Coronavirus

„Die meisten Glaubenslehrer verteidigen ihre Sätze, nicht weil sie von der Wahrheit derselben überzeugt sind, sondern weil sie diese Wahrheit einmal behauptet haben“ (Georg C. Lichtenberg, Physiker, 18. Jhdt.)

„Nicht das Leben als solches will unsere politische Gemeinschaft um jeden Preis schützen, sondern das Leben in Würde. Daraus ergibt sich das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die anders aussieht als die von Nordkorea“ (Uwe Volkmann, Rechtsphilosoph, FAZ 1.4.2020)

Meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum politischen Management der Coronakrise gibt, unter anderem von Juristen, Ärzten, renommierten Wissenschaftlern und unerschrockenen Journalisten. Die Erzählung, die uns die Politiker und das Gros der Medien gegenwärtig bieten, ist nur eine der möglichen Versionen.

Der Kern der Demokratie ist der Diskurs. Nur er hält die Gesellschaft zusammen. Wird er verweigert, und werden Andersdenkende ignoriert oder verunglimpft, dann zerfällt sie. Dies ist in der Coronakrise zu beobachten.

Der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie. Zweifel sind erlaubt, wenn es um einschneidende und folgenreiche Maßnahmen geht, die auf Grund unzureichend belegter Annahmen verordnet werden – oder, wie es der Medizinrechtler Prof. Dr. Peter Gaidzik ausdrückt:  „Würde man sagen, ,Wir wissen nicht, ob es etwas bringt‘, würde das der vorhandenen Datenlage entsprechen“ (wa.de 6.7.2020).

Beunruhigend sind vor allem die Langzeitfolgen der Pandemie-Politik:

  • Durch die oberste Priorität von Infektionsschutz und Hygieneregeln und durch deren drehleierartige Propagierung im öffentlichen Raum droht eine zunehmende Neurotisierung der Gesellschaft.
  • Vor allem unseren Kindern fügen wir Schaden zu, indem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugen, ihnen Abstandsregeln, Waschrituale, Masken und Quarantäne bis hin zur Isolation innerhalb der Familie aufzwingen, und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nehmen.
  • Die mit Bedacht erzeugte und aufrechterhaltene Panik begünstigt ein Klima von Aggressivität, Denunziation, Entsolidarisierung und Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet.
  • Die von der Pandemiepolitik geschaffenen Bedingungen zerstören unzählige Existenzen. Gerade der Kulturbereich erleidet nachhaltigen Schaden.
  • Weltweit verursachen Lockdowns und Rezession eine Wirtschafts- und Hungerkrise von schrecklichem Ausmaß. Sie ist wesentlich gravierender als die Coronakrankheit.
  • Es zeichnet sich eine anhaltende Einschränkung der Grundrechte und eine autoritäre Verbots-, Zensur- und Überwachungspolitik ab, die unsere Freiheitsrechte bedroht. Demonstrationen für diese Rechte werden behindert und diffamiert. Das Vorhaben, das Coronavirus auszurotten, trägt die Saat des Totalitarismus in sich – und ist dennoch zum Scheitern verurteilt.

Wenn wir unsere Lebensqualität und Demokratie bewahren wollen, müssen wir mit dem Coronavirus auf irgendeine Weise unseren Frieden schließen. 

Es ist an der Zeit, einen Weg einzuschlagen, wie ihn Schweden gegangen ist: Ohne Schließungen, Maskenpflicht und Quarantäne, hingegen mit Appellen an die Verantwortung; ohne Verordnungspolitik, Überwachung und Bußgelder; ohne Einschränkung von Grundrechten; ohne Angstmache,  Diffamierung und Denunziation; ohne Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung, sondern mit Offenheit und Selbstkritik in der Politik, demokratischem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen.

In Schweden gibt es keine Panik, und kein Heraufbeschwören der zweiten Welle. Seit Anfang Juli sinkt dort die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich. Seit Ende Juli gibt es nur noch einzelne, seit September gar keine Todesfälle mehr. Insgesamt sind weniger Menschen gestorben als in den Jahren zuvor, und es gibt kaum noch COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen (FOHM, Aftonbladet 20.8.2020, Guardian 16.9.2020). Die Schulen öffneten im August ohne Einschränkungen zum neuen Schuljahr (Das Erste 23.8.2020).

Eine Mutter schrieb mir am 8.9. aus Stockholm: „Seit knapp vier Wochen besuchen meine Kinder die Schule, ohne Maske, ohne Abstand, mit viel Freiluftunterricht, Sportunterricht, Singen und gelegentlich auch improvisierten Unterrichts-Orten. Die Klassen hier sind trotz Corona gut bestückt mit 25-35 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Zu sehen, wie die beiden voller Freude wieder NORMAL zur Schule gehen, ist schön (…). Schule kann bestens stattfinden ohne ellenlange Hygienekonzepte, die sich lesen wie ein 5-Jahres-Plan aus der Sowjetunion. Und ohne, dass die Kinder wie todbringende Virenschleudern behandelt werden. Es scheint mir in Bayern (und anderswo) völlig unterschätzt worden zu sein, wie viel Geborgenheit und Lebensfreude, wie viel Erbauliches und nicht zuletzt Lehrreiches von einem regelmäßigen Schulalltag ausgehen.“

Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020).

Hier findet man Sätze wie:
– Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen… Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte…
– Wir werden uns nicht nur von Experten*innen für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonom*innen, Sozialwissenschaftlern*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen und Philosoph*innen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können….
– Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden… 
– Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen…

Die Kapitel in diesem Blog:

Update 24.9.2020 (kürzliche Aktualisierungen jeweils in blauer Farbe):

Die Pandemie ist vorbei

Das Coronavirus SARS-CoV2 hat unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft radikal verändert. Für viele gleicht das einem nicht enden wollenden Albtraum, und immer mehr Menschen sind mit dem Krisenmanagement der Regierung unzufrieden (FR 27.8.2020).

Nun ist die Pandemie vorbei. Nirgendwo in Europa kam es zu einem exponentiellen Wachstum von COVID-19-Fällen, sondern die Ausbreitung hörte überall innerhalb weniger Wochen auf, ging dann rasch zurück und pendelte sich auf einem sehr niedrigen Niveau ein (Walach 8.9.2020). Das trifft auch auf Länder wie Frankreich oder Spanien zu (Berger 9.9.2020), von denen die Medien im September 2020 „alarmierende Zunahmen“ meldeten. Doch auch dort steigen die Zahlen der angeblich Infizierten wegen der massiven Ausweitung der Tests. Die „zweite Welle“ ist ein „Labor-Tsunami“ (tips 18.9.2020). Es gibt kaum noch tatsächliche Neuerkrankungen, kaum noch Krankenhausbehandlungen, immer weniger COVID-19-Intensivpatienten und nur noch sehr wenige Todesfälle (worldometers Germany, RKI 2020, ebm 8.9.2020).

Der Prozentsatz der positiven Tests liegt seit Ende Juni 2020 unter 1,0, Mitte September 2020 lag er bei 0,7 – 0,8, Ende September bei 1,19 (RKI 2020). Wahrscheinlich geht es gar nicht tiefer, denn die Rate der fehlerhaft positiven PCR-Befunde liegt zwischen 0,5 und 1,4 Prozent, und somit könnten wir uns schon im Bereich der Nulllinie befinden (Haditsch 27.5.2020, Rabe 21.7.2020, Matheeussen 9.7.2020). Das RKI bezeichnet falsch positive Befunde zwar als „selten“ (RKI 7.8.2020), mit steigender Testzahl und Rückgang der Infektionszahlen werden sie jedoch ein zunehmendes Problem (hs 23.6.2020, multipolar 21.6.2020). Zudem dürfen die über 200 kommerziellen PCR-Testsysteme bis 2022 von den Herstellern selbst validiert werden, unterliegen also keiner externen Kontrolle (PEI 23.3.2020, ebM-Nezwerk 8.9.2020).

Ein weiterer gravierender Fehler wird durch unbedeutende Virusbruchstücke verursacht, die bei der PCR gefunden werden. Während intakte und infektiöse Viren nur maximal neun Tage nach Krankheitsbeginn ausgeschieden werden, ist ihr Erbmaterial unter Umständen noch nach zwei bis drei Monaten nachweisbar (Mayer 31.7.2020, Cevik 29.7.2020). Sogar Menschen, die gar nicht erkranken, können Virusmaterial im Rachen haben. Je empfindlicher der Test eingestellt ist („Testschwelle“), umso eher werden solche Bruchstücke entdeckt. Das bedeutet dann: der Test gibt Alarm, aber der Getestete ist weder krank noch ansteckend.

Aus dem Nachweis von Corona-RNA durch die gängigen Tests kann nicht auf eine Erkrankung oder auf Infektiosität geschlossen werden. Quarantänemaßnahmen sind somit rechtswidrig.

Juristisch dringend klärungsbedürftig sind auch die schweren Grundrechtseingriffe, die mit willkürlich definierten „Inzidenz“-Schwellen („50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner und Woche“) begründet werden, errechnet aus fragwürdigen Tests im Rahmen einer fragwürdigen Teststrategie. Wird mehr getestet, dann steigt die sogenannte „Inzidenz“. Sie ist dadurch beliebig und manipulierbar.

Immer mehr Experten zweifeln am Nutzen der PCR-Tests (n-tv 31.8.2020). Nach Recherche der New York Times könnten bis zu 90% der positiv Getesteten gar keine infektösen Viren im Abstrich haben (NT 29.82020). Es ist nicht zu fassen, nicht zu ermessen, wieviele Menschen deswegen grundlos in Quarantäne müssen (Christian Drosten bei n-tv: „wohl die allermeisten“), wieviele wichtige Operationen deswegen grundlos verschoben werden, wieviele Betriebe oder Schulen deswegen grundlos geschlossen werden, wieviele Schüler deswegen zum Maskentragen im Unterricht gezwungen werden, wieviele regionale oder nationale Lockdowns deswegen noch angeordnet werden.

Die Massentests müssen gestoppt werden und  durch repräsentative Studien und Beschränkung der Tests auf Risikogruppen ersetzt werden (ebm 8.9.2020).

Ungezielte Massentests, wie sie in Bayern angeboten werden und in Deutschland bis Oktober für viele Reiserückkehrer verpflichtend sind, sind fahrlässig, trügerisch und auch von der Logistik her kaum zu bewältigen (Tageschau 29.6.2020, Standard 25.7.2020, Dtsch. Ärztebl 27.7.2020, Merkur 14.8.2020, SPIEGEL 21.8.2020). Die Süddeutsche Zeitung berichtete von „katastrophalen Zuständen“ in den Testzentren und Abstrichabnahmen durch völlig ungeschultes Personal (SZ 7.9.2020). Gesundheitsexperten warnen vor „unkontrollierbaren Probleme mit falsch-positiven Befunden (…), die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht bewältigt werden können“ (Schrappe 31.8.2020). Ab Oktober 2020 müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich unverzüglich in Quarantäne begeben und können diese frühestens mit einem negativen Covid-19 Test 5 Tage nach Einreise beenden. Manche Bundesländern verhängen sogar ein Beherbergungs- oder Einreiseverbot für Bewohner innerdeutscher Regionen mit erhöhter „Inzidenz“ (SZ 23.9.2020).

Die Oxford-Epidemiologen Tom Jefferson und Carl Heneghan schreiben: „…Massentests können bei geringer Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung mehr Schaden als Nutzen anrichten, wenn die Bedeutung der Testschwelle nicht verstanden wird“ (Spectator 13.8.2020). Der Vorsitzende des Laborverbands AML, Dr. Michael Müller, merkte noch vor Beginn der bayerischen Testorgie kritisch an: „Die Tests, wie in Bayern geplant, für alle Bürgerinnen und Bürger einfach so ohne Anlass freizugeben, ist weder medizinisch angemessen noch epidemiologisch effektiv, sondern letztlich eine nicht notwendige Verschwendung von Finanzmitteln“ (MT 8.7.2020).

Wie viele Flüchtlingsfamilien könnte man mit dem Geld für die vielen überflüssigen Tests aus der Hölle der griechischen Flüchtlingslager holen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen!

Vermutlich dient die derzeitige, wissenschaftlich weder begründete noch begleitete Teststrategie in erster Linie dazu, die verordneten Maßnahmen zu rechtfertigen (ebm-netzwerk 9.9.2020). Die Test-Eskalation führt zu scheinbar steigenden Infektions – und Ansteckungszahlen, zu besorgten Gesichtern auf den einschlägigen Pressekonferenzen und zu regulatorischen Rundumschlägen von Seiten der politischen Exekutive. Sie hält das Panikniveau hoch und macht die Pandemie unsterblich – und die Einschränkungen auch. Wie fehlgeleitet Massentestungen sind, zeigt folgende kurze Rechnung: Wäre ein Prozent der Getesteten tatsächlich infektiös und „erkrankt“, dann wären das umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung wöchentlich ca. 800’000 „Erkrankte“. Die Arztpraxen, Intensivstationen und Leichenhallen müssten überfüllt sein mit COVID-19-Opfern.

Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene wird der Spielraum immer weiter eingeengt – ohne Beleg dafür, dass sie für das Geschehen eine entscheidende Rolle spielen: Räumungen und Betretungsverbote von öffentlichen Parks (AZ 30.7.2020, BR 25.8.2020), Verbote von Treffen im öffentlichen Raum (Merkur 16.8.2020, SZ 21.9.2020), Obergrenzen für private Feiern, Alkoholverbote (BR 28.8.2020), Maskenpflicht und Abstandsregeln an den Schulen (BR 31.8.2020), die fortgesetzte Beschränkung der Jugendarbeit (BSZ 14.8.2020), Online-Vorlesungen ohne soziales Leben an den Unis, die Infragestellung von Reisefreizügigkeit (SZ 31.7.2020). Und falls das soziale Leben jemals wieder möglich wird, werden die Treffpunkte fehlen, die von Markus Söder als „Infektionsbomben“ bezeichnet wurden (Welt 9.9.2020): „Die Betriebe wissen nicht, wie sie durch die Krise kommen können und befürchten ein massives Disco- und Clubsterben“ (FAZ 11.8.2018).

Wenn man bedenkt, dass laut RKI nur 3,5 % der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten entstehen, 0,7 % in KiTas, Schulen oder Hochschulen, 0,5 % in Restaurants, aber 56% in Privathaushalten (gmx.net 27.8.2020), sollte man vielleicht besser die Privathaushalte schließen bzw. das Betreten oder Verlassen derselben mit Quarantäne und Bußgeldern belegen.

Die meisten Menschen haben eine gute natürliche Immunität und sind für das SARS-CoV2-Virus gar nicht empfänglich. Die nötige Durchseuchung für eine Herdenimmunität liegt nicht bei 50 bis 70%, wie es im März noch hieß, sondern eher zwischen 7% und 25% (Lewis 10.5.2020, Gomes 21.5.2020). Virologen wie Hendrik Streeck fordern mehr Mut für den weiteren „Aufbau einer Teilimmunität“, denn wir müssten uns darauf einstellen, mit dem Virus zu leben (gmx.net 7.6.2020).

Sehr bemerkenswert in einer Zeit, in der es nur die eine, immer wieder verkündete offizielle Linie zu geben scheint, nämlich: Abstand halten, Masken tragen und auf Grundrechte zu verzichten bis ein Impfstoff kommt und das Virus ausgerottet ist (Tagesschau 17.6.2020, dw 18.7.2020). EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das noch getoppt mit der vollmundigen Ansage: „Wir werden diese Pandemie erst dann beenden, wenn sie überall beendet ist. Und das bedeutet, dass jeder Mensch auf der Welt Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen hat“ (Dtsch Ärztebl 29.6.2020). Chef Lothar Wieler sekundiert mit der geradezu alttestamentarisch anmutenden Warnung: „Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht an die Regeln halten… Diese dürfen nie in Frage gestellt werden“ (SZ 28.7.2020). Mit dieser Aufforderung zu blindem Gehorsam  verlässt er den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn er macht die Bürger zu Objekten, zu Untertanen und nimmt ihnen damit die Würde (Forberger 21.8.2020).

 

Die „zweite Welle“?

Gelegentlich aufflackernde kleinere „Infektionsherde“ und schwankende Infektionszahlen auf niedrigem Niveau sind charakteristisch für das Endstadium von Pandemien. Sie werden aufgedeckt durch umfangreiche Testungen in der Umgebung von Zufallstreffern bzw. künstlich erzeugt durch eine massive Ausweitung der Testungen – von ca. 350’000 pro Woche Mitte Juni auf 670’000 Anfang August und 1,1 Millionen im September 2020. Die bayerische Staatsregierung steuert sogar 200’000 Tests täglich allein in Bayern an, bei Kosten von 12 Mio € pro Tag (Handelsblatt 10.8.2020). Die zweite Welle.

Von „Infizierten“ oder Erkrankten“, wie es in Presseartikeln und Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts heißt, kann bei den allermeisten positiv Getesteten keine Rede sein. Gesunde Kindergarten- und Schulkinder werden auf Grund positiver Testbefunde bei gesunden Kontaktpersonen nach Hause geschickt oder in Quarantäne gesteckt (Merkur 24.6.2020). Es werden sogar ganze Schulen ohne einen einzigen Erkrankungsfall geschlossen, inclusive Quarantäne für alle Kinder und Lehrer (NDR 7.8.2020). Flüchtlingsheime werden wegen einzelnen Positivbefunden abgeriegelt und die Menschen in Unsicherheit gelassen. In Mutter-Kind-Häusern wurden Mütter mit ihren Kinder bis zu 33 Tage in einem Zimmer eingesperrt und traumatisiert – „schlimmer als die Flucht“ (SZ 7.9.2020) -, in einem Ankerzentrum wurden 580 Geflüchtete sogar acht Wochen lang isoliert (SZ 3.7.2020, BR 18.5.2020). Von den 96 positiv Getesteten auf einem bayerischen Spargelhof hatte kein einziger irgendwelche Krankheitssymptome (Merkur 19.6.2020). Von den 174 positiv getesteten Erntehelfern in Mamming wurde nur einer stationär behandelt (RTL 27.7.2020). In der westfälischen Fleischfabrik Tönnies wurden im Juni 2020 über 2100 Arbeiter positiv auf SARS CoV2 getestet; nur 21 von ihnen erkrankten „ernsthaft“, zwei (0,1%) mit Lungenentzündung und sechs (0,3 %) an einem Atemnotsyndrom; tödliche Verläufe gab es nicht (FAZ 12.8.2020). Keinerlei Information gibt es darüber, ob von den vielen positiv getesteten Urlaubsrückkehrern überhaupt jemand irgendwelche Krankheitssymptome aufweist.

