Heute finden überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus statt. Rassismus zeigt sich auch angesichts der Corona-Krise:

  • Zu Beginn der Krankheitswelle wurden viele asiatisch aussehende Menschen beschimpft.
  • Beim Corona-Ausbruch in Göttingen wurden pauschal muslimische Roma-Familien beschuldigt, die sich jetzt zur Wehr setzen.
  • über 5000 Flüchtlinge wurden in den letzten Wochen in ihren Unterkünften festgehalten, obwohl sie teilweise gar keinen Kontakt zu Infizierten hatten. In Nordrhein-Westfalen wurden Geflüchtete sogar in einer Abschiebehaftanstalt inhaftiert.

In der Pressekonferenz am 27. Mai hat unser Landesvater Markus Söder geäußert: „Wenn man sich mal anschaut, welche Grundrechte denn wirklich eingeschränkt sind, welche Freiheiten, dann ist es eigentlich nur die Vernunft zu sagen: Achtung, Desinfizieren, Maske tragen und Abstand halten.“

Er hat anscheinend völlig vergessen, dass wir in Bayern immer noch den Katastrophenfall haben. Er hat vergessen, dass der Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ 28 Positionen umfasst, in denen unter anderem bestraft wird

  • das Feiern oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen,
  • der Empfang oder Besuch von Personen aus nicht erlaubtem Personenkreis in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken,
  • das Betreten einer Betreuungseinrichtung, wenn das Kind Schnupfen hat.

Ich zähle jetzt auf, welche Grundrechte Herr Söder vergessen hat zu erwähnen, und über welche wir diskutieren müssen:

  • Die Freiheit der Person (Art.2) – sie ist eingeschränkt durch die häusliche Isolation von Kontaktpersonen; durch die menschenunwürdigen Besuchsregeln in Altenheimen.
  • Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2) – es ist eingeschränkt durch den verhinderten oder limitierten Zugang zu Kinos, Theatern, Volkshochschulen und vielen weiteren Einrichtungen.
  • Das Recht auf Gleichheit (Art.3) – es ist eingeschränkt durch die ungleiche Verteilung der Lasten: Die einen arbeiten im Home Office weiter, die anderen gehen in Konkurs. Die einen bekommen Milliarden Ausgleichszahlungen, die anderen bekommen nichts. Die einen Schulkinder haben Internetanschluss, die anderen nicht.
  • Das Versammlungsrecht (Art.8) – es ist eingeschränkt etwa bei dieser Freiheitsversammlung durch beschränkte Teilnehmerzahl, Werbeverbot und das Verbot, Flugblätter verteilen. Die heutige Demo auf der Theresienwiese wurde wegen der strengen Auflagen des KVR von den Veranstaltern abgesagt.
  • Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11): Es ist eingeschränkt durch die Verbannung von Demonstrationen aus den Innenstädten; durch das Verbot, auf öffentlichen Plätzen zu feiern; durch das Verbot, Kranke in Krankenhäusern zu besuchen.
  • Das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12) – es ist eingeschränkt durch die ruinösen Auflagen für Gaststätten; durch den Lockdown für die Musik -, Kino- und Theaterszene; durch die prekäre Situation vieler junger Erwachsener: Studierende, die ihren Nebenjob verloren haben, Auszubildende, deren Betrieb Konkurs geht.
  • Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13): Wohnungen von infizierten Personen dürfen vom Amtsarzt ungefragt betreten werden. Die Polizei darf in Wohnungen eindringen, wenn möglicherweise unerlaubter Besuch da ist.
  • Das Recht auf Asyl (Art 16) – es ist faktisch außer Kraft gesetzt, denn keinem Flüchtling ist es mehr gestattet, die Grenzen zu überqueren.
  • Das Menschenrecht auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Gerade dieses Menschenrecht auf Bildung wird auf in ungeheuerliche Weise verletzt. Ein Fünftel aller Kinder sind durch das sogenannte „Lernen zu Hause“ Bildungsverlierer. Hier wurde und wird eine Ungleichheit geschaffen, die viele Kinder nie wieder aufholen.

