Ansprache bei der Münchner Freiheitsversammlung am 28.11.2020

Liebe Anwesende,

Der November-Lockdown zieht sich hin, bis weit in den Dezember, und ein Ende ist auch danach nicht in Sicht.

Das ist nach wie vor die Strategie der Bundes- und Länderregierungen in der Coronakrise: Abstand halten, den Atem anhalten. Auf Grundrechte verzichten. Je mehr desto besser. Wir erleben das ja auch hier: Nette Beobachter, die jede verrutschte Maske wieder zurechtzurücken.

Die Passauer Neue Presse meldete am 27.11.: In Passau ist das Verlassen der Wohnung nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Außerdem sind alle Tätigkeiten untersagt, für die ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist. Der Sender n-tv fügte hinzu: Auch zum Essen, Trinken oder Rauchen darf die Maske nicht vorübergehend abgenommen werden.

Armes Passau. Es muss komplett die Luft anhalten.

Am effektivsten wäre es vielleicht, keiner trifft mehr irgendeinen anderen. Jemand hat mal den Vorschlag gemacht: Wir isolieren über drei Wochen alle Menschen komplett voneinander, dann ist das Coronavirus verschwunden. Das ist vermutlich die Vision von Herrn Lauterbach.

Schon bei den bisher verfügten Verboten sind die Schäden beträchtlich:

  • Millionen sind in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit,
  • Existenzen werden zerstört, Hunderttausende werden in Verschuldung und Verarmung getrieben,
  • Der gesamte Kulturbereich wird komplett zerrieben
  • Das Wohl unserer Kinder wird gefährdet durch Isolation, durch Ängste und Schuldgefühle, durch die Dominanz der Hygieneregeln an Kindergärten und Schulen,
  • Die seelische Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsene wird auf’s Spiel gesetzt durch Vereinsamung und Brüche bei der Berufsausbildung
  • Angststörungen, Depressionen und Selbstmorde nehmen zu
  • Wieder werden unzählige Operationen abgesagt, wieder meiden Kranke die Arztpraxen und Kliniken. Schon beim ersten Lockdown kam es dadurch zu Tausenden Todesfällen.
  • Die Staatsverschuldung steigt ins Unermessliche – am 26.11. hat Angela Merkel gewarnt, dass sie die Hilfen „nicht bis ultimo fortführen können“,
  • Die soziale Ungleichheit wird verstärkt – besonders hart trifft es die Flüchtlinge, die Alleinerziehenden, die Behinderten, die Kinder aus sozial schwachen Familien, die Menschen in Langzeitpflege.

Es ist ein schlimmes Versagen der GRÜNEN und LINKEN Partei, dass sie die sozialen Folgen nicht sehen, auch nicht die sozialen Folgen in den armen Ländern der Welt, die Hungerkrise, die zunehmende Unterdrückung – sondern dass sie kritiklos alle Maßnahmen der Regierungen unterstützen, die Aussetzung der Bürgerrechte hinnehmen und immer noch schärfere Polizeieinsätze gegen Freiheitsdemonstrationen fordern.

Und wo ist der Nutzen dieses Lockdowns? Wo sind die Erfolgsmeldungen?

Wir haben das am 25.11. gehört: Bisher kein Erfolg. Also werden noch strengere Maßnahmen angeordnet. Nur noch fünf Menschen dürfen sich treffen. Noch weniger Kunden dürfen in die Geschäfte. In noch mehr Situationen sollen wir Masken tragen. Schauen wir nach Passau: Wir nähern uns langsam der kompletten Selbstisolation.

Vor einer Woche erschien eine Übersichtsstudie über die Corona-Maßnahmen in 109 Ländern in der Zeitschrift Frontiers in Public Health. Die Autoren schreiben:  „Covid-19 hat bei Regierungen auf der ganzen Welt ein breites Spektrum an Reaktionen ausgelöst. Trotzdem sind die Infektions- und Sterblichkeitskurven in allen Ländern sehr ähnlich. Unsere Studie zeigt, dass jeglicher Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen der Regierungen fehlt“.

