize-Präsident Lars Schaade meinte, ohne Impfstoff werde es keine Rückkehr zur Normalität geben (deutschland.de 21.4.2020; Rabe 21.4.2020). Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben sich in diese Richtung geäußert. Sogar im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket der Koalition von Anfang Juni 2020 heißt es: „Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“.

Es führt zu einer schwerwiegenden Beschädigung der Demokratie und des sozialen Gefüges, wenn die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen von einem riskanten Impfstoff abhängig gemacht wird, dessen Entwicklung und Verabreichung Jahre dauert.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die EU und die Bill und Melinda Gates Stiftung haben eine Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus und Entwicklung eines Impfstoffs gestartet. Kanzlerin Merkel sicherte einen „substantiellen Beitrag“ Deutschlands zu und sagte, die Covid-19-Pandemie sei „die größte Herausforderung seit Jahrzehnten“ (Bundesregierung 24.4.2020) – erstaulich, wie schnell die globale Erwärmung auf die Plätze verwiesen ist. Die Bill und Melinda Gates Stiftung hat ihre Duftmarken bereits durch hohe Zuwendungen an die WHO, das Robert-Koch-Institut, die Virologie der Charité Berlin und die John Hopkins University gesetzt (BMGF Abruf 1.5.2020). Öffentliche, steuerfinanzierte Institutionen sollten solche unanständigen Zuwendungen ablehnen, um nicht Verschwörungstheorien zu befeuern. Dasselbe gilt auch für Presseorgane wie den SPIEGEL oder die ZEIT.

Der Pharma-Multi Astra Zeneca produziert mit Unterstützung von WHO und Bill Gates schon mal 2 Milliarden Impfdosen gegen SARS CoV2. „Obwohl die Wirksamkeit noch nicht erwiesen ist, wird die Produktion weiter vorangetrieben, um die Zeitspanne bis zur Versorgung zu verkürzen.“ (BI 7.6.2020). Auch der Verkauf wird vorangetrieben: Mitte Juni 2020 haben die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande bei Astra Zeneca 400 Millionen Impfdosen bestellt. Wer jetzt noch keine Aktie hat… (börse-ard 14.6.2020). Nach Ansicht des Deutschen Ärzteblattes wäre eine Impfpflicht rechtlich möglich (Ärztebl 8.6.2020).
Politik und Panik

Auf Grund dramatischer Presseberichte (Kritik daran z.B. bei Frank 22.3.2020) wurden viele Bürger von Panik vor einer möglicherweise für sie tödlichen Erkrankung erfasst. Ein erwünschter Effekt, wie dem Strategiepapier des Innenministeriums zur Coronakrise zu entnehmen ist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden„. (Abgeordnetenwatch 7.4.2020). Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich noch am 20. April in Kriegsrhetorik und sagte: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“. Was ist das für eine Botschaft? Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Will man uns suggerieren, dass absolute „Sicherheit“ möglich ist, und dass eine Regierung dafür sorgen kann, wenn man ihr blind vertraut?

Die Mehrzahl der tonangebenden Medien – vom ARD bis zur Süddeutschen Zeitung – sieht sich dem Kampf gegen den Virus verpflichtet – alles andere wird ausgeblendet. Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat versagen während der Corona-Krise auf ganzer Linie: Statt Argumente auszutauschen und als Forum einer durch Pluralität herzustellenden Lösungsoptimierung zu dienen, ergreifen die Medien selbst Partei, definieren die Wahrheit und das Vernünftige und gerieren sich als quasi regierungsamtliche Verkünder der richtigen Linie. Der Fakten-Check wird zur Selbstlegitimation – dass es zu zahlreichen Fragen durchaus berechtigte, differierende Gesichtspunkte gibt (mit erheblicher Lösungskompetenz) wird ausgeblendet (Schrappe 29.06.2020).

Die ständig aufgewärmte Panik trieb wie ein Durchlauferhitzer die Politiker dazu an, sich in ihren Maßnahmen gegenseitig zu überbieten. Je drastischer die verordnete Kur, umso höher die Beliebtheit. Vor allem der bayerische Ministerpräsident schwimmt auf dieser Welle und verkündete noch Mitte Juni: „Corona ist und bleibt absolut tödlich“ (Merkur 17.6.2020).