Die Schulen waren wochenlang geschlossen, und werden nur zögerlich wieder geöffnet. Mit Maskenpflicht und Abstandregeln. Der Deutsche Lehrerverband forderte heute sogar eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Wo führt das hin!
Man nimmt den Kindern das Selbstbewusstsein, behindert ihre Kommunikation, ihre Entwicklung. Man macht ihnen Schuldgefühle, denn  die Kindern lernen: Wir machen etwas falsch, wir  s i n d  falsch, wir sind eine Gefahr für andere.
Man nimmt ihnen die Würde.
Damit wird der wichtigste Artikel des Grundgesetzes verletzt,
Artikel 1: Die Menschenwürde ist unantastbar.
Auch die Kindergärten, die jetzt wieder öffnen, haben neue, entwürdigende Hygieneregeln:
Gesundheitskontrollen am Eingang,
Kinderhände, die ständig gewaschen werden,
Mindestabstand beim Spiel, im Stuhlkreis, sogar beim Schlafen,
Verbot des Zusammentreffens mit Kindern aus anderen Gruppen.

Neulich war eine Familie bei mir. Die drei Kinder hatten am 11. Mai ihren ersten Schultag – den ersten Schultag nach der Schulschließung.
Schon beim Eintreten in die Schule waren die Kommandos zu hören: Masken auf! Abstand halten! Abstand halten!!
Der Vater nahm seine drei Kinder und ging wieder nach Hause.

Daten aus zahlreichen Ländern zeigen, dass Kinder für die Virus-Übertragung kaum eine Rolle spielen.
In Island und Schweden waren die Schulen nie ganz geschlossen, in Dänemark und Norwegen sind sie seit April wieder offen, ohne Probleme. Dort war Schule wichtiger als Fußball.
In Irland haben sechs Kinder, bei denen Coronaviren nachgewiesen wurden, keinen einzigen von über tausend Kontaktpersonen angesteckt.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland hat sich für die Öffnung von Kindergärten und Schulen ausgesprochen, ohne Kleingruppen, ohne Abstandsregeln, ohne Maskenpflicht .
Herr Söder, Herr Piazolo: Kindergärten und Schulen müssen wieder geöffnet werden, für alle und ohne Einschränkungen.

Ministerpräsident Söder hat mehrmals bekräftigt:
Ohne Impfstoff oder Medikament gibt es kein anderes Mittel außer Abstand halten, Hygiene und eben Masken
Im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket der Koalition steht:
Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“.

Was ist das für eine Botschaft:
Niemand weiß, ob überhaupt jemals ein Impfstoff kommt,
und wenn einer kommt, ob wir ihn dann noch brauchen, ob es SARS CoV2 dann noch gibt.
Niemand weiß, ob der Impfstoff, der vielleicht kommt, wirksam ist, und vor allem ob er verträglich ist.
Die Wirksamkeit lässt sich nicht richtig prüfen: Die Antikörpertests sind unzuverlässig, und die Versuchspersonen können sich nicht mehr anstecken, weil das Virus verschwindet. Jetzt will man sie absichtlich infizieren.
Die Sicherheit lässt sich nicht richtig prüfen, weil alles schnell gehen muss. Autoimmunerkrankungen haben es nicht eilig, sie entstehen langsam. Die Nebenwirkungen lernen wir erst kennen, wenn Millionen geimpft sind.
Wer will da der erste sein?
Ein Impfstoff, in den schon Milliarden Euro investiert wurden, und der Milliarden wieder einspielen soll – die dann aber nicht zurückfließen an die Geldgeber, sondern bei den Aktionären der Hersteller bleiben.
Wenn das Ende des Ausnahmezustands von einem solchen Impfstoff abhängig sein soll, dann ist das Wasser auf die Mühlen aller Verschwörungstheorien.

Pandemie und Hygieneregeln bis ein Impfstoff kommt.
Das dauert nicht nur Monate, sondern Jahre.
Bis dahin sind unsere Innenstädte verwaist,
sind die Läden und  Gastro-Einrichtungen konkurs,
ist unser Kulturleben am Ende,
sind die psychiatrischen Kliniken überfüllt.
Und soll das dann so weitergehen, Jahr für Jahr, mit jeder Grippewelle?