Die Autoren schreiben weiter: Harte Maßnahmen führen durch Einschränkung der Bewegung zu einer Schwächung des Immunsystems und damit zu schwereren Krankheitsverläufen.

Ich würde hinzufügen: Auch psychischer Stress durch ständige Panik-Meldungen schwächt das Immunsystem, etwa die ständige Warnung vor demnächst überquellenden Intensivstationen und steigenden Todesziffern.

Oder die Äußerung von Markus Söder: Jeden Tag gibt es durch Corona so viele Tote wie bei einem Flugzeugabsturz.

Lieber Herr Söder, das muss man doch richtig einordnen: In den letzten Wochen und Monaten sind nicht mehr Menschen gestorben als in den Jahren zuvor – durchschnittlich 2500 Menschen pro Tag, das entspricht mehr als 20 Flugzeugabstürzen. Jedes Jahr sterben 40‘000 bis 60‘000 Menschen an Lungenentzündung.

Unser Ministerpräsident hat auch gesagt: Die Krankenhäuser laufen voll.

Lieber Herr Söder, in keiner Woche des Jahres 2020 wurde die Zahl der Notaufnahmen des Jahres 2019 überschritten. Nach dem Intensivregister lagen gestern 3800 Patienten mit positivem Coronatest auf deutschen Intensivstationen, das sind 17% aller Intensivpatienten. 5300 Betten waren noch frei, außerdem eine Notfallreserve von 12‘000 Betten.

Eine Gruppe prominenter Gesundheitsexperten um Professor Matthias Schrappe hat uns Anfang dieser Woche dargelegt, warum der Lockdown nicht funktionieren kann: Das Coronavirus ist inzwischen überall. In der Slowakei wurde vor kurzem die Gesamtbevölkerung getestet: einer von hundert war testpositiv. So dürfte es bei uns auch aussehen – zu jedem Zeitpunkt eine knappe Million Menschen mit Coronaviren oder Coronavirusbruchstücken im Hals. Das soll mal einer nachverfolgen!

Wenn es so bleibt, sagen die Experten, könnten wir im Frühjahr Herdenimmunität erreicht haben. Noch bevor das Massenimpfprogramm richtig losgegangen ist. Massentests und Nachverfolgung führen zu keiner Umkehr des Trends, sondern höchstens zu einer Überlastung der  Gesundheitsämter, womit dann wieder schärfere Maßnahmen begründet werden.

Die Gesundheitsexperten sagen: Die Annahme, dass wir im Winterhalbjahr Zahlen wie im Sommer bekommen, dass wir „wieder unter 50/100.000“  kommen, wie es den Politikern vorschwebt, ist komplett unrealistisch. Die derzeit verwendeten Grenzwerte sind sowieso unbrauchbar. Das Heraufbeschwören einer Bedrohung à la Bergamo ist mit modernen Methoden der Risikokommunikation und Risikobewältigung nicht vereinbar.

„Je länger die Krise dauert, desto weniger verfangen solche Bedrohungsszenarien. So schwindet Vertrauen. Irgendwann hört kaum einer mehr hin“.

Weiter sagen die Experten: Die Fixierung auf unbrauchbare Grenzwerte versperrt den dringend notwendigen Weg zu sinnvolleren Vorgehensweisen. Die gegenwärtige Politik missachte den Schutzauftrag für verletzliche Bevölkerungsgruppen.

Wir brauchen keinen Lockdown, wir brauchen Strategien zum Schutz und zur Lebenshilfe für Risikopersonen. Virusdichte Masken, kostenlose Schnelltests für Besucher, kostenlose Taxidienste, Hilfen beim Einkauf und vieles mehr. Das könnte demokratisch, solidarisch und kreativ in Zusammenarbeit mit allen Bürgern entwickelt werden.