Viele hochkarätige Wissenschaftler halten die von manchen Virologen und Politikern beschworene zweite Krankheitswelle für zweifelhaft (z.B. Kuhbandner 26.4.2020, Lewis 10.5.2020; Ioannidis 19.5.2020, Walach 22.5.2020, Schrappe 29.06.2020, Streeck 5.8.2020). Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, gehört sie „zu den Bildern, die genutzt werden, um Angst zu schüren“ (Badische Zeitung 23.5.2020).

Die Spekulation von Politikern und Virologen auf die „zweite Welle“ oder auf möglicherweise ansteigende Infektionszahlen ist sowieso keine hinreichende Begründung für die Fortsetzung des Ausnahmezustands: Der Schutz des Lebens ist kein „grundrechtlich handhabbares Ziel, wie es der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius formuliert. Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die bürgerlichen Freiheiten nicht eingeschränkt werden, um ein Virus zu bekämpfen oder auszurotten, sondern höchstens zu dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, also für die „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“ (Lepsius 6.4.2020). Und eine Überforderung ist nicht in Sicht – im Gegenteil, durch die „Freihaltepauschale“ des Bundes stehen Tausende Intensivbetten leer (Tagesspiegel 23.6.2020, ZEIT 18.8.2020, Interaktiv-BM 2020).

Oliver Lepsius schreibt weiter,  dass Grundrechtseingriffe ständig beweispflichtig sind, und dass uns die Regierungspolitiker diesen Beweis schuldig bleiben. „Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt. Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wieder hergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko“ (Lepsius 6.4.2020).

Das SARS-CoV2-Virus lässt sich nicht mit irgendwelchen Maßnahmen zum Verschwinden bringen – sei es durch Massentests, Apps, Impfungen, Quarantäne, Gesichtsmasken, Händehygiene oder Abstandsregeln. Von der WHO kommt die Botschaft: Man werde in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, das Virus auszurotten, „wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“ (Tagesschau 24.7.2020). SARS CoV-2 wird sich in die große Gruppe der Erkältungsviren einreihen, die jedes Winterhalbjahr durch das Land ziehen (BZ 10.7.2020, Streeck 5.8.2020, n-tv 19.8.2020).

Nach Einschätzung der WHO wird die erste Pandemiewelle von „langwieriger Dauer“ sein, ein „öffentlicher Gesundheitsnotfall von internationaler Bedeutung… , deren Auswirkungen bis in die kommenden Jahrzehnte zu spüren sein werden“ (FAZ 2.8.2020). Selbst wenn sich dieses spekulative Szenario bewahrheiten sollte: Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen die derzeitigen Einschränkungen, die Hygieneregeln, die Überwachung, die Aussetzung der Grundrechte über Jahre oder Jahrzehnte tolerieren.

Wir müssen jetzt die Scherben zusammenkehren und alles tun, um unsere demokratischen Freiheitsrechte, unser soziales Leben, unsere Lust am Leben wieder zu gewinnen und eine schwere wirtschaftlichen Rezession zu vermeiden. Der Anfang ist mit den sogenannten „Lockerungen“ gemacht, die durch den Druck der Bürger und der Gerichte durchgesetzt wurden. Diese Lockerungen sind, wohlgemerkt, kein gnädiges Entgegenkommen, sondern wiedererkämpfte Grundrechte.

Das Parlament hätte schon seit Wochen  die Pflicht, dem Bundesgesundheitsminister die Ermächtigung wieder zu entziehen, den Ausnahmezustand zu beenden und den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen.

Erst am 18.9. wurde ein entsprechender Antrag im Bundestag von der Koalitionsmehrheit abgelehnt (Bundestag 17.9.2020). Das Parlament entmachtet sich fortlaufend selbst.

 

COVID-19: Risiken überschätzt

Die Krankheit COVID-19 (= Corona Virus Disease 2019), die das Virus SARS CoV2 verursacht, ist in der Ansteckungsrate und im Krankheitsbild vergleichbar mit einer Influenza, nur sind die Verläufe bei Kindern und unter 65jährigen Erwachsenen harmloser, bei alten Menschen mit gravierenden Grunderkrankungen dagegen schwerer (Ioannidis 19.5.2020, Medscape 15.7.2020). Der Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel zog nach der Obduktion von etwa Hundert mit Corona-Befund Gestorbenen die Bilanz: „Covid-19 ist eine ernste, aber keine besonders gefährliche Erkrankung“ (Focus 24.4.2020). Sie stellt nach Ansicht prominenter Gesundheitsexperten „keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen“ (Schrappe 3.5.2020).

Das Coronavirus wird hauptsächlich über Atemtröpfchen übertragen. Die Ansteckungsraten sind gering: Selbst bei engem Kontakt, z.B. im Haushalt mit einem infektiösen Patienten, stecken sich nur fünf bis zehn Prozent an. Bei ungeschütztem medizinischen Personal sind es sogar weniger als drei Prozent (Dtsch Ärzteblatt 14.7.2020).

Ein großer Teil der Bevölkerung ist von vorneherein gegen SARS-CoV2 immun. 80 bis 90 Prozent entwickeln nach Kontakt mit dem Virus keinerlei Beschwerden (Science 16.3.2020; BMJ 2.4.2020). Sie sind geschützt durch frühere Kontakte mit Coronaviren, durch ein robustes Abwehrsystem auf den Schleimhäuten oder eine angeborene unspezifische Immunität (Walach 8.9.2020). Immunologen sprechen von „dunker Materie“, also einer Immunität, die man durch die üblichen Antikörpertests nicht nachweisen kann (n-tv 24.4.2020, Tagesanzeiger 1.6.2020, Guardian 7.6.2020). Bei über 80 Prozent der Bevölkerung lassen sich T-Gedächtniszellen gegen Coronaviren finden, die auch in der Lage sind, die Abwehr gegen SARS CoV-2 zu orchestrieren (Mayer 1.8.2020, Szabo 3.8.2020).

Wer nicht erkrankt, ist auch nicht ansteckend. Selbst sicher Infizierte, die keine Symptome haben, sind nur in geringem Maße infektiös – ihre Ansteckungsrate wird mit 3 von 1000 Kontaktpersonen angegeben (Medscape 14.8.2020). Bei Personen mit engem Kontakt zu Risikopersonen, etwa bei AltenpflegerInnen, machen dennoch routinemäßige Virustestungen Sinn.

Im Freien ist das Ansteckungsrisiko wesentlich reduziert (Nishiura 16.4.2020). Selbst nach Massenveranstaltungen wie den Protestdemos in Stuttgart und Berlin oder den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Hamburg und München kam es zu keiner Zunahme der Erkrankungszahlen (DLR 18.7.2020, Wiesendanger 22.8.2020). Peter Walger, Infektiologe und Intensivmediziner in Bonn, sagt: „Unter freiem Himmel wird die ausgeatmete Luft sofort verdünnt. Die Gefahr durch einen vorbeilaufenden Jogger dürfte … im nicht messbaren Bereich liegen“ (SZ 22.4.2020). Die Hygieneauflagen für Protestdemos sind daher sinnfrei und im Grunde Schikane.

Ein erhöhtes Ansteckungsrisiko haben unterprivilegierte Menschen unter Lagerbedingungen: Flüchtlinge, Strafgefangene, Obdachlose oder Billiglohnarbeiter in Sammelunterkünften etwa von Schlachthöfen oder Gärtnereibetrieben (Ioannidis 19.5.2020; SZ 21.5.2020). In überfüllten, schlecht gelüfteten Räumen entsteht eine besonders hohe Viruskonzentration.

Bei 10 bis 20 Prozent der Infizierten kommt es zu einem „grippalen Infekt“ mit Krankheitsgefühl, Fieber und Husten. Häufig  ist dies begleitet von einem Geruchs- und Geschmacksverlust, oft auch von Kopfschmerzen. Die meisten Menschen, auch die Mehrzahl der alten Menschen, überwinden die Infektion schnell und komplikationslos, wie Reihenuntersuchungen im Skiort Ischgl belegen (Tagesschau 25.6.2020). Manche Patienten klagen noch mehrere Wochen über Restsymptome wie Kurzatmigkeit oder Müdigkeit. Schwerere Langzeitfolgen sind eine Rarität, es wird aber häufig darüber berichtet – wohl um auch die jüngere Bevölkerung zur Beachtung der Hygienemaßnahmen zu motivieren. Langzeitfolgen wie Müdigkeit oder schnelle Erschöpfung (Chronic fatigue syndrome) kommen auch bei anderen Viruserkrankungen vor. Angebliche chronische COVID-19-Lungenschäden haben nach einer Veröffentlichung der Universität Innsbruck eine gute Rückbildungstendenz (fr 16.9.2020).

Nur ein sehr kleiner Teil der Infizierten erkrankt schwer. Die typische Komplikation ist die Lungenentzündung mit Husten und Kurzatmigkeit. Die Infektion kann auch zu Blutgefäßentzündungen oder Lungenembolien führen und dadurch den Sauerstofftransport in die Lunge stören und das Herz belasten (DÄ 20.4.2020). Eine stärkere Atemnot erfordert intensivmedizinische Behandlung mit Sauerstoffgaben, Infusionen, Blutverdünnung und als äußerste Maßnahme künstliche Beatmung, die jedoch die Situation auch verschlechtern kann. In den ersten Wochen der Epidemie wurde viel zu früh beatmet, was die Sterblichkeit signifikant erhöht hat.

Kinder haben ein sehr gutes unspezifisches Immunsystem und erkranken nur selten schwer an COVID-19. Sie machen nur 1 – 2% der Erkrankten aus, und es gibt praktisch keine tödlichen Verläufe. Die Krankheit unterscheidet sich bei ihnen nicht von anderen Atemwegsinfektionen (Dtsch Ärztebl 20.7.2020).

 

Menschengemachte „Übersterblichkeit“

Alle Sterblichkeitsberechnungen haben ein erhebliches Risiko für Verzerrungen und neigen zu irreführenden Überschätzungen (Schrappe 5.4.2020). Viele „Corona-Tote“  sind an einer anderen Krankheit gestorben, hatten aber irgendwann einen positiven SARS-CoV2-Test. Der anfängliche Rat des Robert-Koch-Instituts, auf Obduktionen zu verzichten, war ein Hindernis für die Aufdeckung solcher Zusammenhänge.

Das Risiko, an einer SARS-CoV2-Infektion zu sterben, liegt nach der Übersichtsarbeit eines der weltweit führenden Epidemiologen, Prof. John Ioannidis, bei 0,02 bis 0,4 Prozent (Ioannidis 19.5.2020) und damit  in der Höhe einer saisonalen Influenza. Bei unter 30jährigen liegt die Sterblichkeit praktisch bei Null. Auch Schwangere und ihre Kinder haben kein erhöhtes Risiko. In Deutschland ist bisher nur ein Kind unter 10 Jahren mit COVID-19-Diagnose gestorben – eine schwerkranke Dreijährige unter immunsuppressiver Behandlung (WDR 22.7.2020). In den USA starben bis Mitte Mai 2020 trotz ausgedehnter Grippeimpfprogramme sieben Mal soviel Kinder an Influenza wie an COVID-19 (Bhopal Publ Health 2020).

Tödliche Verläufe betreffen zum großen Teil pflegebedürftige sehr alte Menschen, meist solche die stark übergewichtig sind und unter schweren chronischen Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herzinsuffizienz oder chronischer Raucherbronchitis leiden. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren. „Das Alter selbst ist keine Krankheit. Ältere Menschen leiden aber eher an Krankheiten, und das Ausmaß dieser Vorerkrankungen ist relevant“ (Klaus Püschel in SPIEGEL 25.4.2020). Im Deutschen Ärzteblatt schrieb Püschel nach 167 Obduktionen:  „Die sorgfältige Untersuchung der Toten belegt, dass schwerwiegende und tödliche Verläufe der Krankheit in einem nicht überlasteten System von öffentlichem Gesundheitswesen und Krankenhäusern selten sind. Betroffen sind davon in Hamburg, bei aller individuellen Tragik dieser Fälle, bisher Personen, die bereits zuvor körperlich beziehungsweise immunologisch erheblich kompromittiert waren“ (Dtsch Ärztebl 2020).

In vielen Ländern – auch in Deutschland – wurden oder werden in die Corona-Todesfallstatistiken alle Verstorbenen aufgenommen, die irgendwann in der Vergangenheit ein positives Testergebnis hatten – selbst wenn sie nie krank oder inzwischen genesen waren, und später durch einen Herzinfarkt oder bei einem Autounfall ums Leben gekommen sind (Guardian 17.7.2020). So wurde am  6. Juli in Krefeld die Zahl der COVID-19-Todesfälle heraufgesetzt, „um die Statistik an die des Robert-Koch-Institutes anzupassen. Grund ist, dass Personen, die einmal positiv auf das Coronavirus getestet wurden und später versterben grundsätzlich in dieser Statistik aufgeführt werden“ (Krefeld.de 17.7.2020). In Hamburg fiel die Zahl der registrierten COVID-9-Todesfälle auf fast die Hälfte, nachdem nur noch gezählt wurde, wer sicher durch eine SARS-CoV2-Lungenentzündung ums Leben gekommen war (t-online 2.4.2020). In Belgien wurden über lange Zeit mangels Testkapazität sogar alle Verdachtsfälle als Coronatote registriert, dadurch wurde Belgien führend in der Statistik. In Frankreich funktioniert das Meldesystem so schlecht, dass Krankenhaus- oder Sterbefälle auch mal erst nach Wochen in die Statistik eingehen und dadurch Fake-Anstiege produzieren (Figaro 18.9.2020).

Die Todesfälle durch COVID-19 müssen in Relation zur Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung gesehen werden. Diese ist im Winterhalbjahr regelmäßig deutlich höher als im Sommerhalbjahr (EuroMOMO April 2020). In Deutschland werden jedes Jahr 300’000 Menschen mit einer Lungenentzündung stationär behandelt, bis zu 60’000 davon sterben. Ein Großteil der Menschen, die in ein Pflegeheim aufgenommen werden, stirbt dadurch innerhalb des ersten Jahres (Prisma 31.3.2020). Allein die Gruppe der Coronaviren führt jährlich weltweit zu Millionen von Atemwegsinfektionen und endet bei bis zu acht Prozent der pflegebedürftigen älteren Menschen tödlich (Statnews 17.3.2020).

Nachdem die Influenza im Februar 2020 sehr milde verlief und eine niedrige Sterblichkeit hatte, erkrankte ein Teil der überlebenden pflegebedürftigen Menschen im März schwer an COVID-19. Auf Grund der Pandemie-Situation wurden viele Patienten, die unter normalen Umständen friedlich im Pflegeheim gestorben wären, zur Intensivbehandlung und Beatmung ins Krankenhaus gebracht – „eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten… das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“ (Palliativmediziner Matthias Thöns im DF 13.4.2020).

Seit Mitte April ist die Sterberate in allen Altersgruppen sehr stark gesunken. Mögliche Gründe dafür könnten sein, dass sich die Gefährlichkeit des Virus abgeschwächt hat, dass viele Hochrisiko-Patienten inzwischen verstorben sind, oder dass es kaum noch Neuerkrankungen gibt und die meisten der als „infiziert“ gemeldeten Fälle eigentlich gesund sind (Kuhbandner 21.9.2020).

Vereinzelte Berichte über schwere COVID-19-Verläufe bei jüngeren Menschen lassen aufhorchen und werden wohl auch gezielt lanciert. Sie sind aber nicht verwunderlich: Auch an Influenza sterben jedes Jahr Menschen unter 65 Jahren, nur ist das Risiko extrem gering (Rabe März 2020). Bei unter 65jährigen liegt die Sterblichkeit an COVID-19 unter 0,01% und entspricht damit in etwa der  Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer täglichen Fahrt zur Arbeit über 7,5 Kilometer (Ioannidis 19.5.2020; Ioannidis 8.4.2020). 

Die Folgen der Pandemie sind dort deutlicher spürbar, wo eine neoliberale Politik die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärkt und die soziale Absicherung heruntergefahren hat (SPIEGEL 9.7.2020). Besonders hoch ist die Sterblichkeit dort, wo die Gesundheitsversorgung eine Frage des Geldbeutels ist, wie etwa in den USA und Brasilien (Berger 4.8.2020).

Nach einer Berechnung der Redaktion von WELT AM SONNTAG lag die Gesamtsterblichkeit in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 mit 0,58% unter der der Jahre 2017 (0,59%) und 2018 (0,60%). In den meisten europäischen Länder lag sie noch niedriger, z.B. in Schweden (0,48%), Spanien (0,56%), Großbritannien (0,55%) und sogar auch in den USA (0,48%) (WaS 9.9.2020).

Nur für April 2020 zeigte die europäische Sterblichkeitsstatistik in einigen Ländern eine Übersterblichkeit – vor allem in Italien, Spanien, Frankreich und England (EuroMOMO), außerdem in Schweden, wo sie jedoch auch ohne Lockdown ebenso wie in anderen Ländern wieder zurückging (TheEuropean 6.8.2020, FOHM). Die zusätzlichen Todesfälle entsprachen weniger als einem Prozent der jährlich über 5 Millionen Todesfälle in Europa. Zu berücksichtigen ist: Die Sterblichkeitskurven in den genannten EU-Ländern waren im April 2020 zwar hoch, aber sehr schmal. In den Jahren zuvor, vor allem im Frühjahr 2018, waren die Kurven niedriger, aber breiter; die Sterbefälle verteilten sich also über einen größeren Zeitraum (EuroMOMO). Entscheidend ist letztlich die Fläche unter der Kurve (Walach 6.5.2020). Diese könnte 2020 gleich oder ähnlich sein wie in den Jahren zuvor – dann wären die Menschen einfach einige Wochen früher gestorben als sonst (EuroMOMO).