Wir gewöhnen uns hier schleichend an etwas, was richtig gruselig ist:
Eine neue Normalität, eine Schöne Neue Welt,
mit Distanz zu anderen, mit fehlender Berührung,
fehlendem Gesichtsausdruck, fehlendem Lächeln.
Mit Kommunikation nur noch über soziale Medien,
mit Online-Unterricht, Online-Vorlesungen, Home-Office
Wir werden gewöhnt an eine Gesellschaft ohne Diskussion,
ohne Streit, ohne Kritik, ohne Alternativen.
Studenten und Berufstätige, die nur noch zu Hause sitzen und nichts mehr bewegen,
nicht einmal sich selber.
Stillstand.
Kein frischer Wind mehr aus den Cafeterias der Universitäten.
Statt dessen Internet-Sucht, Online-shopping und Übergewicht.

Wir werden auch gewöhnt an Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben, im Familienleben.
Kontrolle durch die Mitmenschen: Wer Bedenken hat, ist unsolidarisch, ein Rechter, ein Verschwörungstheoretiker.
Wir werden gewöhnt an Denunziation: Jeder Mensch eine Bedrohung, ein Virusträger, ein Homo contaminans.

Wir gewöhnen uns an eine kniefällige Presse, die Andersdenkenden vorwirft, sie seien aus dem Wut- und Frustlager, verharmlosen alles und finden alles, was die Regierung vorgeschrieben hat, blöd, falsch und sinnlos.
So der Bericht in der Süddeutschen Zeitung über die Demos am letzten Samstag.

Man kann in der Tat trefflich drüber streiten, ob alles gut gelaufen ist. Ob alles sinnvoll war.
Was mich daran zweifeln lässt:
Die Angst der Menschen voreinaner, die Isolation,
das einsame Sterben vieler Menschen,
die Zunahme von häuslicher Gewalt, von Selbstmorden,
die Zunahme psychischer Erkrankungen,
der Lockdown der Gesundheitseinrichtungen mit leerstehenden Krankenhäusern,
mit Tausenden, vielleicht Zehntausenden, die deshalb gestorben sind oder noch sterben werden,
die 50‘000 verschobenen Krebsoperationen,
die Herz- und Krebspatienten, die zu Hause bleiben.
Die zwei Millionen Insolvenzen,
die sieben Millionen Kurzarbeiter,
die rapide wachsende Arbeitslosigkeit,
die 130 Milliarden Euro Staatsschulden,
die Verschuldung der Kommunen,
Und schauen wir über die Grenzen:
Das Aussetzen des Asylrechts, das Ende der Seenotrettung mit noch mehr Ertrunkenen im Mittelmeer,
Die Zigtausenden, vielleicht Hunderttausenden Hungertoten durch Lockdown und Rezession in den Ländern des Südens,
die Zerstörung des Regenwalds, die sozialen Unruhen in den USA und anderswo.

War es das alles wert?

Trotzdem erleben wir die Fortsetzung dieser Politik der Panik.
Mit Angst und Panik positionieren sich auch die Presseorgane, denn das verkauft sich gut:
Die zweite Welle, die Virus-Aerosole, die Kawasaki-Krankheit, die Coronaviren in der Muttermilch.
Wir haben uns zu einer Angstgesellschaft entwickelt,
zu einer Risikovermeidungsgesellschaft.
Wenn wir alles dem Ziel unterordnen, Viren auszurotten oder jedes einzelne Leben zu schützen,
dann wird echtes Leben, dann wird Gemeinschaft,
dann wird Demokratie unmöglich.
Keine Freiheit, keine Selbstbestimmung, keine Menschenwürde.
Die Schöne Neue Welt.
Juli Zeh hat das in ihrem Roman „Corpus Delicti“ über eine Gesundheitsdiktatur eindrucksvoll beschrieben.

Nach der großen Übersichtsstudie von John Ioannidis, einem der führenden Gesundheitsforscher weltweit, liegt die Sterblichkeit durch COVID-19 in den meisten Ländern etwa in der Höhe einer saisonalen Influenza.
Tödliche Verläufe betreffen fast ausschließlich sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen. Diese gilt es zu schützen.
Die Sterblichkeit von jüngeren Menschen liegt im Grundrauschen der normalen Lebensrisiken.
Seit Wochen nehmen überall in Europa die Corona-Neuerkrankungen kontinuierlich ab, trotz steigender Testzahlen.
Der Umkehrpunkt war Anfang März, bevor irgendwelche Maßnahmen ergriffen wurden.
Der Lockdown kam zu spät und war ohne nachweisbare Wirkung.
Jetzt ist die Pandemie-Welle vorbei.
In München werden nicht einmal 15 Menschen pro Tag positiv auf Corona-Viren getestet. Am Dienstag war es nur einer.
Ist dem jemand begegnet?
Man kann sich eigentlich gar nicht mehr anstecken.
Die Herde dürfte geschützt sein.