Mäßigende Stimmen fanden in dieser Aufwärtsspirale kein Gehör mehr. Schon frühzeitig mahnte der Psychologe und Philosoph Prof. Harald Walach dringend zum „Abstand zur Panik“ (Walach 22.3.2020). Prof. Klaus Püschel sagte: „Wenn wir diesem Virus, dieser Angst so viel Raum geben, dann hat das am Ende größere gesellschaftliche und medizinische Folgen, als die Krankheit selbst“ (Focus 24.4.2020).

Für jedermann greifbar sind inzwischen die Auswirkungen des hohen Panikniveaus und des „Social Distancing“ auf die Psyche der Menschen: Die Gereiztheit, wenn man jemandem aus Versehen zu Nahe kommt; die Zerwürfnisse zwischen ehemals guten Freunden; die Denunziationen; die aggressive Stimmung in den sozialen Medien. Psychologen konstatieren eine Zunahme von Angststörungen, Depressionen, Misstrauen und Aggressivität (Sønderskov Apr 2020). Der Leipziger Kinder- und Jugendpsychologe Prof. Julian Schmitz sagte in einem Interview mit dem ZDF: „So eine anhaltende Kontaktsperre hat nicht nur ökonomische Auswirkungen, sondern beeinflusst auch die psychische Gesundheit negativ. Die Mehrzahl wird da sicherlich gesund herauskommen. Aber man kann davon ausgehen, dass vielleicht fünf Prozent im Zuge von Corona eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung bekommen – alles neue Patienten in einem System, das schon vorher stark überlastet war“ (ZDF 14.4.2020). Sogar das Bundesinnenministerium selbst warnte in einem Strategiepapier vor den psychosozialen Effekten der Coronavirus-Krise: Aggressivität und Verrohung, Anstieg häuslicher Gewalt, Denunziantentum, posttraumatische Belastungsstörungen, steigender Alkoholkonsum sowie Zunahme von Selbstmorden (Tagesspiegel 10.4.2020).

Die Frage ist: Wie kommen wir aus dieser chronischen Paniksituation wieder heraus? Wann werden sich die Menschen wieder unbefangen begegnen können, ohne den Hauch des Todes in der Atemluft des anderen zu vermuten?

Die politischen Beschlüsse zu Lockerungen sind, abgesehen von dem uneinheitlichen Vorgehen der verschiedenen Bundesländer, zögerlich, zerfahren und oft nicht nachvollziehbar. Jede „Lockerung“, auf die nicht innerhalb von zwei Wochen eine Zunahme von Krankheitsfällen folgt, erweist sich im Nachhinein als unnötig.

 

Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen

Kinder gehörten und gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie-Maßnahmen. Sie können sich keinen Begriff machen von den Gründen für Ausgangsbeschränkungen, das Verbot gemeinsamen Spiels, das Verbot des Kontakts mit Verwandten oder die Schließung von Kindergärten und Schulen. An manchen Schulen dürfen die Kinder in den Pausen nicht einmal miteinander sprechen. Sie werden ständig gemaßregelt und mit Verweisen und Schulausschluss bedroht. Kontaktstörungen und Schuldgefühle sind die Folgen. Peter Dabrock, Vorsitzender des Ethikrats, bezeichnet die soziale Isolation von Kindern als unverhältnismäßig und einen schweren Eingriff in die Grundrechte von Kindern (br24 7.4.2020). Der Neurobiologe Gerald Hüther warnt davor, dass natürliche Bedürfnisse der Kinder „weggehemmt“ werden, beispielsweise durch das Verbot, ihre Großmutter zu sehen; die Kinder könnten schließlich gar kein Bedürfnis mehr dazu haben (Hüther 6.6.2020).