Länder mit hoher Sterblichkeit wie Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden oder die USA, zeichnen sich auch aus durch profitorientierte, schlecht ausgestattete und personell unterbesetzte Pflegeheime und Krankenhäuser, die auch schon bei vergangenen Grippeepidemien überlastet waren. Auf vielen Intensivstationen wurden Erkrankte zu früh und aggressiv beatmet, mit multiresistenten Keimen infiziert oder mit riskanten Medikamenten behandelt. Die höchste Überlebenschance haben offenbar Patienten, die man weitgehend in Ruhe lässt (ÄB 22.4.2020).

Die alarmierenden Sterblichkeitsraten von mehreren Prozent in der norditalienischen Provinz Lombardei waren aus den Coronatests bei sterbenskranken Patienten berechnet (Corriere de la Sera 27.3.2020). Zudem wurden dort auch Patienten, die wegen medizinischer Unterversorgung an anderen Krankheiten wie Herzinfarkt oder Apoplex starben, als „Corona-Tote“ gezählt. Nur die Hälfte der im März 2020 zusätzlich gestorbenen 25’000 Menschen hatte tatsächlich eine Corona-bedingte Lungenerkrankung (ISTAT 4.5.2020). In den ersten Märzwochen ging es in Italien drunter und drüber, denn viele osteuropäischen Pflegekräfte hatten aus Furcht vor Ausgangssperren die Flucht in ihre Heimat ergriffen, und Tausende ausgetrockneter pflegebedürftiger Menschen wurden in die personell völlig unterbesetzten Krankenhäuser gefahren, wo viele dann erst angesteckt wurden. Die weniger schwer erkrankten Patienten wurden in die Pflege- und Altenheime zurückgeschickt, und wurden dort zum Ausgangspunkt von Ausbrüchen (heise 3.4.2020, Mayer 19.5.2020).

In England sind vermutlich mehr als zwei Drittel der verstorbenen rund 30.000 Menschen an medizinischer und pflegerischer Unterversorgung gestorben, oder dadurch, dass infektiöse Patienten aus den Krankenhäusern zurück in die Pflegeeinrichtungen geschickt wurden (Pflege-Prisma 19.5.2020, Guardian 7.6.2020).

Auch in New York und vielen anderen Bundesstaaten der USA wurden Infizierte zurück in die Pflegeheime gebracht und verbreiteten dort das Virus (Medscape 15.7.2020).

Gegenden mit hoher COVID-19-Sterblichkeit sind auch Gegenden mit besonders hoher Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickoxiden: Wuhan in China, die Regionen um Mailand, Madrid, Paris, London und New York sowie andere Großstädte in den USA (Übersicht bei Rabe 14.7.2020). Ein Zusammenhang wird von vielen Forschern für wahrscheinlich gehalten, denn Luftschadstoffe führen zu chronischen Entzündungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und disponieren dadurch zu schweren Verläufen von Virusinfekten (hpd 12.3.2020).

In Deutschland lag die Zahl der Sterbefälle 2020 nach einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamts bis Mitte April im Bereich der Jahre 2016, 2017 und 2019 und niedriger als 2018 (destatis 8.5.2020). Das Ifo-Institut bestätigt, das es im Frühjahr 2020 nicht einmal bei alten Menschen eine außergewöhnliche Sterberate gegeben habe. Ein Zusammenhang mit den erst spät angeordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens sei dabei nicht festzustellen (ifo 23.5.2020). Seit Juli 2020 gibt es nur noch vereinzelte Sterbefälle durch COVID-19 (Berger 4.8.2020).

In den meisten europäischen Ländern sind die Sterblichkeitsziffern seit Mai 2020 auf extrem niedrigem Niveau, auch in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich. Die angeblich hohen oder steigenden Infektionszahlen sind ebenso wie in Deutschland Folge steigender Testzahlen und haben zwar Reisewarnungen zur Folge, aber keine Gefährdung von Reisenden oder ihren Kontaktpersonen (Berger 9.7.2020).

Mit Spannung zu erwarten sind die Sterblichkeitsziffern im Jahr 2020 durch Herzinfarkte, Schlaganfälle und andere schwere Krankheiten: Viele Notfallpatienten haben die Krankenhausambulanzen gemieden, weil sie Angst hatten, sich dort zu infizieren – ein nicht zu unterschätzender Kollateraleffekt der Coronapanik (SZ 10.4.2020, Merkur 10.7.2020). So gab es in den Notaufnahmen einen Rückgang von Patienten mit Herzbeschwerden um rund 30 Prozent, während Komplikationen durch Herzinfarkte deutlich zugenommen haben (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020). In Österreich wurde eine starke Zunahme von schweren Sturzverletzungen alter Menschen registriert, die allein gelassen worden waren (medmedia 20.8.2020).

Mitte Mai 2020 wies ein Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium darauf hin, dass durch die Pandemie-Maßnahmen wesentlich mehr Menschen gestorben sein könnten als durch COVID-19. Mögliche Ursachen sind abgesenktes Pflegeniveau in den Pflegeheimen, Zunahme von Suiziden, zu spät erkannte Infarkte oder Krebserkrankungen und verschobene Therapien. Allein die mehr als eine Million verschobene Operationen – darunter über 50’000 Krebsoperationen (SPIEGEL 13.7.2020) – könnte zu Tausenden bis Zehntausenden Todesfällen geführt haben oder führen (Bericht im Merkur 13.5.2020; SPIEGEL 10.5.2020; BILD  15.5.2020; das brisante Papier können Sie hier herunterladen). Die Kritik am mangelhaften Krisenmanagement in der Corona-Politik wurde von Innenminister Seehofer als nicht autorisiert abgelehnt, der Whistleblower vom Dienst suspendiert (ZEIT 11.5.2020). Er bekam jedoch umgehend Schützenhilfe von zahlreichen Experten (BgA 12.5.2020, BILD 13.5.2020).

 

Schließungen und Ausgangssperren: Weder notwendig noch angemessen

Das Besondere an SARS-CoV-2 war die Befürchtung, dass eine große Zahl von Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums schwer erkranken könnte und dadurch das Gesundheitssystem übermäßig strapaziert werden könnte. Durch einschneidende Maßnahmen sollte verhindern werden, dass Menschen sterben, weil sie nicht mehr versorgt werden können. Vor allem Risikogruppen sollten möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden. Durch Ausdünnen der Kontakte sollte die Infektionswelle abgeflacht und in die Länge gezogen werden („flatten the curve“) – in der Hoffnung, dass es irgendwann Behandlungsoptionen oder eine wirksame Impfung gibt.

Es gab jedoch keine wissenschaftliche Grundlage für die Verhängung von Schließungen, umfangreichen Ausgangsbeschränkungen und „Social distancing“ für die gesamte Bevölkerung (s. EBM-Netzwerk März 20.3.2020). Die Politik des „flatten the curve“ war vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie die Zeitdauer bis zum Erreichen einer Herdenimmunität und damit die Krankheitsaktivität in die Länge zieht (Wittkowski 28.3.2020). In einem vielbeachteten Thesenpapier schrieben sechs prominente Gesundheitsexperten am 5. April 2020: „Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer „zweiten Welle“) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient“ (Schrappe 5.4.2020).

Das menschliche Immunsystem ist ein lernendes System durch die ständige Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren. Die orale Phase, das Spielen der Kinder untereinander, das Umarmen und Küssen, das Reiben von Augen oder Nase — das alles stimuliert das Immunsystem. Deshalb sind auch Maskenpflicht und Abstands- und Hygieneregeln auf Dauer kontraproduktiv.

Eine rasche Durchseuchung junger Menschen hätte die Epidemie ebenso schnell oder schneller zum Abklingen gebracht (Vernazza 20.2.2020, Lohse 29.3.2020, Schrappe 5.4.2020). Japan, Taiwan, Südkorea und Schweden haben diese Politik verfolgt (NR 6.4.2020; Welt 15.4.2020). In Schweden gab bis auf das Verbot von Großveranstaltungen keine Vorschriften, sondern nur Appelle an die Verantwortung. Hotels, Restaurants und Kindertagesstätten blieben geöffnet, und Schüler bis zur 9. Klasse gingen weiter in die Schule, ohne dass es dort zu COVID-19-Ausbrüchen kam. Ein politischer Fehler war nur der inkonsequente Schutz der Pflegeheime, in denen prekär bezahlte Pfleger und Pflegerinnen durch das fehlende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ständig wechselnde Einsatzorte das Virus schnell verbreitet haben (rbb 19.5.2020). In der Provinz Skåne um die Stadt Malmö, wo die Pflegeheime gezielt geschützt wurden, verlief die Pandemiewelle milder als im gegenüberliegenden Kopenhagen mit dem strengen Lockdown (Telegraph 14.6.2020).

Wie die meisten Erkältungsviren hat auch SARS CoV2 eine Aktivitätszeit von wenigen Monaten und läuft dann aus (Wittkowski 28.3.2020, Walach 28.7.2020). Die Kurven der Infektionen und Todesfälle ähneln sich in allen Ländern, egal, welche Maßnahmen sie getroffen haben – mit oder ohne Lockdown, mit oder ohne Grenzschließungen, mit oder ohne Quarantänemaßnahmen, mit oder ohne Maskenpflicht (Atkeson Aug 2020). „Das Virus hat sich rasend schnell über die ganze Welt verbreitet. Als wir es sahen, hatte es wohl schon einen Großteil der aktiven Bevölkerung erreicht, die davon offenkundig relativ wenig betroffen war. Bis dann irgendwann die Fälle klinisch auffällig wurden und Tests vorhanden waren, um das Virus zu suchen. Dadurch wurde es natürlich auch vermehrt gefunden. Als die Regierungen reagierten, war es eigentlich schon zu spät (Walach 28.7.2020).

Bereits im März 2020 waren die Erkrankungsraten in China und Südkorea wieder stark gesunken (ToI 19.4.2020, Weltwoche 22.4.2020). In Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gingen die Neuerkrankungen – bereinigt um die stark gestiegenen Testzahlen – ab Anfang der ersten Märzhälfte 2020 und die Todesfälle ab Anfang April zurück (Kuhbandner 23.4.2020, Mayer 11.8.2020). Die Lockdown-Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 23.3. verordnet wurden, kamen zu spät und waren ohne Effekt (WELT 15.4.2020, Walach 6.5.2020; Kuhbandner 1.6.2020). Auch die spätere Einführung der Maskenpflicht in Einzelhandelsgeschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln (ab 27. April) und die „Lockerungen“ ab der ersten Maihälfte hatten keinen erkennbaren positiven oder negativen Einfluss auf die Erkrankungsraten (Mayer 11.8.2020, Wieland Preprint Nov 2020).

Modellrechnungen, die von einem positiven Effekt des Lockdowns ausgehen, wie sie etwa in Science (Dehning 15.5.2020) oder Nature (Flexman 86.2020) veröffentlicht wurden, sind fehlerhaft, denn sie berücksichtigen weder die exponentielle Zunahme der Testungen noch die Meldeverzögerungen oder die Todesursachen (Rabe 17.5.2020, Kuhbandner 1.6.2020, Gerd Antes bei RND 8.6.2020, Rabe 9.6.2020, Homburg 17.6.2020). Kuhbandner et al. schreiben, bebildert durch die Statistiken des Robert-Koch-Instituts: „RKI-Publikationen deuten darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland von alleine zurückzog, bevor irgendeine staatliche Maßnahme ergriffen wurden“. Denselben Befund erhob die ETH Zürich für die Schweiz  (LZ 16.5.2020). Die Universität Oxford hat eine Grafik veröffentlicht, in der die COVID-19-Todesfälle pro Million in verschiedenen Länder mit einem Index von staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verglichen werden. Man sieht deutlich: es gibt keinen Zusammenhang. Die Maßnahmen waren und sind ein Fehlschlag (Github 27.7.2020).

Wir erleben einfach den Spontanverlauf einer Epidemie. Man fragt sich mit Markus Lanz (Lanz 23.4.2020): War der Lockdown dann überhaupt notwendig? Und war er effektiv? Wie ist es zu erklären, dass es in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich deutlich mehr Todesfälle als in Deutschland zu beklagen gab, obwohl die Maßnahmen dort wesentlich strenger waren? Die Zahl der Menschen, die von einem Kranken angesteckt wird – die sogenannte Repoduktionszahl oder Ansteckungszahl – lag ab der dritten Märzwoche unter 1,0 (EB 15.4.2020). Warum ging sie in den sechs Wochen Lockdown nicht weiter nach unten?

Erst am 17. April räumte Gesundheitsminister Spahn ein, dass die Ansteckungszahl seit vier Wochen gleichbleibend unter 1,0 lag. In ihrem „Thesenpapier 2.0 zur Pandemie“ (Schrappe 3.5.2020) fragen die sechs Autoren: „Wie ist die späte Veröffentlichung zu begründen? vor allem: wie ist der offensichtliche Befund zu interpretieren, dass unter der verschärften Einschränkung der Berufsfreiheit und Freizügigkeit kein weiterer Abfall zu beobachten war. Die Beobachtung ist ja durchaus mit der Annahme vereinbar, dass von diesen Maßnahmen keine weitere Wirkung ausgegangen ist

Auch Prof. Harald Walach schreibt in seinem Beitrag „Die Welle ist vorbei“ am 6. Mai (Walach 6.5.2020):
„Was aus meiner Sicht auf keinen Fall aus den Daten abgeleitet werden kann ist,

  • dass die „Maßnahmen“ gewirkt haben
  • dass das Tragen von Mundschutz, selbstgebastelt, gehäkelt, gestrickt oder gekauft, immer noch hilfreich ist
  • dass wir es mit einem Killervirus zu tun haben
  • dass wir noch lange vorsichtig sein und am besten unser Leben ein Jahr lang suspendieren müssen
  • dass die Angst, die viele Menschen noch immer haben, gerechtfertigt ist.“

Was für ein Befund nach den vielen Wochen Lockdown und Social Distancing.

Alle Zahlen im Corona-Zirkus sind fehleranfällige, unzuverlässige Schätzungen (Rabe 18.4.2020). Insbesondere das Robert-Koch-Institut (RKI) fällt auf durch Irreführung und Angstmache. Es verbreitet Grafiken, bei denen die neuen Fälle auf die Zahl der alten Fälle aufsummiert werden, so dass es gar keine Abnahme geben kann. Die Anzahl der Gestorbenen wird nicht, wie es korrekt wäre, auf die Zahl der mutmaßlich Infizierten bezogen, sondern auf die Zahl der positiv Getesteten. Die Zahl der Genesenen wird nicht von der Zahl der positiv Getesteten abgezogen (Schrappe 3.5.2020, ZDF 11.5.2020, Lindinger 15.7.2020). Es wird nicht nicht zwischen positiv Getesteten, Infizierten und Erkrankten unterschieden, und auch nicht zwischen leichten und schweren Erkrankungen. Immer wieder werden alarmistisch steigende Ansteckungszahlen gemeldet,die aber durch steigende Testzahlen bedingt sind und somit irreführender „Zahlenschrott“, der von den Medien kritiklos weitergetragen wird (FR 16.5.2020, Merkur 3.8.2020). Die angeblich steigende Ansteckungszahl während des Coronaausbruchs in einer Fleischfabrik war verursacht durch dieses rein lokale Ereignis und durch die verstärkten Testungen in der betroffenen Region – ohne Bedeutung für den Rest der Republik. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um das klarzustellen und den allgemeinen Lockdown im Kreis Gütersloh wieder zu beenden (Tagesschau 6.7.2020). RKI-Vizepräsident Lars Schaade raunte am 21.4., dass jeder schwer erkranken könne und keiner sich in Sicherheit wiegen könne. Am gleichen Tag betonte sein Chef Lothar Wieler: „Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht, die Fallzahlen können wieder steigen“ und „selbst wenn es keine Fälle mehr gibt, müssen wir uns an Abstandsregeln halten“ (Wiehler 21.4.2020). Masken und Abstandsregeln forever?

Den getroffenen Maßnahmen fehlt letztlich die Rechtfertigung. Der Lockdown wurde erst angeordnet, als das Schlimmste schon vorbei war. Er war wahrscheinlich die katastrophalste politische Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch für die USA zieht Donald L. Luskin in seinem Beitrag „The Failed Experiment of Covid Lockdowns“ (Das gescheiterte Experiment der Covid-Lockdowns) im Wall Street Journal das Fazit: „Es liegen jetzt  Beweise dafür vor, dass Lockdowns ein teures Medikament mit schwerwiegenden Nebenwirkungen waren, ohne Nutzen für die Gesellschaft… Theoretisch sollte die Ausbreitung einer Infektionskrankheit durch Quarantäne kontrollierbar sein. Offensichtlich nicht in der Praxis“ (WSJ 1.9.2020).

In Österreich wurden die Ausgangsbeschränkungen und die deswegen verhängten Strafen im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt (Kurier 22.7.2020). Anfang September 2020 räumte auch Gesundheitsminister Jens Spahn ein, dass der Lockdown eine falsche Entscheidung war, relativierte das jedoch mit der Aussage, man konnte es damals nicht besser wissen (Schupelius 3.9.2020). Die Frage, die sich stellt: warum gibt es so wenig Selbstkritik, so wenig Selbstreflexion, nur immer weitere düsteren Prognosen, Einschränkungen und Lockdown-Warnungen? Der US-amerikanische Wirtschaftsforscher Jeffrey A. Tucker bietet folgende Erklärung: „… es ist kaum überraschend, dass beinahe täglich weitere Belege auftauchen, dass alle ihre Maßnahmen wirkungslos sind. Die politische Klasse hat begonnen, dies zu begreifen. Im tiefsten Inneren ihrer Herzen ahnen sie, dass sie etwas Schreckliches getan haben. Sie machen sich Sorgen, dass sich diese Erkenntnis verbreiten wird. Dann werden sie zur Rechenschaft gezogen, vielleicht nicht sofort, aber irgendwann. Und das ist für sie eine ziemlich erschreckende Vorstellung. So verbringen sie ihre Tage damit, diesen Moment der Wahrheit hinauszuzögern, in der Hoffnung, dass das Chaos, das sie angerichtet haben, irgendwann verschwindet und sie den Schuldzuweisungen entkommen. Das heißt: sie lügen…“ (Tucker 27.7.2020).