Juristen sagen uns: Der Staat darf auch in einer Ausnahmesituation nur soweit in die Substanz von Grundrechten eingreifen, wie es unbedingt erforderlich und ein milderes Mittel nicht ersichtlich ist.
Ein Ausnahmezustand ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.
Das Gesundheitssystem ist nicht in Gefahr.
Der Notstand hat keine Rechtsgrundlage mehr, er ist nicht verhältnismäßig.
Das Parlament muss das jetzt beenden.
Der Bayerische Landtag muss den Katastrophenfall beenden.
Die Menschen wollen wieder frei atmen.
Sie wollen sich wieder sehen, sich begegnen.
Manchmal frage ich mich, ob die Regierenden nicht genauso denken.
Ich erinnere an Herrn Steinmaier, der sofort die Maske abnahm, als er dachte, die Filmaufnahmen sind zu Ende.
Sogar Herr Kurz lässt ab Mitte Juni in Österreich die Masken fallen.

Sie haben ja sicher schon gehört: Corona-Tests können auch falsche Ergebnisse liefern.
Falsch positiv sind mindestens 0,7 Prozent.
Das heißt, viele positiv getesteten Menschen sind in Wirklichkeit nicht infiziert.
Vorige Woche waren von 390‘000 Tests 4100 positiv.
Vermutlich 2700 Testergebnisse, also mehr als zwei Drittel, waren falsch positiv.
Menschen, die ohne Infektion 14 Tage in Quarantäne müssen.

Wenn die Pandemie nie enden soll, muss man nur die Zahl der Tests ausweiten.
Spahn  und Söder haben das ja angekündigt.
Pandemie bis ein Impfstoff kommt.
Will jemand einen Landkreis in den Lockdown bringen,
dann muss er nur die Zahl der Tests ausweiten.
Dann findet man die nötige Fallzahl. Wir werden das erleben.
Ich sage nicht, dass so etwas Absicht ist.
Es ist zumindest Verbohrtheit, Verantwortungslosigkeit.
Wir müssen nicht immer mehr, sondern gezielter testen
Und wir müssten jeden positiv Getesteten nochmal mit einem anderen Test untersuchen, ihm eine zweite Chance geben.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels, fordert, dass alle in der Krise getroffenen Maßnahmen mit einem klaren Enddatum versehen werden müssen.
Liebe Teilnehmer der Freiheitsversammlung:
Die anhaltende Einschränkung der Grundrechte ist weder erforderlich noch angemessen.
Wir wollen jetzt das Enddatum sehen.

Die wichtigste Frage ist jetzt: was kommt danach.
Wer wird gerettet, wer bekommt Geld?
Die Lufthansa und ihre Aktionäre haben die neun Milliarden Euro des Steuerzahlers schon mal in der Tasche, ohne Bedingungen, ohne Klimaauflagen.
Auch in anderen Bereichen sind Lobbyisten aktiv, um Corona-Belastungen abzufedern:
Die Autoindustrie stellt die Grenzwerte für Kohlendioxid-Ausstoß in Frage.
Der Bauernverband und die Agrarlobby wollen Umweltauflagen zu Fall bringen, etwa die Nitratgrenzwerte im Trinkwasser.
Frau Merkel: Wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk.

Es gibt seit kurzem eine Kampagne, die ich für unterstützenswert halte: Den Generationen-Rettungsschirm.
Einen Rettungsschirm für die Zukunft von uns allen.
Die Initiatoren fordern die Bundesregierung zu folgenden Sofortmaßnahmen auf:

  • Strenge soziale und ökologische Bedingungen für Wirtschaftshilfen,
  • Umsetzung der Klimaziele (die kamen ja in dem Konjunkturpaket eindeutig zu kurz),
  • Menschenwürdige Asylpolitik, um das Leid an unseren Grenzen zu beenden,
  • Stopp der sozialen Spaltung durch Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen.

Es lohnt sich, für diese Ziele einzutreten.
Die Pandemie geht vorbei, aber die Menschen bleiben und die Gesellschaft bleibt, mit ihren Problemen.
Und damit bleibt auch die Notwendigkeit zu politischer Einmischung.