Kinder spielen für die Übertragung von SARS CoV2 kaum eine Rolle (Heavey 28.5.2020, SWR 16.6.2020). Die Preprint-Studie der Grupppe um Christian Drosten, in der das Gegenteil behauptet wurde, und mit der die fortgesetzten Schulschließungen begründet wurde, enthielt gravierende Fehler. Die Autoren überarbeiteten ihre Veröffentlichung, nachdem ihnen aus der Wissenschaftsgemeinde die Rücknahme nahegelegt wurde (z.B. Spiegelhalter 25.05.2020). Trotzdem besteht bei lokalen Infektionsausbrüchen wie etwa in einer großen Fleischfabrik bei Gütersloh der erste Reflex immer noch darin, Kindergärten und Schulen zu schließen, obwohl diese bei dem Geschehen keine Rolle spielen (Dlf 19.6.2020). Nach Meinung von Heribert Prantl sind die meisten Eltern inzwischen zu erschöpft, um sich dagegen zu wehren (SZ 21.6.2020).

Es gibt keine rationale Begründung für die wochen- bis monatelange Aussetzung oder Kürzung des Schulunterrichts für einen Großteil der Schüler. Das hat sich auch schon bei vergangenen Pandemien als wenig effektiv erwiesen (SZ 22.4.2020). In den meisten nordeuropäischen Ländern, aber auch in Irland und der Schweiz findet seit April geregelter Schulunterricht statt. In Deutschland fordern medizinische Fachverbände, etwa die der Kinder- und Jugendärzte, die uneingeschränkte Öffnung von Schulen und KiTas – ohne Kleingruppen, ohne Maskenpflicht, ohne Abstandsregeln, denn die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Schließung seien gravierend (SPIEGEL 19.5.2020). Zehn bis zwanzig Prozent aller Kinder fallen aus dem Bildungssystem und werden durch das „Lernen zu Hause“ nicht erreicht (NDR 19.5.2020).

Es handelt sich nicht nur um einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf Bildung, sondern auch um einen herben Rückschlag für die Emanzipation: Es sind im Regelfall die Mütter, die zu Hause bleiben und ihren Kindern das Online-Pflichtprogramm ihrer Schulen vermitteln müssen. Der Lockdown ist von Männern für Männer gemacht.

Kindergärten und Schulen müssen sofort wieder bedingungslos geöffnet werden ohne die psychologisch und pädagogisch verheerenden Auflagen zum Tragen von Masken und zu sozialer Distanz.

Wie absurd und kinderfeindlich die Pandemie-Maßnahmen für Kinder sind, zeigt exemplarisch die Empfehlung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kindergesundheit-info.de). Unter „Mund-Nasenschutz für Kinder 0 – 6 Jahre“ heißt es dort:

  • üben Sie mit Ihrem Kind und auch mit der ganzen Familie vor einem Spiegel das Anziehen, Tragen und Ausziehen des Mund-Nasen-Schutzes,
  • gehen Sie mit ihm spazieren und probieren Sie das etwas längere Tragen aus, ohne sich ins Gesicht zu fassen.
  • Ihr Kind kann seinem Lieblingsstofftier oder Puppe eine selbst gestaltete Maske anziehen,
  • nähen oder basteln Sie zusammen mit Ihrem Kind Schutzmasken und dekorieren Sie sie nach seinem Geschmack – ohne die Funktion zu beeinträchtigen,
  • schauen Sie sich zusammen Bilder mit Kindern an, die einen Mundschutz tragen,
  • lassen Sie es Kinder, Puppen oder Tiere mit Mundschutz malen,
  • tragen Sie selbst auch mal zu Hause einen Mundschutz, damit sich Ihr Kind schneller daran gewöhnen kann.

Derartige Blüten treiben vielen Eltern Tränen in die Augen.