In den Medien wurde nicht nur die Entscheidung zum Lockdown als alternativlos bezeichnet, sondern es wurden auch Länder wie Schweden, die eine andere Entscheidung getroffen hatten, schlechtgemacht. So wurde immer wieder fälschlicherweise berichtet (z.B. Tagesschau 12.4.2020), dass die schwedische Regierung den Sonderweg aufgeben würde, mit weniger einschneidenden Maßnahmen durch die Krise zu kommen. Die Regierung in Stockholm blieb jedoch trotz aller Anfeindungen auf ihrem Kurs. Weder gab es Zehn- oder Hunderttausende von Todesfällen noch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Überlastung der Intensivsstationen (ARTE 11.5.2020, Tagesschau 19.6.2020, n-tv 28.6.2020). Anders als in den Medien dargestellt ist inzwischen auch klar, dass Schweden wirtschaftlich deutlich weniger angeschlagen ist als andere EU-Länder (BBC 5.8.2020).

Der schwedische Weg wurde sogar von der Weltgesundheitsorganisation geadelt. WHO-Exekutivdirektor Mike Ryan sagte: „Sie haben die öffentliche Politik durch eine Partnerschaft mit der Bevölkerung umgesetzt… Ich denke, wenn wir eine neue Normalität erreichen, ist Schweden ein Vorbild. Wie man zu einer Gesellschaft ohne Lockdown zurückkehrt.»“ (Nau 30.4.2020).

Als erstes europäische Land hat Norwegen eingeräumt, dass der Lockdown nicht notwendig war. Die Leiterin des Instituts für öffentliche Gesundheit Camilla Stoltenberg sagte, das Virus sei bereits auf dem Rückzug gewesen, als der Lockdown angeordnet wurde. „Es sieht so aus, als ob die effektive Reproduktionszahl bereits zu einem Zeitpunkt auf etwa 1,1 gefallen war, als die umfassendsten Maßnahmen am 12. März ergriffen wurden, und es nicht viel gebraucht hat, den Wert unter 1,0 zu bringen“ (Spectator 27.5.2020). Derartig selbstkritische Äußerungen würden auch deutschen Politikern gut anstehen.

Der deutsche Ethikrat gab unmittelbar nach Anordnung des Lockdowns zu bedenken (Ethikrat 27.3.2020): „Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen des Lockdowns bedarf von deren Einführung an und für jeden Zeitpunkt ihrer Dauer einer überaus komplexen Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit… Auch der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordnet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.

Am 7. April hieß es in einer Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats: „Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein: Auch wichtige Operationen, oft beschönigend als „elektiv“ bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz, werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden aufs oft als unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen“ (Ethikrat 7.4.2020).

 

Die Pandemie-Politik zerstört Lebensgrundlagen

Die strikten Pandemie-Maßnahmen haben die wirtschaftliche Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel gesetzt und ruinieren immer noch weiter unsere reiche Kulturlandschaft und Gastro-Szene (FAZ 10.5.2020, FAZ 16.4.2020; STERN 16.4.2020; Tagesspiegel 16.4.2020). Die meisten Kulturveranstaltungen sind verboten oder eingeschränkt und damit unrentabel. Die Hygiene- und Abstandsvorschriften bedrohen die Existenz von mehr als 100.000 Ensembles sowie von Kinos, Theatern, Regisseur*innen, Bühnenmitarbeiter*innen, Techniker*innen, Agenturen, Druckereien und Verlage. Sie reißen Millionen Menschen, die im kulturellen Bereich tätig sind, in den finanziellen Abgrund, denn obwohl der Kultur- und Kreativbereich eine der größten Branchen in Deutschland ist, gibt es nur eine begrenzte staatliche Unterstützung, die nicht über die einschränkenden Bedingungen der Hygienekonzepte hinweghilft (Reimkultur 12.8.2020, Cohrs 22.8.2020, mdr 26.9.2020). Gabriele Gysi spricht von einem „Auskippen der Kultur“ (Rubikon 29.8.2020).

Im Gastgewerbe fiel der Umsatz im April 2020 gegenüber dem April des Vorjahres um 75 Prozent, und 70’000 Betrieben droht die Insolvenz (Destatis 19.6.2020, Focus  10.7.2020).

Nach einer Umfrage des ifo-Instituts vom Juli 2020 ist etwa ein Fünftel aller deutschen Unternehmen in seinem Bestand bedroht (SZ 8.7.2020). Die Geschäftszeilen der Innenstädte weisen zunehmend Lücken auf durch die Pleitewelle im Einzelhandel. Fast 30 Prozent aller Arbeitnehmer waren Mitte Juli 2020 in Kurzarbeit oder arbeitslos. Die eigentliche Krise wird den Arbeitsmarkt jedoch erst dann erfassen, wenn klamme Firmen wieder Insolvenz anmelden müssen, und ihre Angestellten kein Kurzarbeitergeld mehr bekommen (Kreiß 13.7.2020).

Die soziale Ungleichheit wird durch den herbeigeführten wirtschaftlichen Abschwung verstärkt. Er reißt ein tiefes Loch in die Finanzen von Staat und Kommunen, führt zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung, zu sinkenden Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit. Besonders hart trifft es die Ärmsten der Armen: die Flüchtlinge, Obdachlosen, Drogenabhängigen und Transferleistungsbezieher (RND 31.3.2020), sowie die Kinder aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten. Der Epidemiologe Gérard Kraus gibt zu Bedenken: „Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst“ (ZDF 29.3.2020). Der österreichische Gesundheitswissenschaftler und ehemaliger Angehöriger des Expertenrats im Gesundheitsministerium Martin Sprenger äußerte im ORF: „Mich wundert es, dass wir so viel Schaden in Kauf nehmen für die Minimierung eines Gesundheitsrisikos“ (ORF 22.8.2020).

John Ioannidis spricht sogar von möglichen Folgen wie Unruhen, Bürgerkrieg und dem Zusammenbruch des sozialen Gefüges. Vor allem in Ländern, in denen die Menschen von der Hand in den Mund leben, ist das nicht ausgeschlossen: „Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, brauchen wir einige Daten, die uns über die Logik eines solchen Schrittes Auskunft geben und über die Chancen, irgendwo sicher zu landen“ (Statnews 17.3.2020).

Die Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs, der durch die Pandemie-Maßnahmen verursacht wird, sind gerade in den ärmeren Ländern der Welt unabsehbar. Weltweit sterben wesentlich mehr Menschen durch die Pandemie-Abwehr als durch das Coronavirus (Welt 9.4.2020). Nach Angaben der UN vernichtet die Corona-Krise 400 Millionen Jobs und bringt mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods. „Vermutlich werden wir schon dieses Jahr mehrere Millionen zusätzliche Hungertote sehen, vor allem Kinder, vor allem Mädchen, vor allem Schwarze und Farbige“ (Kreiß 13.7.2020). Die WHO befürchtet, dass über die nächsten Jahre monatlich zusätzlich 10’000 Kinder verhungern und eine halbe Million Kinder mangelernährt werden – ein Anstieg um 20 Prozent, mit den entsprechenden Langzeitfolgen für die Entwicklung und Gesundheit der betroffenen Kinder (DLF 28.7.2020). Die Berichte aus den Krisenregionen der Welt, die leider nur in englischsprachigen Zeitungen zu lesen sind, sind erschütternd: „Keiner kann sich erinnern, dass es jemals so schlimm war wie dieses Jahr“ (AP 28.7.2020). Hunderttausende Menschen sterben außerdem durch die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung: Kinder, die nicht mehr gegen Diphtherie, Tetanus oder Masern geimpft werden, oder Patienten mit HIV, Tuberkulose und Malaria, die keine Medikamente mehr bekommen.

Von Schulschließungen sind weltweit 1,5 Milliarden Kinder betroffen, 500 Millionen bekommen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen fällt die Schulspeisung weg (Bundestag 9.9.2020). Ein bedeutender Teil dieser Kinder wird für immer von der Schulbildung ausgeschlossen bleiben (dw 13.7.2020). Erstmals seit Jahrzehnten wird auch wieder die Kinderarbeit zunehmen (dw 7.7.2020, Zeit online 7.7.2020). „Jetzt stehen wir vor einer Katastrophe für eine ganze Generation, durch die unermessliches menschliches Potenzial verschwendet, jahrzehntelanger Fortschritt untergraben und tief verwurzelte Ungleichheiten verschärft werden könnten“ fürchtet UN-Generalsekretär António Guterres (tagesschau.de 04.08.2020).

Viele Länder haben die Coronakrise genutzt, um das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Grenzen wurden geschlossen, Asylsuchende werden ohne Anhörung in Länder zurückgeschickt, in denen ihr Leben bedroht ist, Flüchtlingslager werden von der Versorgung mit Lebensmittel oder Wasser abgeschnitten (ai 13.5.2020, KU 29.6.2020).

Es ist damit zu rechnen, dass die Pandemiemaßnahmen mit den sich daraus ergebenden geopolitischen  Verwerfungen, dem wirtschaftliche Schock und der weltweiten Versorgungskrise zu Instabilität, Massenprotesten und Unruhen führen, vor allem in den ärmeren Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in den USA (Guardian 17.7.2020). Auf den Philippinen kam es bereits zu Aufständen wegen Lebensmittelknappheit, in Bangladesch wegen einbehaltener Löhne in der kriselnden Textilindustrie. In Indonesien, Thailand oder Südafrika sind durch den Einbruch des Tourismus Millionen ohne Einkommen und erhalten keinerlei staatliche Hilfe. In Indien wurden Millionen Tagelöhner in ihre Dörfer zurückgeschickt.

In vielen Ländern kam es zu einer Beschneidung der Menschenrechte, zu Verfolgungen und Morden aus rassistischen oder politischen Motiven und zu einer Welle sexueller Gewalttaten (Misereor 24.4.2020, Netzfrauen 26.6.20). Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden wird dadurch in den nächsten Monaten dramatisch steigen.

In den USA übertraf die Übersterblichkeit im Frühjahr 2020 deutlich die gemeldeten COVID-19-Todesfälle. Viele Menschen starben durch andere Erkrankungen, etwa weil sie nicht die notwendige Behandlung erhalten haben oder nicht in die Notaufnahmen gingen. Arbeitslosigkeit und soziale Isolierung führen zu einer Zunahme von Selbsttötungen und Drogentoten (DÄ 3.7.2020). Aus Angaben der Schule für öffentliche Gesundheit in Yale/USA (Weinberger 1.7.2020) lässt sich errechnen, dass die Intensität der Pandemie-Maßnahmen im Vergleich zwischen verschiedenen Bundesstaaten der USA keinen signifikanten Einfluss auf die Todesfallzahlen hatten. Entscheidend war dagegen die Qualität der Gesundheitsversorgung (Walach 28.7.2020). Ähnliches lässt sich über Argentinien sagen, wo seit 20. März die längste Ausgangssperre der Welt inclusive strenger Maskenpflicht herrscht, mit Zusammenbruch der Wirtschaft, massiver Zunahme von Arbeitslosigkeit, Armut und psychischen Krankheiten – und steigenden Sterbezahlen (dw 26.8.2020).

Der weltweit führende Experte für Infektionskrankheiten, John Ioannidis, warnte seit März 2020 wiederholt vor den schrecklichen finanziellen und sozialen Folgen eines Lockdowns (Fee 2.7.2020). Umso unverständlicher, warum gerade die LINKE und die GRÜNEN kritiklos die Aussetzung der Bürgerrechte hingenommen haben und blind waren für die sozialen Folgen der Pandemie-Maßnahmen. Sie haben von Beginn an dazu aufgerufen, stillzuhalten und den Institutionen zu vertrauen. Sie stigmatisieren oppositionelle Bürgerrechtler als unverantwortlich, egoistisch und „rechtslastig“ und fordern massivere Polizeieinsätze bei Corona-Demonstrationen (GRÜNE 13.5.2020, LINKE 3.6.2020, Tagesspiegel 3.8.2020). Ein schlimmes Versagen der politischen Opposition, die damit das Feld der AfD überließ (Pauly 8.9.2020).

Der US-amerikanische Kulturphilosoph Charles Eisenstein schreibt: „Warum ist es plötzlich die Linke, die jeden drängt, „dem starken Mann“ zu vertrauen – den Erklärungen der Pharmaunternehmen und pharmagesponserten Organisationen wie der US Gesundheitsbehörde und der WHO? Warum wird eine Skepsis gegenüber diesen Institutionen plötzlich als „rechtslastig“ stigmatisiert? Es ist ja nicht so, dass nur die Privilegierten vom Lockdown „belästigt“ würden. Er zerstört doch die Leben von zehn oder hunderten Millionen des globalen Prekariats. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis zum Ende des Jahres 260 Millionen Menschen der Hungertot droht. Die meisten davon sind Schwarze oder Menschen mit dunkler Haut in Afrika und Südasien. Daher könnte man sagen, dass die Beschränkung der Debatte auf epidemiologische Fragen der Sterblichkeit das Leid der am meisten Marginalisierten einfach ausblendet und somit selbst Ausdruck eines privilegierten Standpunktes ist.“ (Eisenstein Juli 2020).

Der Lockdown war eine politische Panikreaktion, aber er war nie alternativlos. Bereits am 17. März wusste man aus den Berichten der italienischen Gesundheitsbehörden, dass COVID-19 fast ausschließlich sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen in Gefahr brachte (ISS 16.3.2020). Ebenfalls am 17. März veröffentlichte der renommierte Epidemiologe John Joannidis seinen Aufsatz „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“ („Ein sich anbahnendes Fiasko? Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten“) – eine Warnung vor sich abzeichnenden folgenschweren Fehlentscheidungen (StatNews 17.3.2020). Die Behauptung von Gesundheitsminister Spahn, man konnte es damals nicht besser wissen, ist Heuchelei (Schupelius 3.9.2020).

Weniger einschneidend und weniger riskant, aber ebenso wirksam (oder ebenso unwirksam?) wären begrenzte und gezielte Schutzmaßnahmen gewesen. Man hätte die Maßnahmen ergänzen können durch häufige Virustestungen bei Gesundheits- und PflegearbeiterInnen („institutioneller Kontakt“), spezielle Kontrollmaßnahmen bei regionalen Krankheitshäufungen und virusdichte Gesichtsmasken für alle, die sich schützen wollen oder geschützt werden sollen (Schrappe 5.4.2020).

Nach wie vor besonders schlimm von den Pandemiemaßnahmen betroffen sind Patienten in Langzeitpflege, infizierte Schwerkranke, Behinderte und Sterbende in Pflegeeinrichtungen und Altenheimen. Für sie müssen Lösungen gefunden werden, die ihre Situation erträglich machen und die Menschenwürde respektieren. Der Ethikrat mahnte schon Ende März zum Umschalten zur „Entwicklung von effektiven und erträglichen Schutz-/Isolationsstrategien für Risikogruppen (Vorerkrankte, ältere Menschen) und in bestimmten Institutionen (etwa Einrichtungen der Alten- und Langzeitpflege)“ (Ethikrat 27.3.2020). Wie behutsam wir hier sein müssen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn („Wir werden die Älteren über mehrere Monate bitten müssen, im Zweifel zuhause zu bleiben“) und dem Altersmediziner und Psychiater Johannes Pantel („Da bleibt mir die Spucke weg… das ist verfassungswidrig!“) (ARD 6.4.2020). Mit den Pandemie-Maßnahmen wurden in den Alten- und Pflegeheimen Verhältnisse geschaffen, die denen in Gefängnissen ähneln. Manche Bewohner verzichten lieber auf Besuche als hinter einer Trennscheibe Platz nehmen zu müssen. Patientenschützer beklagen die „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern und fordern ein menschliches Konzept für alle stationären Einrichtungen (Presseportal 30.5.2020).

Es drängen sich die Fragen auf: Wollen oder sollen Großeltern wirklich monatelang ihre Kinder oder Enkelkinder nicht mehr sehen? Welche Regierung darf das anordnen? Welchen Preis zahlen wir für ein möglichst langes Leben? Wohin führt uns der angebliche Rechtsanspruch auf Gesundheit (Walach 3.4.2020)?

 

Politik und Panik

Auf Grund dramatischer Presseberichte (Kritik daran z.B. bei Frank 22.3.2020) wurden und werden viele Bürger von Panik vor einer möglicherweise für sie tödlichen Erkrankung erfasst. Ein erwünschter Effekt, wie dem Strategiepapier des Innenministeriums zur Coronakrise zu entnehmen ist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“ (Abgeordnetenwatch 7.4.2020). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich in Kriegsrhetorik, als sie im April verkündete: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“ (Tagesschau 20.4.2020). Was ist das für eine Botschaft? Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Will man uns suggerieren, dass absolute Sicherheit möglich ist, und dass eine Regierung dafür sorgen kann, wenn man ihr blind vertraut? Will man uns Angst machen, um uns leichter zu regieren (Gigerenzer 7.3.2020)?

Lothar Wieler vom RKI erwähnt in einer Pressekonferenz am 28.7. eine Studie der Universität Erfurt, mit der fortlaufend das Stimmungsbildung in der Bevölkerung untersucht wird, „um immer die entsprechenden Messages anzupassen„, also wohl das Angstniveau hoch zuhalten (Tagesschau 28.7.2020). Die ständig aufgewärmte Panik treibt wie ein Durchlauferhitzer die Politiker dazu an, sich in ihren Maßnahmen gegenseitig zu überbieten – eine Art „Schaulaufen“ (Schrappe 31.8.2020), befeuert durch den beginnenden Wahlkampf. Je drastischer die verordnete Kur, umso höher die Beliebtheit.

Vor allem der bayerische Ministerpräsident schwimmt auf dieser Welle und stellt die Diagnose: „Corona ist und bleibt absolut tödlich“ (Merkur 17.6.2020). Am 25. August, als kaum noch tatsächliche Erkrankungen registriert wurden, unkt er: „Zunächst mal müssen wir uns darauf einstellen, dass die zweite Welle da ist. Es haben ja lange die Leute darüber geredet, ob das jetzt eine Gefahr ist. Jeder, der das noch leugnet, hat wirklich nicht verstanden” (n-tv 25.8.2020). Bei der CSU-Herbstklausur am 16.9. zündet er noch eine weitere Panik-Stufe: Um uns herum ist Corona voll am explodieren (n-tv 16.9.2020).

Wohl in Anspielung auf solche Äußerungen sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Ich habe wenig Verständnis für Politiker, die Panik verbreiten und jeden Anstieg der Infektionszahlen zum Anlass nehmen, sich in Szene zu setzen“ (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020). Dr. Walter Plassmann, Chef der KV Hamburg, setzte nach: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank.“ Bei Corona sei „die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering (…). Es ist kein ,Killervirus‘, das uns zwingt, im aseptischen ,Panikraum‘ zu zittern, bis der Spuk vorbei ist.“ (Focus 14.9.2020).