Mitbestimmung und Solidarität: Das scheinen für die Regierenden im Moment sekundäre Werte zu sein. Da ist eher obrigkeitsstaatliche Bevormundung  angesagt, Der Bürger als Manövriermasse technokratischer Maßnahmen. Verbote und Bußgelder. Das ist die Politik.

Regieren ist sowieso einfacher ohne die Volksvertreter, die ständig diskutieren wollen. Da kann man ohne große Diskussion eine Maskenpflicht für Grundschüler anordnen, über Nacht die Schließung aller Indoor-Sportanlagen verfügen, oder alle, die aus Österreich vom Skifahren kommen, in Quarantäne setzen.

Regieren wäre auch einfacher ohne Menschen, die dagegen auf die Straße gehen. Die ständige Diffamierung von Demonstranten soll uns davon abhalten, mitzureden. Aber wir reden mit. Diese Demonstration nennt sich Freiheitsversammlung, weil wir die Freiheit bedroht sehen. Und weil wir uns für verantwortungsvolle Freiheit einsetzen.

In der dritten Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die letzte Woche im Eiltempo verabschiedet wurde, haben unsere Volksvertreter in den Parlamenten endgültig die Zügel aus der Hand gegeben.

Die Regierungen von Bund und Ländern dürfen nun nach Belieben schalten und walten. Sie müssen keine Gerichte mehr fürchten, denn alle verfügten und verfügbaren Maßnahmen sind ohne nähere Bestimmung in das Gesetz eingegossen.

Das Parlament könnte zwar jederzeit die Reißleine ziehen und den Notstand beenden, aber wer will schon Risiken auf sich nehmen, da lässt man doch lieber die Exekutive herumexperimentieren und vielleicht auch ins Messer laufen.

Als Maßstab für die Pandemiemaßnahmen gelten auch nach dem neuen Gesetz die absurden „Schwellenwerte“, die von der Zahl der Testungen abhängen und damit manipulierbar sind. Würden wir weniger testen, hätten wir niedrigere Werte. Die Schwellenwerte werden bestimmt mit den unzuverlässigen PCR-Tests. Nicht einmal jeder Zweite der positiv Getesteten scheidet aktive Viren aus, wie Wissenschaftler kürzlich in der Zeitschrift Lancet schrieben. Vielleicht auch nur jeder Zehnte, wie die New York Times meldete. Und für diese Tests haben wir in den letzten Monaten eine Milliarde Euro ausgegeben.

Besonders ausführlich widmet sich die beschlossene Gesetzesnovelle den Reisenden. Reiseunternehmer, Beförderer und Grenzpolizisten dürfen künftig Impfausweise und Testergebnisse einsehen. Und sie müssen Kranken, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Virusausscheider den Gesundheitsämtern melden.

Das hört sich ganz nach ärztlichen Untersuchungen durch Busfahrer oder Bahnschaffner an. Machen Sie sich mal frei!

Das hört sich auch nach dem Verlust der Datenhoheit der betroffenen Bürger an.

Das Steckenpferd des Gesundheitsministers, Patientendaten verfügbar zu machen, wird noch mehr im §14 der Gesetzesnovelle geritten: Bis Ende des Jahres wird ein elektronisches Meldesystem aufgebaut, in dem alle Länderbehörden, Gesundheitsämter, medizinische Labore und das Robert-Koch-Institut miteinander verknüpft sind. Kontaktdaten von Reisenden, Gästen, Veranstaltungsteilnehmern und Impflingen werden künftig digital verarbeitet und beim RKI gespeichert.

Wir sehen: Es gibt weiterhin und vielleicht auch immer mehr Grund, Freiheitsversammlungen abzuhalten. Die zunehmenden Übergriffe des Staates können nur durch Widerstand aus den Reihen der Bürger eingedämmt werden.

Zu den potentiellen Übergriffen zählt auch das Impfwesen. Hier müssen wir extrem wachsam sein, hat doch der Gesundheitsminister im vergangenen März ohne jegliche Not eine  Masernimpfpflicht verfügt, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Nun sagt Jens Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“. Können wir ihm glauben? Er hat ja an einer anderen Stelle auch gesagt: „In dieser Pandemie gibt es keine absoluten Wahrheiten.“

Im Infektionsschutzgesetz §20 ist festgelegt, dass bei übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen […] teilzunehmen haben“.