Für Prof. Hendrik Streeck ist virologisch zur Frage der Schulöffnung alles gesagt: „Lehrer jedenfalls haben kein höheres Infektionsrisiko als andere Berufsgruppen, die in vergleichbarer Weise mit Menschen arbeiten“ (NOZ 10.6.2020). Grotesk wirkt da die Forderung des Präsidents des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger, es müsse eine Maskenpflicht im Klassenzimmer wie etwa in China und Südkorea erwogen werden (RDN 8.6.2020). Meidinger schwadroniert weiter von Online-Prüfungsformaten, verpflichtendem Digitalunterricht, Ventilatoren in Klassenzimmern und strenger Isolation der Klassen untereinander: „Die Schüler von unterschiedlichen Klassen dürfen sich auch auf dem Gang und in den Pausen nicht begegnen“ – die schöne neue Welt in unseren Schulen. Die Berchtesgadener Bürgerinitiative „Zum Wohle der Kinder“ ruft erbost zu Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Meidinger auf (BGL Juni 2020).

 

Unterwegs in eine Gesundheitsdiktatur?

Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie gelten, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten“ (Heribert Prantl, ZDF 20.4.2020)

Mit deutscher Gründlichkeit und im Hauruck-Verfahren wurde Ende März 2020 das Infektionsschutzgesetz verschärft – wobei sich wohl viele gewundert haben, welche Einschränkungen schon nach der vorherigen Gesetzeslage möglich waren. Gemäß der Novelle des Infektionsschutzgesetzes vom 25.3.2020 haben wir nun während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine neue Form des Ausnahmezustands, der dem Bundesgesundheitsministerium zahlreiche Machtbefugnisse zusichert (SZ 25.3.2020). Es hat nun beispielsweise die Möglichkeit, unzureichend getestete Arzneimittel und Impfstoffe auf den Markt zu bringen oder ÄrztInnen, KrankenpflegInnen und MedizinstudentInnen zwangsweise zu rekrutieren. Die Gesundheitsbehörden können Daten von Reisenden erfassen und bei ihnen ärztliche Untersuchungen anordnen. Auch die bereits verhängten Ausgangssperren wurden in dem Gesetz nachträglich legalisiert (LTO 25.3.2020).

Die alleinige Ermächtigung des Gesundheitsministers hat zur Folge, dass die übrigen Regierungsmitglieder, die für weitere Grundrechte zuständig sind, aus den politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind. An ihre Stelle treten willkürlich zusammengesetzte Expertenrunden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Ermächtigungen, die dem Bundesgesundheitsministerium zugestanden werden, für verfassungsrechtlich „erheblich problematisch“ (zm online 9.4.2020). Für den Berliner Staatsrechtler Prof. Clemens Arzt „stinken“ Teile des Gesetzes „in den Himmel“ (ZEIT 30.3.2020). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier nennt die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“. Seiner Ansicht nach rechfertigen Notlagenmaßnahmen nicht die „Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaate“ (Focus 30.3.2020). In einem späteren Streitgespräch im SPIEGEL betonte er, in der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte (SPIEGEL 1.5.2020). Der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig warnt davor, „dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte (Focus 30.3.2020). Eine kranke, gespaltene Gesellschaft, in jeder dem anderen mistraut, in der jeder den anderen anpöbelt. Divide et impera?

Bürgerrechtler und Datenschützer sind entsetzt über die Außerkraftsetzung der Grundrechte (etwa GFF 23.3.2020 oder BFDI 24.3.2020). Die Juristin Jessica Hamed zählt in der Frankfurter Rundschau die zahlreichen Freiheitsgrundrechte auf, die verletzt werden (FR 26.3.2020). Das betrifft in erster Linie die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz). Eingeschränkt ist auch das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis, denn schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen können durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. Eingeschränkt ist weiter die Unverletzlichkeit der Wohnung, denn ein Arzt darf einen Infizierten, der sich in Quarantäne befindet, zwangsweise in dessen Wohnung aufsuchen und behandeln, und die Polizei darf eine Wohnung stürmen, wenn sie darin unerlaubte Besucher vermutet.

Selbst das Demonstrationsrecht wurde in einigen Bundesländern außer Kraft gesetzt – der letzte Hebel, den die Bürger noch haben, um ihre Meinung öffentlich auszudrücken. Bundesweit wurden Demonstrationen unterbunden, selbst wenn sie sich an die Abstandsregeln hielten (taz 6.4.2020). Schon der Aufruf zu einer Demonstration konnte Verhaftung und Hausdurchsuchung nach sich ziehen (Focus 4.4.2020). Am 16. April wurde ein generelles Demonstrationsverbot vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt (dw 16.4.2020).