Mäßigende Stimmen finden in dieser Aufwärtsspirale kein Gehör mehr. Schon frühzeitig mahnte der Psychologe und Philosoph Prof. Harald Walach dringend zum „Abstand zur Panik“ (Walach 22.3.2020). Prof. Klaus Püschel sagte: „Wenn wir diesem Virus, dieser Angst so viel Raum geben, dann hat das am Ende größere gesellschaftliche und medizinische Folgen, als die Krankheit selbst“ (Focus 24.4.2020).

Eltern werden in Panik versetzt durch Meldungen, Kinder könnten nach COVID-19 eine schwere Nacherkrankung erleiden, das Kawasaki-Syndrom. Dabei handelt es sich um eine Blutgefäßentzündung, die ein ähnliches Krankheitsbild verursacht wie eine Masernerkrankung und in seltenen Fällen auch das Herz befällt. In Deutschland erkranken daran jährlich 400 bis 500 Kinde; die Prognose ist sehr gut. Seit Jahren wird das Kawasaki-Syndrom in Verbindung mit Coronaviren gebracht, und diese Viren machen zwischen 5 und 35% aller Atemwegsinfekte aus (Esper 2005). Im Grunde also nichts Neues. In Deutschland gab es keine Häufung von Kawaski-Erkrankungen (Dtsch. Ärzteblatt 24.5.2020). Ende Mai wurde dann berichtet, dass Coronaviren in der Muttermilch gefunden wurde – bei einer(!) von zwei stillenden Müttern (SWR 27.5.2020). Im Juli kam die Nachricht über ein Neugeborenes auf die Titelseiten, das mit SARS CoV2 infiziert war (BILD 15.7.2020). Mitte Juli meldeten dann die Medien unisono, dass nach COVID-19 mit Langzeitfolgen zu rechnen ist (SPIEGEL 13.7.2020: „Viele Covid-19-Patienten haben noch Wochen später Beschwerden„. BR 20.7.2020: „Corona-Spätfolgen: Neurologische Schäden auch bei mildem Verlauf„). Erst im Kleingedruckten wird dies relativiert, und man erfährt, dass das auch bei anderen Viruserkrankungen vorkommen kann.

Welchen anderen Zweck haben derartige Meldungen als das Panikniveau hochzuhalten?

Für jedermann greifbar sind inzwischen die Auswirkungen des hohen Panikniveaus und des „Social Distancing“ auf die Psyche der Menschen: Die Gereiztheit, wenn man jemandem aus Versehen zu Nahe kommt; die Zerwürfnisse zwischen ehemals guten Freunden; die Denunziationen; die aggressive Stimmung in den sozialen Medien, die Hexenjagd auf Andersdenkende (Bonelli 9.7.2020). Psychologen konstatieren eine Zunahme von Angststörungen, Depressionen, Misstrauen und Aggressivität (Sønderskov Apr 2020). Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli stellt fest: „Dieses Sicherheitsdenken macht Leben unmöglich, macht Beziehung unmöglich (…) Angst macht Vermeidungsverhalten.Vermeidungsverhalten wird im Moment hoch gelobt, ist moralisch hochstehend. Normalität, k e i n Vermeidungsverhalten, normales Leben wird pathologisiert, schlechtgeredet, wird in die Ecke des Unvernünftigen oder gar Rücksichtslosen gerückt, so dass die Bervölkerung langsam in ihrem neurotischen Kern, den wir jetzt schon haben, immer weiter in Richtung neurotischem Verhalten getrieben wird (Bonelli 15.9.2020). Der Leipziger Kinder- und Jugendpsychologe Prof. Julian Schmitz sagt in einem Interview mit dem ZDF: „…man kann davon ausgehen, dass vielleicht fünf Prozent im Zuge von Corona eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung bekommen – alles neue Patienten in einem System, das schon vorher stark überlastet war“ (ZDF 14.4.2020). Sogar das Bundesinnenministerium selbst warnt in einem Strategiepapier vor den psychosozialen Effekten der Coronavirus-Krise: Aggressivität und Verrohung, Anstieg häuslicher Gewalt, Denunziantentum, posttraumatische Belastungsstörungen, steigender Alkoholkonsum sowie Zunahme von Selbstmorden (Tagesspiegel 10.4.2020). Während des Lockdowns kam es tatsächlich zu einem markanten Anstieg häuslicher Gewalt. Nach Angaben der Gewaltschutzambulanz der Charité stieg die Zahl der dort registrierte Kindesmisshandlungen um 23 Prozent (rbb 2.7.2020). In den USA stieg die Rate der Angststörungen und Depressionen um 30%, der Gebrauch von Drogen und Absichten zur Selbsttötung nahmen um über 10% zu (MMRW 14.8.2020).

Die Frage ist: Wie kommen wir aus dieser chronischen Paniksituation wieder heraus? Wann werden sich die Menschen wieder unbefangen begegnen können, ohne den Hauch des Todes in der Atemluft des anderen zu vermuten?

Im Grunde erweist sich jede „Lockerung“, auf die nicht innerhalb von zwei Wochen eine Zunahme von Krankheitsfällen folgt, im Nachhinein als unnötig. Besonders zu erwähnen sind hier die großen Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und München, die zu keiner nachweisbaren Zunahme der Erkrankungszahlen geführt haben (DLR 18.7.2020).

Wenn man sich die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts ansieht (RKI), fragt man sich, warum die Regierung unbeirrt weiter an Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Quarantänebestimmungen arbeitet. Sie will künftig „zielgenaue Maßnahmen„, etwa „lokale Ein- und Ausreisesperren“ verhängen, „wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind“ (Tagesschau 16.7.2020).

 

Das Versagen der Medien

Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat haben während der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien hätten eigentlich einen Bildungsauftrag und sollen die freiheitlich demokratische Grundordnung garantieren, indem sie den Bürger mündig machen und ihm die Wirklichkeit möglichst wertfrei vermitteln. Die Mehrzahl der tonangebenden Medien – von den ARD über ZDF bis hin zur Süddeutschen Zeitung – sieht sich jedoch ganz der Regierungslinie und dem Kampf gegen das Virus verpflichtet. Alles andere wird weitgehend ausgeblendet, Kritiker werden ignoriert oder verunglimpft, Schlagzeilen und Berichte sind ganz offensichtlich tendenziös.

Beispielhaft ist der diffamierende Bericht „Ein Kommissar verunsichert“ in der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2020, in dem ein Polizist, der auf einer Demonstration gesprochen hatte, nur auf Grund dieser Tatsache mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird (SZ 13.8.2020). Wenig später beleidigt dieselbe Zeitung Demonstranten mit den Worten: „Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten“ (SZ 26.8.2020).

Bei der Berichterstattung von ARD und ZDF konstatieren Medienforscher ein „permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario“, „Inszenierungsstrategien wie in Hollywood-Blockbustern“ und einen wenig differenzierten „Tunnelblick“ (PNP 18.8.2020).

Statt Argumente auszutauschen und als Forum einer durch Pluralität herzustellenden Lösungsoptimierung zu dienen, ergreifen die Medien selbst Partei, definieren die Wahrheit und das Vernünftige und gerieren sich als quasi regierungsamtliche Verkünder der richtigen Linie. Der Fakten-Check wird zur Selbstlegitimation – dass es zu zahlreichen Fragen durchaus berechtigte, differierende Gesichtspunkte gibt (mit erheblicher Lösungskompetenz) wird ausgeblendet“ (Schrappe 29.06.2020).

Eine Ausnahme war bisher die Neue Züricher Zeitung. Sie beleuchtete auch die dunklen Winkel der Corona-Politik, und es hieß dort in einer Kolumne am 1. September: „Mit einer abstrakten Gefahrenprognose, die sich auf einen grossen Konjunktiv stützt, darf man jedoch keine Freiheitsrechte beschneiden. Sonst müsste man den Strassenverkehr, fettreiche Ernährung und das Leben selbst verbieten… Die Statistik gibt gerade den «Covidioten» recht… Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost.“ (NZZ 1.9.2020)

 

Die Impfung gegen Coronavirus: Probleme und Risiken

Auf Drängen der Regierungen wird von verschiedenen Herstellern fieberhaft an einem Impfstoff gegen SARS-CoV2 gearbeitet. Ein Impfstoff, der zumindest ansatzweise auf Wirkung und Sicherheit geprüft ist, ist nach Einschätzung von Experten nicht vor Mitte 2021 zu erwarten – falls es überhaupt soweit kommt. Einige Wissenschaftler, unter anderem Prof. David Nabarro, einer der führenden COVID-19-Experten und Sonderbeauftragter der WHO, halten es für fraglich: „Man kann nicht gegen jedes Virus eine sichere und effektive Impfung entwickeln.“ Nabarro kritisiert die Bedeutung, die dem Impfstoff zugeschrieben wird, und meint, wir sollten eher lernen, mit dem Virus zu leben (heute 20.4.2020). Auch der Virologe Prof. Hendrik Streeck hat sich in diese Richtung geäußert (Merkur 25.4.2020). Jonas Schreyögg, Mitglied des Sachverständigenrats für Gesundheit, warnt vor der Vorstellung, dass die Pandemie vorbei ist, sobald es einen Impfstoff gibt. Selbst wenn es gelinge, einen sehr effektiven Impfstoff zu entwickeln, bedeute dies nicht, dass es schnell zu einer Herdenimmunität komme. Ähnlich wie beim jährlichen Grippeimpfstoff könnte auch die Corona-Impfung gerade in höheren Altersstufen weniger effektiv sein (SZ 12.7.2020).

Bei den meisten Impfstoffkandidaten werden riskante neuartige Technologien eingesetzt, bei denen es bisher keine klinische Erfahrungen am Menschen gibt: Impfstoffe mit DNA-Molekülen, Boten-RNA oder viralen Vektoren („Genfähren“), die in menschlichen Zellen eingeschleust werden, dort die Produktion von Impfantigen starten und damit die gewünschte Abwehrreaktion auslösen. Der Pharmakologe Prof. Stefan Hockertz gibt zu bedenken: „Wir wissen nicht, in welche Zellen dieses genetische Material des Virus  geht, wir wissen nicht, wie lange es abgelesen wird, wir haben keine Möglichkeit, die Ablesung zu stoppen. Wir wissen auch nicht, wo das genetische Material des Virus eingebaut wird. Und wir wissen insbesondere nicht, ob nicht auch in den Keimzellen… dieses genetische Material eingebaut und damit vererbt wird“ (Hockertz 11.7.2020).

Ebenso, wie es kein wirksames Medikament ohne Nebenwirkungen gibt, gibt es auch keinen risikofreien Impfstoff. Durch die Ähnlichkeit von Virusproteinen mit menschlichen Proteinen oder durch eine sogenannten Antikörper-abhängige Verstärkung (FAZ 9.9.2020) kann eine Coronavirus-Impfung zu Autoimmunreaktionen führen. Die schon früher entwickelten SARS-Coronavirus-Impfstoffe verursachten im Tierversuch wenige Tage nach einer gezielten Infektion mit Coronaviren schwere autoimmune Lungenerkrankungen (Tseng 20.4.2012). Auch durch das neuartige Wirkprinzip vieler Impfstoffkandidaten sind  gravierende Nebenwirkungen möglich (SAEZ 1.7.2020, Arvay 3.5.2020).

In der verkürzten Phase I-II-Studie des als Favorit gehandelten SARS-CoV-2-Impfstoff-Kandidaten des Pharma-Konzerns AstraZeneca traten bei den damit Geimpften signifikant häufiger Nebenwirkungen auf als in der Kontrollgruppe, obwohl diese mit einem bekanntermaßen schlecht verträglichen Meningokokkenimpfstoff geimpft wurde: Müdigkeit (70%), Muskel- oder Gelenkschmerzen (60 – 70%), Kopfschmerzen (68%), Schüttelfrost (56%) und Fieber (18%). Bei 46% der Versuchspersonen kam es zu einem Absinken der weißen Blutkörperchen (Neutropenie) – eine Nebenwirkung, die gravierend sein kann (Lancet 20.7.2020, Arvay 10.9.2020). Durch die exzessiv hohe Zahl an Viruspartikeln, die mit dem Impfstoff injiziert werden, besteht die Gefahr, dass Immunkrankheiten ausgelöst oder verschlimmert werden; die häufigen Fieberreaktionen könnten ein Hinweis darauf sein. Dennoch bekam der Impfstoff noch vor Abschluss der Phase I-II-Studie die Lizenz für die letzte Studienphase. Anfang September trat eine schwere neurologische Erkrankung bei einer  Probandin auf. Die Versuchsreihe wurde vorübergehend gestoppt, und es wurde bekannt, dass es schon zwei Monate vorher zu einer ähnlichen Komplikation gekommen war (FR 10.9.2020). Nach wenigen Tagen wurde die Impfstudie fortgesetzt mit der Behauptung, die Erkrankungen der Probanden stünden in  keinem Zusammenhang mit der Impfung (FR 13.9.2020).

Der Impfstoff von AstraZeneca ist im Grunde „too big to fail“: Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben mit der Firma einen Vertrag über den Kauf von mindestens 300 Millionen Impfdosen geschlossen, Deutschland allein für 80 Millionen Dosen, also für einen Impfstoff pro Einwohner. Deutschland würde auch zahlen, wenn der Impfstoff nicht wirken sollte. (T-Online,de 12.8.2020, taz 21.6.2020). Die Bill and Melina Gates Foundation hat 750 Millionen US-Dollar in den AstraZeneca-Impfstoff investiert (futurezone 6.6.2020).

Untersuchungen zur Wirkund und zur Sicherheit von Impfstoffen, insbesondere was Langzeitnebenwirkungen betrifft, dauern normalerweise mehrere, durchschnittlich acht bis zwölf Jahre. Die beschleunigte Entwicklung und Zulassung an den etablierten Sicherheitsstandards vorbei (fast-track-Zulassung“), die in Deutschland durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht wurden, vergrößern das Risiko, dass  Nebenwirkungen übersehen werden. Das wäre ein unverantwortlicher Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und hat bereits in der Vergangenheit zu schweren Zwischenfällen geführt (MEZIS 28.4.2020, SAEZ 1.7.2020, SZ 18.5.2020). In den USA, wo das Risiko hoher Strafzahlungen besteht, wurden die Impfstoffhersteller bereits vorsorglich von jeder Haftung befreit. Die Haftung des Staates für Impfschäden ist jedoch in jedem Fall nur ein schwacher Trost für Menschen, die dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten haben.

Die Deutschen Gesellschaften für Virologie und Immunologie fordern auch in der aktuellen Situation, „jeden neuen Impfstoff hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ausreichend und sorgfältig zu prüfen Schutzwirkung und Verträglichkeit der Impfstoffe müssen in kontrollierten, ausreichend umfangreichen Tierversuchen und klinischen Studien untersucht worden sein, bevor eine breite Anwendung in der Bevölkerung denkbar ist, wobei weitere Studien auch nach der Zulassung erforderlich sein werden“ (GFV 8.5.2020).

Die Außerkraftsetzung von Regularien wurde bereits in die Tat umgesetzt. Praktisch alle Impfstoff-Kandidaten werden in beschleunigten Verfahren entwickelt. In den USA wurden Menschen geimpft, bevor überhaupt Tierversuche gemacht wurden, und für zwei Impfstoffkandidaten wurde ein beschleunigtes Zulassungsverfahren genehmigt (SZ 13.7.2020). Britische und amerikanische Wissenschaftler wollen Versuchspersonen sogar absichtlich mit SARS CoV-2 infizieren, weil die Impfstoffwirksamkeit wegen des Rückzugs der Pandemie nicht mehr durch natürliche Ansteckung geklärt werden kann (Guardian 24.5.2020, Medscape 7.8.2020). Das Argument, junge Versuchspersonen hätten ein sehr niedriges Komplikationsrisiko, verwundert: Hieß es nicht immer, es gäbe auch bei jüngeren Menschen schwere Verläufe? Wenn es so ist: Ist ein solcher Studienaufbau dann nicht ethisch verwerflich? Und wenn es nicht so ist: Wozu brauchen sie dann die Impfung – müsste die Wirkung dann nicht eher in Altersgruppen getestet werden, die von COVID-19 wirklich bedroht sind?

Unabsehbar ist auch die zeitliche Dimension, auf die Schrappe et al. hinweisen: „Selbst wenn man die Herkulesaufgabe schultern könnte, pro Arbeitstag 60.000 Impfdosen zu verabreichen, würde man 1000 Arbeitstage (ca. 4 Jahre) benötigen, um die Bevölkerung in Deutschland zu impfen. Dabei sind in einem solchen Szenario zahlreiche Dinge noch gar nicht berücksichtigt, z.B. die Gabe der zweiten Impfdosis, die Zahl der (behandlungsbedürftigen) Nebenreaktionen oder gar die internationale Konkurrenz um den Impfstoff“ (Schrappe 3.5.2020).

Ein ethisches Argument, das eine allgemeine Impfempfehlung und vielmehr noch eine Impfpflicht von vorneherein verbietet, ist die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 immun ist. Man würde diese Menschen völlig unnötig einem Impfrisiko aussetzen.

Politiker wie Robert Habeck oder Markus Söder haben trotz aller Unsicherheiten eine Impfpflicht gefordert – in der medizinischen Fachsprache würde man das eine Ejaculatio praecox nennen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zwar dagegen ausgesprochen: „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumententieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht“ (Handelsblatt 29.4.2020). Das muss man sich aber auf der Zunge zergehen lassen, nachdem er die Masernimpfpflicht trotz 97% freiwilliger Impfbeteiligung für notwendig gehalten hat. Nach Ansicht des Deutschen Ärzteblattes wäre eine Impfpflicht rechtlich möglich (Dtsch Ärztebl 8.6.2020). RKI-Vize-Präsident Lars Schaade meint, ohne Impfstoff werde es keine Rückkehr zur Normalität geben (deutschland.de 21.4.2020; Rabe 21.4.2020). Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in diese Richtung geäußert. Sogar im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket der Koalition von Anfang Juni 2020 heißt es: „Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“ (BMF 3.6.2020).

Es führt zu einer schwerwiegenden Beschädigung der Demokratie und des sozialen Gefüges, wenn die Geltung der Grundrechte von einem in Eile entwickelten und riskanten Impfstoff abhängig gemacht wird.