Juristisch wäre also eine Impfpflicht zumindest für Teile der Bevölkerung möglich. Versteht man unter „bedrohte Teile“ auch Personen, die viele Ansteckungsmöglichkeiten haben, dann könnten auch Beschäftigte im Gesundheitsbereich  oder an Schulen, vielleicht sogar Kinder zur Impfung verpflichtet werden.

Wie unethisch eine solche Impfpflicht wäre, zeigt schon die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung von Vorneherein gegen das Virus immun ist und durch die Impfung keinen Nutzen, sondern nur einen möglichen Schaden hat. Eine Impfpflicht wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Ich bin Mitglied im Verein Ärzte für Individuelle Impfentscheidung. Wir unterstützen die Verfassungsklagen gegen die Masernimpfpflicht und haben erst vor kurzem unser Positionspapier zur COVID-19-Impfung erneuert. Darin warnen wir davor, Impfstoffe zum zentralen Lösungsansatz zu machen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Wir lehnen es auch ab, die Wiederherstellung rechtstaatlicher Verhältnisse von der Verfügbarkeit eines solchen Impfstoffs abhängig zu machen. Es würde es zu einer schwerwiegenden Beschädigung der Demokratie und des sozialen Gefüges führen, wenn die Geltung der Grundrechte oder der Zugang zu bestimmten Berufen von einem in Eile entwickelten und riskanten Impfstoff abhängig gemacht wird.

Für eine solche Impfpflicht durch die Hintertür gibt es schon erste Anzeichen: Eine australische Fluglinie will nur noch Geimpfte befördern;  Clubbesitzer denken über den Eintritt nur für Geimpfte nach; der Ethikrat hält eine verpflichtende Impfung für Berufsgruppen für denkbar, die sich in ständigem Kontakt mit Hochrisikopatienten befinden.

Die Entwicklung der Coronaimpfstoffe ist beispiellos.

  • Finanzspritzen durch die Regierungen ohne irgendwelche Bedingungen,
  • eilige, hingerotzte, teilweise fehlerhafte Studien ohne ausreichende Beobachtungszeiten,
  • Weiterführung der Studien trotz schwerer und ungeklärter Nebenwirkungen
  • Notfallzulassungen mit Haftungsausschlüssen für die Hersteller.

Keine der Zulassungsstudien wird so durchgeführt, dass eine Verringerung von Krankenhausaufnahmen, Intensivbehandlungen oder Todesfällen durch die Impfung belegt wird. Schon gar nicht bei Risikopatienten.

Keine der Studien wird so durchgeführt, dass man sehen kann, ob die Übertragung des Virus unterbrochen wird, ob also eine Herdenimmunität entsteht.

Und die verkürzten Versuchsabschnitte lassen keinerlei Schlüsse zu, wie häufig es zu gravierenderen Komplikationen oder Langzeitnebenwirkungen kommt.

Dem Virologen Stephan Becker wurde im Heute-Journal die Frage gestellt: „Wir verabreichen die Impfung und gucken dann, während sie läuft, ob es noch weitere Nebenwirkungen geben könnte?” Seine Antwort war: „Ganz genau, das ist der Sinn von so einer Notfallzulassung“.

Wenn also demnächst in den neu errichteten Impfzentren mit dem großen Massenimpfen begonnen wird, dann müssen sich alle Teilnehmer bewusst sein, dass sie Versuchspersonen in einer großen Impfstudie sind. In einer Impfaktion, bei der wegen Zeitdruck und fehlender Daten eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfindet.

Wer sich von Ihnen engagieren will, dem empfehle ich die Initiative Freie Impfentscheidung, die aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz vorbereitet. Bleiben wir wachsam!

Ich danke für’s Zuhören

Martin Hirte