Nicht wenige Politiker und Journalisten geben den Menschen, die jetzt auf die Straße gehen und aufbegehren, das Etikett „Impfgegner“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Extremisten“ (Nachdenkseiten 20.5.2020). Man fragt sich, wo Studien sind, die das belegen. Vielleicht gehören ja viele dieser Menschen dem Prekariat an, das wir gerade vergrößern: zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern, zu den Selbstständigen, die Konkurs anmelden müssen oder zu den Alleinerziehenden, die alleingelassen werden. Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind, und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

Agnes Imhof schrieb in der Neuen Züricher Zeitung über die Diffamierung von Demonstranten: „Nach dieser Logik dürfte überhaupt keine Demonstration mehr stattfinden, weil man bei keiner Demonstration der Welt im Vorfeld wissen kann, wer kommt. Ja, man könnte sogar fragen, ob diese Behauptung nicht das Demonstrationsrecht auf unzulässige Weise verletze: Denn wer demonstriert noch, wenn er Angst haben muss, als Rechter diffamiert zu werden, nur weil die Falschen mitgelaufen sind? Übrig bleiben dann die tatsächlichen Rechten… Es ist befremdend, dass Demonstrationen nicht als positives Signal einer funktionierenden Demokratie wahrgenommen werden.“ (NZZ 4.6.2020)

Eine schlimme Folgen der „Coronakrise“ ist der Vertrauensverlust, den Staat und Staatsorgane durch Verbote und Zwangsmaßnahmen verursacht haben, die teils mit absurd hohen Bußgeldern, teils mit Polizeigewalt durchgesetzt wurden. Bei vielen Betroffenen, zum Großteil junge und engagierte Erwachsene, ist dieser Schaden so schnell  nicht wieder gut zu machen.

Es gab auch Versuche, Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit zur Disposition zu stellen, etwa mit der Forderung, es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung Covid-19 zu verbreiten (siehe z.B. SPIEGEL Online 17.3.2020). Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter oder Tiktok beschlossen ein gemeinsames Vorgehen gegen „Falschinformationen“: Sogenannte „Faktenprüfer“ durchforsten die Plattformen nach nicht genehmen Inhalten, „vertrauenswürdige“ Informationen von Behörden werden bevorzugt behandelt (NZZ 26.3.2020). Der nächste Schritt könnte die Einrichtung eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums sein.

Gesundheitsminister Spahn verfolgt die Idee weiter, die Mobilfunkanbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, mit denen „mögliche Kontaktpersonen von erkrankten Personen“ ermittelt werden können (ZEIT 30.3.2020).  In einem offenen Brief haben sich 300 Wissenschaftler von der Idee der zentralen Überwachung distanziert und warnen vor einer „beispiellosen Überwachung der Gesellschaft (SZ 20.4.2020). Am 26. April gab die Regierung dem öffentlichen Druck und dem Widerstand von Google und Apple nach und entschloss sich zu einer „dezentralen Softwarearchitektur“ des Corona-Apps (SZ 26.4.2020).

Dies kam zunächst überraschend, doch dann rückte die Regierung mit dem  Änderungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes und der ultimativen Überwachungsmaßnahme heraus: Einem „Immunitätsausweis, den diejenigen erhalten sollen, die entweder geimpft sind oder eine Coronainfektion überstanden haben. Im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ können diese Personen dann von der Einschränkung der Grundrechte ausgenommen werden (S. 21 in BGM 2. Gesetz). Dies wäre eine Impfpflicht durch die Hintertür und ein großer Schritt in eine gesundheitliche Zweiklassengesellschaft. Ein „Immunitätsausweis“ könnte laut Spahn „an vielerlei Stellen“ die Dinge erleichtern (SZ 30.4.2020). Wer genug Phantasie hatte, sich diese vielerlei Stellen auszumalen, wird sich gesagt haben: Auf zur Corona-Party! Die Gesetzesänderung sollte am 15.Mai im Bundestag verabschiedet werden. Auf starken politschen Gegenwind hin hat Jens Spahn am 4.5.2020 zunächst den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten, dann den Plan „vorerst auf Eis gelegt“ (Handelsblatt 4.5.2020). Die SPD lehnt einen Immunitätsausweis ab (Tagesschau 25.6.2020).