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung hat Ende April 2020 ein Positionspapier zu Impfstoffentwicklung und Impfpflicht veröffentlicht, in dem sie eindringlich davor warnen, einen möglichen Impfstoff zum zentralen Lösungsansatz für die Pandemie-Eindämmung zu machen, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse von der Verfügbarkeit eines solchen Impfstoffs abhängig zu machen und eine Impfpflicht zur Voraussetzung dafür zu machen, dass Grundrechte wieder gewährt werden (ÄiI 27.4.2020). In Großbritannien fordern Ärzte von ihrer Regierung volle Transparenz in Bezug auf Nutzen und Risiken möglicher Impfstoffe, die Veröffentlichung der Rohdaten der Impfstudien, die Untersuchung der natürlichen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der Bevölkerung und einen demokratischen Prozess bei der Einführung der Impfung (ANH 29.4.2020).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die EU und die Bill und Melinda Gates Stiftung haben eine Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus und Entwicklung eines Impfstoffs gestartet. Kanzlerin Merkel sicherte einen „substanziellen Beitrag“ Deutschlands zu und sagte, die COVID-19-Pandemie sei „die größte Herausforderung seit Jahrzehnten“ (Bundesregierung 24.4.2020) – erstaulich, wie schnell die globale Erwärmung auf die Plätze verwiesen ist. Die Bill und Melinda Gates Stiftung hat ihre Duftmarken bereits durch hohe Zuwendungen an die WHO, das Robert-Koch-Institut, die Virologie der Charité Berlin und die John Hopkins University gesetzt (BMGF Abruf 1.5.2020). Öffentliche, steuerfinanzierte Institutionen sollten solche unanständigen Zuwendungen ablehnen, um nicht Verschwörungstheorien zu befeuern. Dasselbe gilt auch für Presseorgane wie den SPIEGEL oder die ZEIT.

Das Wettrennen um die Milliarden-Profite ist in vollem Gang und kennt keine ethischen Schranken. Der Pharma-Multi Astra Zeneca beginnt mit Unterstützung von WHO und Bill Gates schon mal mit der Produktion von 2 Milliarden Impfdosen gegen SARS CoV2. „Obwohl die Wirksamkeit noch nicht erwiesen ist, wird die Produktion weiter vorangetrieben, um die Zeitspanne bis zur Versorgung zu verkürzen.“ (BI 7.6.2020). Der weltgrößte Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline und das Emirat Katar sind beim deutschen Unternehmen CureVac eingestiegen, um an dessen technologischen Vorsprung und den zu erwartenden Gewinnen teilzuhaben (Handelsblatt 21.7.2020). Die Mainzer Firma Biontech und der US-Pharmariese Pfizer forschen gemeinsam an zwei mRNA-Corona-Impfstoffen. Die USA haben für die beiden Impfstoffkandidaten ein beschleunigtes Zulassungsverfahren zugesichert und schon mal 100 Millionen Dosen bestellt (DAZ 14.7.2020). Die großen Konzerne Pfizer, Moderna und AstraZeneca bereiten in den USA „Notfallzulassungen“ vor, bei denen sie  nur nachweisen müssen, dass ein Wirkstoff „wirksam sein könnte“, aber nicht, dass er tatsächlich sicher und wirksam ist (Business Insider 24.9.2020)

In Russland wurde am 11.8.2020 ein Impfstoff ohne die unerlässliche dritte Testphase zugelassen. Medizinisches Personal, Lehrer und andere Risikogruppen sollen als erste geimpft werden. „Eine seiner beiden Töchter habe sich schon impfen lassen, sagte Putin“ (Merkur 11.8.2020). Da kann man nur Glück wünschen.

Die Corona-Pandemie ist ein Schlüsselereignis, bei dem ohne große Widerstände bzw. sogar mit erheblicher öffentlicher Unterstützung neuartige, riskante Impftechnologien entwickelt und massenhaft eingesetzt werden können.

Mit zunehmendem Bekanntwerden der Umstände bei der Impfstoffentwicklung  – überstürzte Entwicklung ohne Regularien und ausreichende Sicherheitstandards, Gerangel um die Vermarktung – sinkt die Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Mitte Juli 2020 waren nur noch 61 Prozent der deutschen Bevölkerung bereit sich impfen zu lassen, aus Angst vor möglichen Nebenwirkungen der künftigen Impfstoffe (SZ 12.7.2020).

 

Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig

Nachdem es in den ersten Wochen der Pandemie hieß, Gesichtsmasken würden die Übertragung des Coronavirus nicht verhindern, wurde Ende April die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Arzpraxen, Schulen und an anderen Orten angeordnet. Erlaubt wurden auch selbstgenähte „Alltagsmasken“ oder die Bedeckung von Nase und Mund durch Tücher oder Schals.

Die wissenschaftlichen Belege für den Sinn dieser Maßnahme stehen auf tönernen Füßen, vor allem wenn man bedenkt, wie die Masken im Alltag gehandhabt werden (Rabe 9.7.2020). Eine ganze Reihe maskenkritischer Studien führt Dr. Peter F. Mayer in seinem Blog auf (Mayer 3.8.2020). Bei den sogenannten „Alltagsmasken“ darf vom Hersteller oder Anbieter sowieso nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Medizinprodukt oder persönliche Schutzausrüstung, da keine Schutzwirkung nachgewiesen wurde (BfArm 26.6.2020).

Eine Gruppe von Gesundheitsexperten errechnete, dass selbst bei optimistischer Annahme einer Maskenwirkung 12500 Menschen bei einem einstündigen Einkauf im Supermarkt eine Maske tragen müssen, um eine einzige SARS-CoV-2-Übertragung zu verhindern (Schrappe 31.8.3020). In einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht errechnet ein klagender Richter für die Situation in Thüringen, trotz „weitreichenden Annahmen zugunsten des Antragsgegners„: „1.785.000 Menschen mussten also Masken tragen, um maximal 2,8 Infektionen pro Woche zu verhindern, die möglicherweise zu nicht einer einzigen ernsthaften Erkrankung geführt hätten. Wenn das nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist, was dann?“ (cbk 17.8.2020). Mit einer ähnlichen Schätzung begründet das norwegische Gesundheitsministerium die Ablehnung einer Maskenpflicht (NIPH Juni 2020).

Bei einer Expertenumfrage unter 178 deutschen Virologen, Mikrobiologen, Hygienikern, Immunologen und Internisten war die Haltung zu Masken sehr ambivalent, und sie wurden nur von wenigen als wichtig erachtet. Harte wissenschaftliche Belege für die Schutzwirkung von Masken waren den meisten Experten nicht bekannt. Über 70 Prozent sahen hingegen Risiken durch falsche Handhabung der Masken (Uni-Klinik Tübingen 14.8.2020).

Die häufig zitierte „Jena-Studie“ (Mitze 2020), nach der in der thüringischen Stadt bereits vier Tage nach Einführung der Maskenpflicht die Infektionszahlen gesunken sein sollen, ist in der Aussage wertlos angesichts der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen und Meldeverzögerungen von bis zu einer Woche (Berz 6.9.2020; s. auch die Kommentare in Dtsch Ärztebl 8.6.2020). Inzwischen kursieren noch zahlreiche weitere experimentelle Studien oder Beobachtungsstudien von minderer Beweiskraft („lower quality evidence“) (Jefferson 23.7.2020). Die Autoren einer WHO-finanzierten Übersichtsarbeit zu Abstandsregeln und Gesichtsschutz (Lancet 27.6.2020) schreiben in ihrem Resümee: „Robuste randomisierte Studien sind erforderlich, um die Evidenz für diese Interventionen besser zu untermauern“.

Solche Studien gibt es bereits. Sie haben den Nutzen von Gesichtsmasken bei Influenza untersucht, einer Krankheit, die ebenso wie COVID-19 vorrangig eine Tröpfcheninfektion ist. Eine von der WHO unterstützte Übersichtsarbeit fasste im Mai 2020 vierzehn qualitativ hochwertige RCT-Studien (=kontrollierte Studien mit Zufallsverteilung der Versuchspersonen) zu diesem  Thema zusammen. Die Autoren fanden keinen „substantiellen Effekt auf die Übertragung“, weder wenn die Masken von Erkrankten noch von der Allgemeinheit getragen werden (Xiao, Mai 2020). Eine zweite große Übersichtsarbeit stammt von der Gruppe um den Epidemiologen Tom Jefferson. Es heißt in der Zusammenfassung: „Verglichen mit dem Verzicht auf Masken gab es weder in der Allgemeinbevölkerung noch bei Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Verringerung der Fälle von grippeähnlichen Erkrankungen oder Grippe“ (Jefferson 7.4.2020).

Das bestätigt auch ein Praktiker: Franz Allerberger, Leiter des Amts für öffentliche Gesundheit (AGES) in Österreich: „Wir haben in Österreich bislang nicht nachweisen können, dass die Einführung der Maskenpflicht irgendeinen Effekt auf den Verlauf der Inzidenzen hat. Und wir haben auch nicht zeigen können, dass das Aufheben der Maskenpflicht irgendwie sichtbare Spuren gezeichnet hat“ (RPP 21.8.2020). In Deutschland kam es in den Wochen nach der Einführung der Maskenpflicht (18. Kalenderwoche) zu einem steilen, bisher nie dagewesenen Anstieg von Infektionen mit Rhinoviren, die ähnlich übertragen werden wie Influenzaviren oder Coronaviren. Auch sie lassen sich durch Masken nicht aufhalten (RKI 15.7.2020).

In einem WHO-Report vom Oktober 2019 wurden die Belege für die Wirksamkeit vieler während der Coronapandemie verhängten Maßnahmen als „niedrig“, „sehr niedrig“ oder „fehlend“ beurteilt: Grenzschließungen, Schulschließungen, Verbot von Großveranstaltungen und auch  Gesichtsmasken: „Zehn RCTs wurden in die Meta-Analyse einbezogen, und es fand sich kein Beweis dafür, dass Gesichtsmasken die Übertragung einer im Labor bestätigten Grippe wirksam reduzieren“ (WHO Okt 2019). Im Juni 2020 empfahl dann die WHO entgegen ihrer früheren Ablehnung plötzlich das Tragen von Gesichtsmasken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Regionen mit hoher Virusverbreitung. Die Empfehlung war jedoch von der paradoxen Warnung begleitet, Masken könnten das Erkrankungsrisiko auch erhöhen: „Masken können auch ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln… Die allgemeine Verwendung von Masken durch gesunde Menschen in einer Gemeinschaft ist noch nicht durch qualitativ hochwertige oder direkte wissenschaftliche Beweise unterstützt, und es gibt potenzielle Vorteile und Nachteile zu berücksichtigen“ (WHO 5.6.2020).

Trotzdem kursiert die Behauptung, Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Übertragung von SARS CoV-2, und sie wurden ein Pflichtbeitrag zur Pandemiebekämpfung, erzwungen durch Bußgelder in teilweise existenzbedrohender Höhe (SZ 27.7.2020).

Keine Maskenpflicht gibt es beispielsweise in Norwegen, Schweden, Finnland und Estland. Auch nach Auffassung der niederländischen Regierung reichen die  wissenschaftlichen Belege für eine Maskenpflicht nicht aus (DN 30.7.2020). Die deutsche Bundesregierung dagegen hat den Herstellern von Masken die Abnahme von 50 Millionen Stück pro Woche (!) über sechs Monate von August 2020 an zugesichert, ein deutlicher Hinweis auf eine zeitlich nicht begrenzte Fortschreibung der Maskenpflicht (BR 19.4.2020).

Hier einige kritische Äußerungen zu Gesichtsmasken:

  • Prof. Tom Jefferson von der Cochrane Collaboration: „Masken fungieren als Symbol für die Gesellschaft: ‚Sie sind geschützt‘. Die wissenschaftlichen Belege sagen, dass Sie es vielleicht nicht sind“ (Jefferson 17.4.2020).
  • Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Wirkung einer generellen Maskenpflicht ist wissenschaftlich hoch fragwürdig – und, wenn Sie mich persönlich fragen, kulturell ist sie definitiv nicht wünschenswert… In der Summe richten sie womöglich mindestens so viel Schaden an, wie sie eventuell nutzen“ (BZ 10.5.2020).
  • Der Virologe Prof. Hendrik Streeck meint: „Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze“ (NOZ 10.6.2020).
  • Der Neurobiologe Gerald Hüther spricht im Zusammenhang mit der Maskenpflicht von einer „Instrumentalisierung der Angst“ und vom „Schüren von Angst zur Durchsetzung bestimmter Maßnahmen“ (Hüther 6.6.2020).
  • Anders Tegnell, schwedischer Staatsepidemiologe, sagt: „Das Resultat, das man durch die Masken erzeugen konnte, ist erstaunlich schwach, obwohl so viele Menschen sie weltweit tragen. Es überrascht mich, dass wir nicht mehr oder bessere Studien darüber haben, welche Effekte die Masken tatsächlich herbeiführen. Länder wie Spanien oder Belgien haben ihre Bevölkerung Masken tragen lassen – trotzdem gingen die Infektionszahlen hoch“ (Merkur 11.8.2020).
  • Tamara von Ark, Gesundheitsministerin der Niederlande ist derselben Ansicht: „Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, Gesichtsmasken zu tragen. Daher haben wir uns dafür entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen“  (WELT 3.8.2020)
  • Das Schweizerisch Bundesamt für Bevölkerungsschutz kommt nach vier Wochen Maskenpflicht zu dem Schluss: „Die eingeführte Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die Quarantäne für Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko scheinen keinen oder nur einen kleinen Effekt auf den Anstieg zu haben“ (BAG 30.7.2020).
  • Prof. Dr. Markus Veit, Pharmazeut: „Vor einem Jahr wäre es ein Skandal gewesen, wenn Professionelle im Gesundheitsbereich – wie das Robert Koch-Institut (RKI) – zur Verwendung von Masken aufge­rufen hätten, die nicht ein Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte durchlaufen haben und kein CE-Signum tragen. Heute gilt das offenbar ­alles nicht mehr… Solange insbesondere die Risiken von Masken bei Kindern im dauernden Gebrauch und durch Auf- und Absetzen nicht eindeutig untersucht sind und dann eine Nutzen-Risiko-Bewertung positiv ausfällt, erachte ich den Einsatz von Masken bei Kindern als unethisch und möglicherweise gefährlich“ (DAZ 13.8.2020).
  • Der Journalist Stefan Aust in der WELT AM SONNTAG: „Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber“ (WaS 9.9.2020)

Der Umweltschutzingenieur Dr. Helmut Traindl fand bei Messungen unter handelsüblichen Corona-Schutzmasken CO2-Werte, die die für Arbeitsplätze zulässigen Höchstwerte um ein Vielfaches überschreiten. Mögliche Folgen seien Unwohlsein, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Müdigkeit, bei höheren CO2-Werten auch Bewusstseinsverlust (Wochenblick 9.9.2020).

Eine wegweisende wissenschaftliche Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Masken erschien am 6. Juli, zwei Monate nach Einführung der Maskenpflicht (Fikenzer 6.7.2020). Sie resümiert: „Lungenbelüftung, kardiopulmonale (=Herz-Lungen-)Belastungsfähigkeit und Wohlbefinden werden durch chirurgische Masken reduziert… Sie beeinträchtigen erheblich die Lebensqualität des Trägers“. Der vergrößerte Atemwiderstand, die vergrößerte Atemarbeit und die verringerte Sauerstoffaufnahme seien besonders problematisch bei körperlicher Arbeit und für Patienten mit Bronchialerkrankungen oder Herzproblemen. Als Kinderarzt muss man hinzufügen: auch für Kinder: Viele Schulkinder, die Masken tragen müssen, berichten mir von  Kopfschmerzen, Schwindel und Müdigkeit. Ein 10jähriger Junge erlitt einen Kreislaufkollaps.

Aus China werden sogar Todesfälle bei Kindern gemeldet, die mit Maske Sport treiben mussten (World.kbs.co 5.6.2020). An etlichen bayerischen Schulen wird seit September 2020 Sportunterricht mit Masken durchgeführt; manche Eltern berichten sogar, dass Schüler beim Wandertag Masken tragen müssen. Das sind lebensbedrohliche Anweisungen und klare Konstellationen für eine anwaltliche Beratung.

Häufige lokale Nebenwirkungen der Masken sind Hautprobleme  – bei bis zu 35% der Maskenträger – und der „Maskenmund“ mit Paradontitis und Karies (Foo 6.10.2006, Kurier 7.8.2020).

Auch zu den psychischen Folgen des Maskenzwangs gibt es erste Einschätzungen (HNA 6.7.2020, Prousa 1.8.2020). Bei vielen Menschen erzeugen Masken massive psychische Stresssymptome und psychovegetative Reaktionen wie Atemstörungen, körperliche Missempfindungen, Ermüdung, Herz-Kreislauf-Reaktionen und Kopfschmerzen. Die Folgen sind Vermeidungsverhalten und dadurch geringere soziale Teilhabe und Einschränkung der gesundheitlichen Selbstfürsorge. Das Tragen von Masken verstärkt vorbestandene Probleme wie Isolationsgefühle und posttraumatische Belastungsstörungen. Krankschreibungen wegen Panikstörungen oder Schlafstörungen nehmen zu. Die unklare zeitliche Perspektive der Maskenpflicht wird von vielen als zusätzlicher Belastungsfaktor erlebt.

Nicht zu unterschätzen sind auch die sozialen Folgen der Masken: Sie erzeugen Missverständnisse, Gleichgültigkeit und Aggressivität. Verzerrte Stimmen und fehlende Mimik begünstigen Kommunikationsstörungen. Masken verhindern das „Lesen“ des Gesichtes: „Wie meint er das überhaupt?“ (Bonelli 21.7.2020). Sie erzeugen das Gefühl, der andere könnte eine Gefahr darstellen, um diese Gefahr gilt es zu vermeiden oder zu bekämpfen. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass man derzeit beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln besonders oft angerüpelt wird. Das Verdecken des Gesichts macht unsichtbar und verringert das Interesse an anderen Menschen – man sieht sich nicht mehr und sieht sich nicht mehr an. Gerald Hüther hält es für unvermeidlich, dass man anderen Menschen gegenüber gleichgültig wird, wenn man ihnen nicht mehr „leibhaftig“ begegnen kann (Hüther 6.6.2020).