Leider geht es aber immer so weiter: In einer weiteren Gesetzesänderung wurde die namentliche COVID-19-Meldepflicht auf „Verdachtsfälle“ ausgeweitet, bei denen dann auch schon behördliche Maßnahmen greifen können. Weiter müssen auch negative Testungen namentlich gemeldet werden – so landet früher oder später jeder in einer Kartei. Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten „tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung (BFDI 30.3.2020).

Was Herr Spahn nicht verraten hat: Auf EU-Ebene ist ein elektronischer EU-Immunitätsausweis schon in der Pipeline, zusammen mit einem umfassenden elektronischen Impf-Informationssystem. Darin soll für alle Bürger gespeichert werden, wer wann welche Impfung bekommen hat. In der Datenbank kann dann jederzeit der individuellen Impfbedarf festgestellt werden. Die Gesundheitsbehörden bekommen dadurch umfassende und verlässliche Daten über den individuellen Impfstand der EU-Bürger, die sie auch mit anderen elektronischen Gesundheitsdaten verknüpfen können (Häring 9.5.2020; Handbuch der EU-Kommission: ECDC Nov 2018).

Mitte Juni 2020 startete in Deutschland das „Corona-Warn-App„. Download und Nutzung sind freiwillig. Es ist jedoch zu befürchten, dass bei ungenügender Beteiligung – etwa weniger als sechzig Prozent der Bevölkerung – eine Pflichtbeteiligung kommt, oder eine Bevorzugung im öffentlich Raum von denjenigen Personen, die ein solches App auf ihrem Smartphone installiert haben (Prantl 11.6.2020). Auch Firmen könnten ihre Mitarbeiter oder Kunden zur Nutzung des Corona-Apps verpflichten (Schwenke 17.6.2020). Wo bleibt da die Freiwilligkeit? Und was tun Menschen, die kein Smartphone haben?
Was fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, durch die die Freiwilligkeit des Corona-Apps garantiert wird (NZZ 16.6.2020). Es ist unverständlich und macht misstrauisch, dass sich die Regierung dem verweigert.
Ein grundsätzliches und unlösbares Problem macht die Wirksamkeit des Warn-Apps fraglich: Es warnt auch vor Personen, deren Test falsch positiv ausfällt, etwa weil sie inaktive Virusreste im Rachen haben. Das dürften inzwischen mehr Menschen sein als echte, möglicherweise infektiöse Virusträger.
IT-Experten mehrerer deutscher Universitäten haben bei dem Warn-App Sicherheitslücken entdeckt, durch die sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern lassen (FAZ 13.6.2020). Die NGO digitalcourage und die Ärzteorganisation MEZIS (MEZIS 24.6.2020) raten von der Nutzung des Apps ab wegen Sicherheitslücken, unzureichenden Patientendatenschutz und dem fehlenden Begleitgesetz.
Für eine Gruppe prominenter Gesundheitsexperten wirft das Corona-Warn-App „beunruhigende Fragen“ auf: „Anonymität, Standortbestimmung, Freiwilligkeit, Verhaltensmodifikation, Wirksamkeit und Effizienz – zu allen diesen Aspekten (und weiteren) sind erhebliche Zweifel angebracht (Schrappe 29.06.2020). Beim Stichwort Verhaltensmodifikation zählen die Autoren auf:den Zwang zur
Registrierung bei Apple bzw. Google, zum Nicht-Ausschalten des Smartphones sowie zur anhaltenden Aktivierung von Kamera, Bluetooth und (Android) Standortfunktionen.
Bei unseren französischen Nachbarn ist das das Corona-App gefloppt (n-tv 16.6.2020).

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz warnt eindringlich vor den Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz durch die Coronakrise (EAID 26.3.2020). Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der ZEIT: „Es ist beklemmend, was im Augenblick passiert. Wir werden eine massive elektronische Überwachung bekommen“ (ZEIT 30.3.2020). In China wurde die Corona-Pandemie genutzt, um durch Tracing-Apps die Digitaldiktatur noch weiter voranzutreiben. „Ziel ist der vorauseilende Gehorsam der Bürger, die Internalisierung der Kontrolle, die Selbstzensur“ (SZ 15.5.2020).

Die bisherigen Gesetzesvorlagen des Gesundheitsministers – Organspendepflicht, Masernimpfpflicht, elektronische Gesundheitsakte, Corona-App, Immunitätsausweis – lassen tief in die Seele eine autoritären Politikers blicken, der auf Paternalismus und Strafen setzt anstatt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger. Wir müssen den Politikern genauer auf die Finger schauen. Und wir müssen ihnen widersprechen, auch durch öffentliche Meinungsäußerung, wenn sie unter dem Einfluss von Virusspezialisten, die bereits mehrmals völlig falsche Prognosen abgegeben haben (Focus 13.3.2020, und Déjà-vu: Drosten & Schweinegrippe 2010 SZ 17.5.2010), die Einschränkungen unserer Grundrechte endlos fortschreiben und von „neuer Normalität“ sprechen (FAZ 18.4.2020). Wir sind nicht China. Wir sind eine lebendige Demokratie, und wollen das auch in Zukunft bleiben.

Herdenschutz ist in diesem Zusammenhang ein treffendes Wort: Die Aussetzung der Grundrechte und die paternalistische, geheimtuerische Kommunikation der verantwortlichen Politiker haben uns auf die „nackte physische Existenz“ (Lepsius 6.4.2020) reduziert, auf Wesen, die nicht selbständig denken und handeln können. Wie immer haben sich jedoch auch diesmal etwa zehn Prozent der Herde Fragen gestellt und nicht von vornherein gesagt: die da oben werden schon wissen, was gut ist für uns. Sie haben sich weder sozialem Druck noch der Androhung von Strafen gebeugt, sondern waren und sind der Sauerteig, der dafür sorgt, dass die Demokratie lebendig bleibt.

Es gibt kreative Konzepte zu gezielten Präventionsmaßnahmen unter Wahrung von Autonomie und Würde der Menschen und ohne den Beigeschmack von Isolation, Zwang oder Strafe (Schrappe 3.5.2020). Unsere Politiker sind offensichtlich überfordert. Wir brauchen dringend politische Beiräte und Kontrollgremien, bestehend aus gesellschaftlich relevanten und betroffenen Gruppen: Psychologen, Pädagogen, Soziologen, Allgemeinmedizinern, Elternverbänden, Gewerkschaftlern, Unternehmern, kulturellen Organisationen, Ethikern, Religionsgruppen etc.

Zusätzlich brauchen wir eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Regierung und die Behörden im verfassungsrechtlich fragwürdigenUmgang mit der Corona-Pandemie zur Rechenschaft zieht (René Schlott im SPIEGEL 28.4.2020). Eine diesbezügliche Petition können Sie bei change.org unterzeichnen.

 

Was einstweilen tun?

Einfach das, was für alle Atemwegsinfekte gilt:

  • Gehen Sie nicht wegen jedem Schnupfen oder Fieber zum Arzt. Bleiben Sie zuhause und rufen Sie erst mal an. Das schützt andere vor Ansteckung, egal mit welchem Virus. In keiner Arztpraxis gibt es genug Räume, um alle Erkrankten zu isolieren. Gehen Sie vor allem bei COVID-19-Verdacht nicht in eine Arztpraxis – sie wird bei einem positiven Virustest für mindestens zwei Wochen geschlossen.
  • Machen Sie möglichst, wenn Sie „erkältet“ sind, keine Besuche –  vor allem wenn dort auch alte Menschen oder Säuglinge sind.
  • Waschen Sie sich oft die Hände mit Seife, vor allem bevor Sie sich ins Gesicht (Auge, Mund, Nase) fassen.
  • Niesen oder husten Sie in ein Taschentuch oder zur Not in die Ellenbeuge. Verzichten Sie auf Händeschütteln.
  • Verzichten Sie bei Fieber auf fiebersenkende Mittel – das schwächt die Abwehr.
  • Bei epidemische Lagen ist es hilfreich, größere Veranstaltungen zu meiden, bei denen sich die Menschen freude- oder alkoholtrunken in den Armen liegen