Die kanadische Bürgerrechtsorganisation OCLA hat die WHO aufgefordert, die Maskenempfehlung zurückzunehmen. Sie schade der öffentlichen Gesundheit und untergrabe das Gefüge der Gesellschaft. Die Studien, auf die sich die WHO neuerdings stütze, hätten einen geringen wissenschaftlichen Standard und unterlägen einem hohen Risiko von Verzerrungen denn Wissenschaftler, die unter Pandemie-Bedingungen nicht die offizielle Lesart unterstützen, riskieren Ansehen, Forschungsgelder und Karriere. Das erzwungene Tragen von Masken führe zu Angst und Stress und vergrößere dadurch das Risiko für Depressionen, Immunschwäche und schwere körperliche Krankheiten. OCLA beklagt außerdem die „unmittelbaren schädlichen Verletzungen der Bürgerrechte und der persönlichen Würde“ durch den Maskenzwang und stellt die Frage nach möglichen Langzeitschäden für die Demokratie, wenn die Bürger an staatlich erzwungene Maßnahmen gewöhnt werden, die weder wissenschaftlich ausreichend begründet sind noch vom Parlament diskutiert wurden (OCLA 21.6.2020). Es werden jetzt sogar Umfragen von fragwürdigen Instituten veröffentlicht, dass die Mehrheit der Menschen das verpflichtende Tragen einer Maske auch etwa auf öffentlichen Plätzen und in Innenstädten als „angemessen“ oder „eher angemessen“ empfinden – auch so kann Meinung beeinflusst werden (RTL 23.9.2020, Cicero 30.4.2019). 

Eine umfassende und vernichtende Kritik an der Maskenpficht und den Positionen von RKI und WHO übt die Hygiene ärztin Prof. Dr. Ines Kappstein. In ihrem für die ärztliche Fortbildung zertifizierten Beitrag „Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“ schreibt sie: „Bei Auswertung der vom RKI für dessen ‚Neubewertung‘ von Masken im öffentlichen Raum angeführten Publikationen zeigt sich, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, mit der der Gebrauch von Masken (gleich welcher Art) in der Öffentlichkeit bei nahezu der gesamten Bevölkerung von Deutschland (abzüglich der Kinder bis 6 Jahre ca. 80 Mio.Menschen) gerechtfertigt werden kann, und aktuelle Untersuchungen zeigen das Gleiche. Im Gegenteil kann eine Maskenpflicht für viele Millionen Menschen im öffentlichen Raum sogar zu einem Infektionsrisiko werden, weil die erforderliche Händehygiene nicht eingehalten werden kann“. Ein Übertragungsrisiko von SARS-CoV2 bestehe nur bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter über mehr als 15 Minuten (Kappstein Krankenhaushygiene up2date 18.8.2020).

Auf Kinder wirken Menschen mit Gesichtsmasken irritierend oder bedrohlich (STERN 14.3.2020). Säuglinge und Kleinkinder können regelrecht traumatisiert werden, wenn sie die Mimik der Bezugspersonen nicht sehen und deuten können (ab Minute 19:00 bei Franz Ruppert 2020sonst nicht mein Stil, aber dieses interessante Video des renommierten Traumatherapeuten fiel der Facebook-Corona-Zensur zum Opfer, daher bleibt nur die leider reißerisch verpackte Facebook-Version).

Die gesundheitlichen und emotionalen Auswirkungen des Tragens von Gesichtsmasken bei Kindern sind kaum untersucht, und derartige Studien würden wahrscheinlich bei den Ethikkommissionen auch gnadenlos durchfallen. Bei der Recherche in medizinischen Suchmaschinen findet man nur eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2011 (Roberge Sept. 2011). Es heißt darin: „Wie bei Erwachsenen kann die Toleranz von Kindern gegenüber schützenden Gesichtsmasken negativ beeinflusst werden durch eine Reihe psychophysischer Faktoren wie Atemwiderstand, Wärme- und Feuchtigkeitsansammlung, CO2-Rückhaltung, Druck auf das Gesicht, Klaustrophobie und Angstzustände…  Physiologische und psychologische Forschung sind erforderlich, um die physischen und emotionalen Auswirkungen des Tragens von schützende Gesichtsmasken bei Kindern zu klären“. Die wissenschaftliche Aufarbeitung ist umso dringender, als derzeit alle über sechsjährigen Kinder in verschiedensten Situationen zum Tragen von Masken verpflichtet sind – für jeden, der ein Herz für Kinder hat, ein schwer zu ertragender Anblick.

Kleinkinder und Grundschulkinder fassen ihre Masken häufig an und müssten sich nach den offiziellen Empfehlungen stündlich zig Male die Hände waschen (Boston Herald 22.6.2020). Für Säuglinge und Kleinkinder sind Gesichtsmasken geradezu lebensgefährlich.

Wie absurd und kinderfeindlich die Pandemie-Maßnahmen für Kinder sind, zeigt exemplarisch die Empfehlung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kindergesundheit-info.de). Unter „Mund-Nasenschutz für Kinder 0 – 6 Jahre“ heißt es dort:

  • üben Sie mit Ihrem Kind und auch mit der ganzen Familie vor einem Spiegel das Anziehen, Tragen und Ausziehen des Mund-Nasen-Schutzes,
  • gehen Sie mit ihm spazieren und probieren Sie das etwas längere Tragen aus, ohne sich ins Gesicht zu fassen.
  • Ihr Kind kann seinem Lieblingsstofftier oder Puppe eine selbst gestaltete Maske anziehen,
  • nähen oder basteln Sie zusammen mit Ihrem Kind Schutzmasken und dekorieren Sie sie nach seinem Geschmack – ohne die Funktion zu beeinträchtigen,
  • schauen Sie sich zusammen Bilder mit Kindern an, die einen Mundschutz tragen,
  • lassen Sie es Kinder, Puppen oder Tiere mit Mundschutz malen,
  • tragen Sie selbst auch mal zu Hause einen Mundschutz, damit sich Ihr Kind schneller daran gewöhnen kann.

Auf ähnlichem Niveau steht auch die Darstellung der „neuen Normalität“ von Kleinkindern in einem Playmobil-Video. Derartige Blüten treiben vielen Eltern die Tränen in die Augen.

Kinderarztverbände lehnen eine Maskenpflicht für Kinder ab (BVKJ 28.4.2020). Vier große medizinische Fachverbände haben die Wiederöffnung von Kindergärten und Schulen ohne Maskenpflicht und Abstandsregeln gefordert (SPIEGEL 19.5.2020).

Dessen ungeachtet wurde in vielen Bundesländern ab dem Schuljahr 2020/21 eine Maskenpflicht für Schüler aller Klassen eingeführt, im Schulgebäude, im Pausehof und teilweise auch während des Unterrichts (in NRW und Bayern), mancherorts sogar unter Androhung von Bußgeld von bis zu 250 € für ungehorsame Schüler (BZ 4.9.2020). Das empfehlen auch Wissenschaftler der Leopoldina, u.a. der Charité-Virologe Christian Drosten und der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler (Tagesschau 5.8.2020).

Abgesehen davon, dass unter solchen Umständen eine geregelte Kommunikation in einer Schulklasse nicht vorstellbar ist, dürfte der psychische Schaden für die Kinder und Jugendlichen erheblich sein. Auf dem Rücken bzw. im Gesicht der Kinder findet hier auch eine politische Instrumentalisierung der Masken statt: je mehr, desto Kanzler. Laschet gegen Söder (WDR 3.8.2020).

In einem offenen Brief haben sich über 100 Mediziner, Sozialarbeiter und Lehrer aus ganz Deutschland an die Bildungsministerin von NRW gewandt. Die Unterzeichner drücken darin ihre Sorge aus, dass sich die Maskenpflicht an den Schulen negativ auf die Entwicklung und Psyche der Kinder auswirken könnte. Für junge Schüler sei es sehr wichtig, Gesicht und Mimik ihres Gegenübers sehen zu können. Die Maskenpflicht könne Angststörungen, Waschzwang oder Schlafstörungen verstärken. Die Unterzeichner fordern eindeutige Nachweise für den Nutzen einer Maskenpflicht und wollen juristische Schritte prüfen (Offener Brief 4.8.2020).

Ein weiterer offener Brief, der noch bis Ende August unterzeichnet werden kann, wurde von Lehrer*innen und Erzieher*innen an Waldorfschulen verfasst. Darin wird beklagt, dass durch das Tragen von Masken die Beziehung zum anderen Menschen auf der emotionalen Ebene massiv gestört werde und damit ein wesentliches Element der Erziehung und der Sozialentwicklung beschnitten werde. Zudem werde signalisiert und sehr bald verinnerlicht, dass Schule eine Gefahrenzone darstelle. Unterricht sei kaum durchführbar, da die Verständigung erschwert werde und die Maske dem jungen Menschen signalisiere, dass er schweigen solle. Schulen sollten Orte gesunder Entwicklung im weitesten Sinne sein. Geborgenheit, Toleranz, offenes Gespräch, Positivität und freier Gestaltungswille seien unverzichtbare Bausteine einer tragfähigen Gesellschaft. Die Ministerin für Schule und Bildung NRW wird aufgefordert, die Maskenpflicht und die Abstandsregeln sofort zurückzunehmen und stattdessen Aufklärungsarbeit zur Stärkung der Gesundheit der zukünftigen Generation zu leisten (Bek 26.8.2020).

Gerichte  arbeiten daran, die Ausstellung ärztlicher Atteste zu erschweren. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil verlangte das Verwaltungsgericht Würzburg, dass Atteste die Diagnose enthalten müssten (br 17.9.2020) – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und ein Misstrauensantrag den ausstellenden Ärzten gegenüber. Schon einen Tag später waren alle Schulen informiert, und die Eltern mussten erneut zum Arzt, um das Attest umschreiben zu lassen. eine Woche später setzte das Oberverwaltungsgericht in Münster nach und verlangte, dass relevante Vorerkrankungen erwähnt werden, also quasi die Krankengeschichte des betroffenen Schülers aufgeblättert wird. Zudem müsse deutlich werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gekommen sei. (Tagesschau 24.9.2020).

Die Organisation „Eltern stehen auf“ vermittelt Rechtshilfe bei Nötigung, Diskriminierung oder Ausgrenzung von Kindern in Kindergärten oder Schulen. Für Jugendliche gibt es die Initiative „Schülerinnen und Schüler gegen Maskenpflicht„. In Bayern wird zum Unterzeichnen einer Petition gegen die Maskenpflicht im Unterricht aufgerufen.

 

Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen

Kinder gehörten und gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie-Maßnahmen. Sie standen von Beginn an im Fokus bei der Strategie, eine Schockwirkung zu erzielen: „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann“ (Abgeordnetenwatch 7.4.2020).

Der Magdeburger Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt beklagte am 9. September in einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, der Schutz des Kindeswohls sei zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, denn sie seien als „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden. Die Regierungen von Bund und Ländern seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“.  Handlungsleitend für die Politik müsse die Kinderrechtskonvention sein, wonach „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist“ (Bundestag 9.9.2020).

Der amerikanische Schriftsteller und politische Satiriker C.J. Hopkins erahnt schlimmste Auswirkungen der „neuen Normalität“ auf unsere Kinder: „Die Angst vor Krankheit, Infektion und Tod und die zwanghafte Beachtung von Gesundheitsangelegenheiten werden jeden Aspekt des Lebens beherrschen… Kinder werden, wie immer, am schlimmsten darunter leiden. Sie werden vom Augenblick ihrer Geburt an von ihren Eltern, ihren Lehrern und der ganzen Gesellschaft terrorisiert und verwirrt werden. Sie werden in jeder Phase ihrer Sozialisation ideologischen Konditionierungen und paranoiden Verhaltensänderungen unterworfen sein … mit phantasievollen, wiederverwendbaren, korporativen Pestmasken, die mit liebenswerten Zeichentrickfiguren gebrandet sind, Paranoia induzierenden Bilderbüchern für Kleinkinder und paranoiden Ritualen der ’sozialen Distanzierung‘, neben anderen Formen der psychologischen Folter“ (Hopkins 9.8.2020).

Diese Befürchtungen werden bereits Realität. Manche Gesundheitsämter ordnen im Rahmen einer Quarantäne die häusliche Isolation der betroffenen Kinder an – sie müssen zu Hause in einem gesonderten Raum untergebracht werden, Mahlzeiten alleine einnehmen und bei Kontakt Masken tragen. Bei Nichtbefolgung wird eine zwangsweise Absonderung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung und ein hohes Bußgeld angedroht (OP 30.7.2020, BILD 6.8.2020). Auch die herzzerreißenden Bilder aus Thailand zeugen davon, wie weit Hygienemaßnahmen in Kindergärten und Schulen getrieben werden können (Daily Mail 11.8.2020). Es ist nicht zu fassen, zu welchen Grausamkeiten das Diktat des Gesundheitsschutzes führt. Kinder werden durch derartige Vorgänge seelisch mit unter Umständen lebenslangen Folgen verletzt.

Peter Dabrock, Vorsitzender des Ethikrats, bezeichnet die soziale Isolation von Kindern als schweren Eingriff in die Grundrechte von Kindern (br24 7.4.2020). Im Art. 16 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes heißt es: „Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen“ (UNICEF 1989).

Kinder können sich keinen Begriff machen von den Gründen für Hygieneregeln oder Kontaktverbote. Der Neurobiologe Gerald Hüther warnt davor, dass durch Verbote, ihre älteren Verwandten zu besuchen, natürliche Bedürfnisse der Kinder „weggehemmt“ werden; die Kinder könnten schließlich gar kein Bedürfnis mehr dazu haben (Hüther 6.6.2020).

Schulkinder werden zur Durchsetzung der Hygienepläne ständig gemaßregelt („Abstand halten!“) und mit Verweisen und Schulausschluss bedroht. Die kanadische OCLA schreibt: „Unsere Grundschulen sind zu Albträumen geworden. Die Propagierung von Distanz ist das soziale Experiment einer Dystopie auf globaler Ebene, kultur- und völkerübergreifend, das nun zur Routine werden soll“ (OCLA 21.6.2020).

Nach einer Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Krise seelisch belastet. Das Risiko für psychische Auffälligkeiten wie Stress, Angst und Depressionen hat sich fast verdoppelt. Viele Kinder leiden unter Einschlafproblemen oder klagen über Kopf- und Bauchschmerzen. Sie essen mehr Süßigkeiten und machen weniger Sport.

Durch die Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und Homeschooling verbringen Kinder und Jugendliche deutlich mehr Zeit mit sozialen Medien und Online-Spielen. Die Zeit, die Schulkinder mit schulischen Aktivitäten verbracht haben, hat sich nach einer Studie des ifo-Instituts  „von 7,4 auf 3,6 Stunden täglich halbiert. 38% der Schüler*innen haben höchstens zwei Stunden pro Tag gelernt, 74% höchstens vier Stunden. Dafür ist die mit Tätigkeiten wie Fernsehen, Computerspielen und Handy verbrachte Zeit von 4,0 auf 5,2 Stunden täglich gestiegen“ (ifo 2020, 73). Experten befürchten, dass durch die Pandemie die Computerspielsucht zunimmt (NZZ 29.7.2020). Betroffen sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien (NDR 10.7.2020).

Wenn man die Hygienepläne und die bis ins kleinste Detail ausgearbeiteten Regeln für das Schuljahr 2020/21 etwa vom bayerischen Kultusministerium (KM Bayern Sept.2020) liest, die den Kindern jetzt in Herz und Seele gestanzt werden, kann einem Angst und Bange werden: „Mit der Umsetzung des Regelbetriebs in den Schulen ist weiterhin der Infektionsschutz für die gesamte Schulfamilie das oberste und dringlichste Ziel“. Dies steht in krassem Widerspruch zu den obersten Bildungszielen, die in §131 der bayerischen Verfassung formuliert sind. Allein schon das Verbot, andere Kinder zu berühren oder sich selber in Mund, Nase oder Augen zu fassen – eine unbewusste Handlung, die der Selbstregulation dient (Grunwald 24.3.2020) -, bringt Kinder in schwerste Seelennot und dürfte den juristischen Tatbestand der Nötigung erfüllen.

Zusammen mit meinem Kollegen Steffen Rabe habe ich am 4.9.2020 einen – bisher unbeantworteten – offenen Brief an die bayerische Staatsregierung gerichtet, in dem wir fordern, die Maskenpflicht und die Abstandsregeln an Schulen abzuschaffen, von Quarantänemaßnahmen und Schließungen von Schulklassen oder Schulen abzusehen sowie den Rahmenhygieneplan komplett zu überarbeiten im Sinne der obersten Bildungsziele der Bayerischen Verfassung, der UN-Kinderrechte und der WHO-Forderung nach oberster Priorität schulischer Bildung (Hirte,Rabe 4.9.2020).

Die Fragwürdigkeit bzw. den totalitären Anspruch gegenwärtiger Hygienekonzepte an Schulen illustriert folgende Aussage eines Schuldirektors: „Bereits nach Schulende kann ich von meinem Büro aus beobachten, dass einige Schüler*innen schon auf dem Campusgelände das Abstandsgebot nicht mehr einhalten und Körperkontakt zwischen den Jugendlichen stattfindet… Das hebelt unser Konzept komplett aus“ (SZ 15.9.2020).

Die britischen Forscher Alasdair Munro und Saul Faust schreiben in Ergänzung zu ihrem Review „Children are not COVID-19 super spreaders: Time to go back to school“: „Institutionen und nationale Richtlinien sollten sich zurückhalten mit übermäßig aggressiven oder invasiven Maßnahmen der sozialen Distanzierung in Schulen, denn sie könnten Kinder psychisch isolieren oder schädigen und dürften angesichts des viel geringeren Übertragungsrisikos, das Kinder im Vergleich zu Erwachsenen haben, nicht erforderlich sein“ (Munro 2020).

Kindergarten- und Schulschließungen sowie Hygieneregeln und Quarantäne für Kinder gefährden die seelische Gesundheit einer ganzen Generation, mit ungeahnten Langzeitfolgen für das soziale Miteinander. Zu befürchten ist eine Pandemie von Angstkrankheiten, Kontaktstörungen, Zwangsstörungen, Depressionen, Mediensucht und Immunschwäche.