Speziell zu „Corona“ ein paar Tipps:

  • Wenn Großeltern ihre Kinder oder Enkelkinder sehen wollen, dann sollten Sie ihnen das ermöglichen. Es ist ihre Entscheidung, und es ist verständlich. Wieviel Zeit bleibt ihnen denn noch? Zudem ist es extrem unwahrscheinlich, sich von Gesunden anzustecken: Die Wahrscheinlichkeit ist schon mal gering, dass ein Gesunder zufällig gerade infektiös ist, und selbst Erkrankte stecken meist (zu 85%) nicht einmal ihre Partner nicht an, obwohl sie ständig mit ihm zusammenleben (SZ 22.4.2020). Virustragende Kinder sind überdies nur wenig ansteckend (Focus 22.4.2020). Um das Ansteckungsrisiko auf Null zu bringen, können Sie sich mit den Großeltern im Freien treffen.  Keine Regierung, keine Maßnahme darf Familien auseinanderreißen.
  • Wenn Sie Kinder haben, machen Sie sie nicht auch noch verrückt mit Angst vor anderen Menschen, Abstandsregeln & Co. Beruhigen Sie sie und sagen Sie ihnen beispielsweise, dass es die anderen Leute sind, die Angst haben, sich anzustecken. Ermöglichen Sie Ihrem Kind, wann und wo immer es geht, das gemeinsame Spiel mit anderen Kindern – ohne Masken oder Abstandsregeln.
  • Treten Sie ein für den Erhalt von Bürgerrechten und Demokratie, wo immer Sie sich analog oder virtuell aufhalten (s. Prantl 5.4.2020). Schreiben Sie ihre Meinung auch an Ihre Landtags – und Bundestagsabgeordneten. Beteiligen Sie sich an Demonstrationen für Demokratie und Bürgerrechte (auch wenn die Gefahr besteht, dass sie von Rechten gekapert werden oder von der Presse als Versammlung von Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern dargestellt werden). Jeden Samstag nachmittag findet in München eine „Freiheitsversammlung“ statt, die sich ausdrücklich von rechtem Gedankengut abgrenzt.
  • Verweigern Sie sich der elektronischen Überwachung. Es gibt keine sicheren Corona-Warn-Apps.
  • Ergreifen Sie Partei gegen das um sich greifende Denunziantentum.
  • Ein Tipp an alle Raucher: Wieder mal eine gute Gelegenheit, aufzuhören.

Einen sehr bedenkenswerten Artikel zur zunehmenden Skepsis gegenüber der Pandemie-Politik schrieb der Rechtswissenschaftler und ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer (Fischer 27.4.2020).

Wer mehr wissen will:

Mein Kollege Steffen Rabe führt einen ständig upgedateten Blog zu den Ereignissen und den wissenschaftlichen Diskussionen um SARS CoV-2: Coronoia-Der Blog

Einen guten und verständlichen Überblick aus der Perspektive der ersten „Coronoia“-Tage geben Prof. Dr. Harald Matthes und Dr. Friedemann Schad vom Krankenhaus Havelhöhe in Berlin (Themen der Zeit 13.3.2020).

Wer es gern akustisch und bebildert mag:

Bei Verdacht auf COVID-19-Erkrankung stehen weiterhin folgende Hotlines zur Verfügung: Münchner Fieberpraxis Tel. 089/6931200. Gesundheitsamt München Tel. 089/233 47 819 (8:30 – 15:00 Uhr), Landesamt für Gesundheit Bayern: Tel. 09131/6808-5101 oder bundesweit an die Notfallnummer 116 117. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat ein Bürgertelefon eingerichtet: Tel. 030 346 465 100 (Montag bis Donnerstag 8 -18 Uhr und Freitag 8 -12 Uhr).