Dies ist um so bitterer, als Kinder für die Übertragung von SARS CoV2 kaum eine Rolle spielen (Heavey 28.5.2020, SWR 16.6.2020, Munro 2020). Die Preprint-Studie der Grupppe um Christian Drosten, in der das Gegenteil behauptet wurde und mit der die fortgesetzten Schulschließungen begründet wurde, enthielt gravierende Fehler. Die Autoren überarbeiteten ihre Veröffentlichung, nachdem ihnen von der Wissenschaftsgemeinde die Rücknahme nahegelegt wurde (Spiegelhalter 25.05.2020). Auch eine alarmistische südkoreanische Studie musste nachträglich korrigiert werden (Merkur 16.8.2020).

Kinder sind nicht Treiber der Pandemie, sondern eher Bremser (FAZ 13.07.2020, SZ 13.7.2020). Trotzdem besteht der erste Reflex bei lokalen Infektionsausbrüchen immer noch darin, Kindergärten und Schulen zu schließen (Dlf 19.6.2020). Nach Einschätzung von Heribert Prantl sind die meisten Eltern inzwischen zu erschöpft, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren (SZ 21.6.2020). In einer späteren Stellungsnahme schreibt er: „Wenn es künftig bei jeder einzelnen Infektion einen Schul-Shutdown gibt – dann besteht das viel größere Risiko darin, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet. Es geht nichts über Lernen in Gemeinschaft unter Anleitung. Der Shutdown ist kein Heilmittel, er ist ein Elend“ (SZ 9.8.2020).

Es gibt keine rationale Begründung für Aussetzungen oder Kürzungen des Schulunterrichts etwa auf Grund fragwürdig berechneter „Inzidenzen“, oder für die Abschaffung der Schulbesuchspflicht (RNZ 20.8.2020). In den meisten nordeuropäischen Ländern, aber auch in Irland und der Schweiz fand bereits im April 2020 wieder ein geregelter Schulunterricht statt, ohne irgendwelche negative Folgen. Ein Vergleich zwischen den strengen Schulschließungen in Finnland und der liberalen Politik Schwedens lässt keinen Unterschied in den COVID-19-Erkrankungsraten bei Schülern oder Lehrern erkennen (PHA Sweden 2020). Auch die Öffnung der Schulen in Belgien und Österreich führte zu keinen COVID-19-Ausbrüchen (Science 7.7.2020).

Bis zu 20 Prozent der LehrerInnen, und in manchen Regionen sogar noch mehr, stufen sich als Angehörige einer Risikogruppe ein, deutlich mehr als andere Berufsgruppen wie KrankenpflegerInnen oder PolizistInnen (BZ 20.6.2020). Für Prof. Hendrik Streeck ist virologisch zur Frage der Schulöffnung alles gesagt: „Lehrer jedenfalls haben kein höheres Infektionsrisiko als andere Berufsgruppen, die in vergleichbarer Weise mit Menschen arbeiten“ (NOZ 10.6.2020). 

Ein Review im Deutschen Ärzteblatt zieht die Bilanz: „In Settings, in denen die Schulen geöffnet blieben, oder bei der Verwendung von Daten, die vor den Schulschließungen erhoben wurden, finden sich kaum Hinweise auf Ausbrüche oder eine größere Übertragung in die Bevölkerung… Politische Entscheidungen wie beispielsweise die Wiederöffnung von Schulen betreffen mehr als die bloße Frage der Viruslast. Sie fußen vielmehr auf komplexen Überlegungen, um in einem von Angst und Unsicherheit geprägten weiten Kontext Risiken und Nutzen auszubalancieren. Schulschließungen wirken sich negativ auf die geistige, schulische, ernährungsbezogene und soziale Entwicklung aus und unterbrechen Beziehungen zwischen Kindern, Gleichaltrigen und Familien. Am stärksten treffen sie Kinder mit Behinderungen und aus marginalisierten Haushalten, wodurch sich Ungleichheiten weiter verschärfen(Merckx Dtsch Ärztebl Aug. 2020).

Die Organisation „Familien in der Krise“ fordert die Rechte von Familien und Kindern während der Corona-Krise ein. Der bayerische Ableger hat eine Petition für eine verlässliche Bildungs- und Betreuungssituation gestartet.

Medizinische Fachverbände, etwa die der Kinder- und Jugendärzte, forderten die uneingeschränkte Öffnung von Schulen und KiTas – ohne Kleingruppen, ohne Maskenpflicht, ohne Abstandsregeln -, denn die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Schließungen seien gravierend (SPIEGEL 19.5.2020). Zehn bis zwanzig Prozent der Kinder werden durch das „Lernen zu Hause“ nicht erreicht und fallen aus dem Bildungssystem (NDR 19.5.2020). Bei einer Umfrage unter Kinderärzten war die große Mehrheit gegen erneute Schulschließungen. Der Tenor: Mit dem Infektionsrisiko durch Kinder müsse eine Gesellschaft leben (Dtsch Ärztebl 5.8.2020).

Kindergärten und Schulen müssen wieder bedingungslos geöffnet werden ohne die psychologisch und pädagogisch verheerenden Auflagen zum Tragen von Masken, zu ständigem Händewaschen und zu sozialer Distanz.

Nach dem Schuljahresbeginn in Deutschland gab es an über 1000 Schulen positiv getestete Lehrkräfte oder Schüler, viele Schüler wurden klassenweise nach Hause und teilweise in Quarantäne geschickt (news4teachers 13.9.2020). In NRW wurden im August 2020 wenige Tage nach den Sommerferien vier Schulen komplett wieder geschlossen, mehr als 30 Schulen teilweise. 351 Lehrkräfte sowie 5914 Schüler mussten in Quarantäne (SPIEGEL 22.8.2020). Auch in Bayern wurden bald nach Schuljahresbeginn immer wieder ganze Schulen geschlossen (BR 13.9.2020).

Schulschließungen und Quarantäne sind nicht nur ein Verstoß gegen die Kinderrechte und das Menschenrecht auf Bildung, sondern auch ein herber Rückschlag für die Emanzipation: Im Regelfall sind es die Mütter, die zu Hause bleiben und ihren Kindern das Online-Pflichtprogramm der Schulen vermitteln. Und wenn  Kinder jetzt wegen irgendwelcher Beschwerden – und sei es, das Kind „wirkt etwas blass“ – von der KiTa oder der Schule wieder nach Hause geschickt werden, sind es ebenfalls meist wieder die Mütter, die den Arbeitgeber um unbezahlten Urlaub bitten müssen (Tagesspiegel 9.7.2020SZ 10.7.2020).

Unabschätzbar sind die ökonomischen Folgen von Schulschließungen, und sei es im „Stop and Go“ der jederzeit drohenden Quarantänemaßnahmen.

Henrik Müller, Professor für Wirtschaftsjournalismus, bezeichnet Heimbeschulung als „Heimsuchung“ und schreibt im SPIEGEL: „So kann und darf es nicht weitergehen. Die Schulen – und Hochschulen – müssen auch unter Corona-Bedingungen funktionsfähig bleiben. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber Schülern und Eltern, die während der Shutdown-Phase weitgehend auf sich selbst zurückgeworfen waren. Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft: Die Kosten des School’s-out-Ansatzes sind auf Dauer gigantisch, nicht nur für die „Generation Lockdown“, sondern für die Gesellschaft insgesamt„(SPIEGEL 9.8.2020).

 

Unterwegs in eine Hygiene-Diktatur?

Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie gelten, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten“ (Heribert Prantl, ZDF 20.4.2020).

Mit deutscher Gründlichkeit und im Hauruck-Verfahren wurde Ende März 2020 das Infektionsschutzgesetz verschärft – wobei sich wohl viele gewundert haben, welche Einschränkungen schon nach der vorherigen Gesetzeslage möglich waren. Gemäß der Novelle des Infektionsschutzgesetzes vom 25.3.2020 haben wir nun während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine neue Form des Ausnahmezustands, der dem Bundesgesundheitsministerium zahlreiche Machtbefugnisse zusichert (SZ 25.3.2020). Es handelt sich um eine verfassunsrechtlich hochbedenkliche Blankovollmacht, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen.

Es hat nun beispielsweise die Möglichkeit, unzureichend getestete Arzneimittel und Impfstoffe auf den Markt zu bringen oder ÄrztInnen, KrankenpflegInnen und MedizinstudentInnen zwangsweise zu rekrutieren. Die Gesundheitsbehörden können Daten von Reisenden erfassen und bei ihnen ärztliche Untersuchungen wie etwa Rachenabstriche anordnen, was seit 27. Juli 2020 für Rückreisende aus „Risikogebieten“ gilt und bei Verweigerung mit einer Strafe von bis zu 25’000 € Strafe erzwungen werden kann (Tagesschau 8.8.2020). Auch die verhängten Ausgangssperren wurden in dem Gesetz nachträglich legalisiert (LTO 25.3.2020).

Neben der Selbstentmächtigung des Parlaments hat die Ermächtigung des Gesundheitsministers auch zur Folge, dass die übrigen Regierungsmitglieder, die für weitere Grundrechte zuständig sind, die Opposition und auch der Bundesrat von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind (Thielbörger 30.3.2020). An ihre Stelle treten willkürlich zusammengesetzte Expertenrunden. Die Regierungen der Länder sind nun nach § 32 IfSG ermächtigt, ohne parlamentarische Kontrolle „durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen“ und umzusetzen – ohne jede inhaltliche Begrenzung oder verfassungsrechtliche Überprüfung.

Bürgerrechtler und Datenschützer sind entsetzt über die Außerkraftsetzung der Grundrechte (etwa GFF 23.3.2020 oder BFDI 24.3.2020). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Parlament nicht gestattet, „sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern. Es soll nicht einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive übertragen können, ohne die Grenzen dieser Befugnis bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll“ (BVerfGE 78, 249).

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Ermächtigungen, die dem Bundesgesundheitsministerium zugestanden werden, für verfassungsrechtlich „erheblich problematisch“, weil es „ganz überwiegend um erhebliche Grundrechtseingriffe, insbesondere auch um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gehe (WD 2.4.2020). Nach dem Regensburger Staatsrechtler Prof. Thorsten Kingreen ist die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, verfassungswidrig. Es handle sich um eine Blankovollmacht, die mehr als 1000 Vorschriften umfasst. Zudem drohe die Gefahr einer dauerhaften Verstetigung des verfassungsrechtlich nicht zulässigen
Ausnahmezustands über die bisherige Legislaturperiode hinaus
(Bundestag 9.9.2020).

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier nennt die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen „schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Seiner Ansicht nach rechfertigen Notlagenmaßnahmen nicht die „Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaate“ (Focus 30.3.2020). In einem späteren Streitgespräch im SPIEGEL betonte er, in der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte (SPIEGEL 1.5.2020). Tatsächlich stellt sich die Frage, wie wann und nach welchen Kriterien der Ausnahmezustand wieder rückgängig gemacht wird. Der SPIEGEL konstatierte bereits im April 2020, dass die Notstands-Ermächtigungen „wohl keineswegs überall automatisch aufgehoben werden, wenn die Gefahr von Covid-19 gebannt sein wird. Meist fehlen klare Mechanismen, wie den Regierungen ihre Machtfülle wieder entrissen werden kann“ (SPIEGEL 25.4.2020).

Für den Berliner Staatsrechtler Prof. Clemens Arzt „stinken“ Teile des Gesetzes „in den Himmel“ (ZEIT 30.3.2020). Der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig warnt davor, „dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte (Focus 30.3.2020). Eine Gesellschaft, in der viele Bürger aus Angst vor Strafe Verordnungen befolgen, hinter denen sie nicht stehen. Eine kranke, gespaltene Gesellschaft, in jeder dem anderen mistraut, in der jeder den anderen anpöbelt oder sogar körperlich attackiert, etwa weil er zu nahe kommt oder die Maske nicht richtig aufgesetzt hat (Arvay 30.8.2020). Divide et impera.

Wie die Rechtsanwältin Jessica Hamed bei ihrer Klage gegen der Freistaat Bayern feststellen musste, hat die Regierung von Bayern nahezu alle Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen aufgehoben, „ohne diese Vorgänge, die Entscheidungsgrundlage, die Prognosen, die Abwägungsprozesse (Stichwort: Kollateralschäden) etc. in einer Behördenakte zu dokumentieren“ (ckb 17.8.2020, SZ 10.9.2020). Das Demokratieverständnis von Ministerpräsident Markus Söder drückt sich auch aus in Äußerungen wie: „…deswegen habe ich für Bayern entschieden, voranzugehen“ oder „Wir dürfen nicht nur debattieren, wir müssen entscheiden, wir müssen handeln“ (ARD 19.8.2020).

Die Juristin Jessica Hamed zählt in der Frankfurter Rundschau die zahlreichen Freiheitsgrundrechte auf, die verletzt werden (FR 26.3.2020). Das betrifft in erster Linie die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz). Eingeschränkt ist auch das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis, denn schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen können durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. Eingeschränkt ist weiter die Unverletzlichkeit der Wohnung, denn ein Arzt darf einen Infizierten, der sich in Quarantäne befindet, zwangsweise in dessen Wohnung aufsuchen und behandeln, und die Polizei darf eine Wohnung stürmen, wenn sie darin unerlaubte Besucher vermutet.

Für polizeiliche Ermittlungen wurden auch schon Corona-Gästelisten von Restaurants beschlagnahmt, mancherorts werden sie auch zur Verfolgung von Kleindelikten verwendet (OVB 21.7.2020, SZ 2.9.2020). Durch ein Daten-Leck waren zehntausende Corona-Kontaktlisten eines Restaurant-Dienstleisters zeitweise im Internet einsehbar (rtl.de 28.8.2020).

In Bayern wurden während des Lockdowns 171 Personen in „Präventivhaft“ genommen, teilweise Jugendliche, und teilweise zwei Wochen und länger. Es gab über 42000 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten (Merkur 28.8.2020). Zehntausende Corona-Kontaktlisten waren duerch ein Daten-Leck zeitweise im Internet einsehbar (rtl.de 28.8.2020).

Das Recht auf Freizügigkeit kann jederzeit eingeschränkt werden, indem Reiseländer auf Grund willkürlich festgesetzter Kriterien zu Risikogebieten erklärt werden – auch wenn dort keine realen Krankheitsausbrüche dokumentiert sind – mit dramatischen Konsequenzen für den Tourismussektor  und erheblicher Einschränkung für Menschen, die dort ihre Familie besuchen wollen (Handelsblatt 18.8.2020). Unter ebensolchen Umständen können in deutschen Städten oder Landkreisen Lockdowns mit Schließungen und Ausgangsbeschränkungen verhängt werden.

Ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit ist die Anordnung einer Quarantäne. Sie betrifft in der Regel gesunde Menschen allein auf Verdacht oder auf Grund eines positiven PCR-Tests – der kein Beweis für Infektiosität ist – und bedeutet 14 Tage (diskutiert werden neuerdings 5 oder 7 Tage, aber das macht vom Prinzip her wenig Unterschied) Verbot, die Wohnung zu verlassen – die maximale Inkubationszeit bis zum Krankheitsausbruch. Teilweise wird sogar Isolation innerhalb der Familie verlangt, auch bei Kindern (NDR 7.8.2020). In der Schweiz, in Österreich, Norwegen und Spanien gilt eine Quarantäne von 10 Tagen. Viren werden nicht länger als neun Tage nach Beginn einer Corona-Erkrankung ausgeschieden (RKI 24.7.2020, Cevik 29.7.2020).

Während des Coronaausbruchs im Großschlachthof Tönnies wurden Tausende Arbeiter aus Südosteuropa über vier Wochen in Quarantäne gehalten. Bei mehreren Hundert von ihnen wurden anschließend noch ein drittes Mal eine 14tägige Quarantäne verordnet, obwohl es weder positive Tests noch Krankheitssymptome gab. Hier zeigt der Hygienestaat sein unmaskiertes Gesicht. Der offensichtliche Akt von Freiheitsberaubung wurde ausgerechnet an Menschen begangen, die für die Produktion billiger Lebensmittel ausgebeutet werden, und die in ihren Herkunftsländern Opfer rassistischer Diskriminierung sind (Merkur 24.6.2020, Tagesschau 30.7.2020).

Bereits Mitte Juni war es in Berlin zu einem ähnlichen Fall schikanöser, gegen eine europäische Minderheit gerichteter Quarantäne gekommen (taz 18.6.2020). Kinder sind ebenfalls Opfer von Quarantänemaßnahmen, die den Charakter von Willkür und Kindswohlgefährdung haben (SK 27.7.2020, OP 30.7.2020).

Selbst das Demonstrationsrecht wird außer Kraft gesetzt – der letzte Hebel, den die Bürger noch haben, um ihre Meinung öffentlich auszudrücken. Bundesweit wurden Demonstrationen unterbunden, selbst wenn sie sich an die Abstandsregeln hielten (taz 6.4.2020). Schon der Aufruf zu einer Demonstration hat zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen geführt (Focus 4.4.2020). Am 16. April wurde ein generelles Demonstrationsverbot vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt (dw 16.4.2020). Nun aber werden Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik und die Aussetzung der Grundrechte von der Polizei aufgelöst, und die Veranstalter angezeigt, weil Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden (t-online 2.8.2020). Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigen die „politisch korrekten“ Anti-Rassismus-Demonstrationen, bei denen das alles anscheinend kein Problem war.

Die Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen am 29. August in Berlin wurde zunächst von den Behörden verboten, weil es „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird„. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wartete gleich noch mit der Diffamierung auf: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“ (Tagesschau 26.8.2020). Weiter sagte er: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden“ (SPIEGEL 26.8.2020). Mit einem solchen Argument lässt sich jederzeit und überall die Außerkraftsetzung von Grundrechten begründen.

Viele Politiker verweigern sich einem konstruktiven Dialog mit Menschen, die sich Sorgen um ihre Bürgerrechte machen und auf die Straße gehen. Sie verunglimpfen sie als „Impfgegner“, „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Extremisten“ und ordnen sie pauschal dem rechten Spektrum zu. Die Skala der Diffamierungen ist offensichtlich nach unten offen: Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken beleidigte Demonstranten als „Covidioten“, die Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sprach von „Irren“ (BZ 2.8.2020). Die Medien liefern entsprechende Bilder und eine Berichterstattung, die an die russischen Staatsmedien bei Anti-Putin-Demonstrationen erinnert (Nachdenkseiten 20.5.2020, Tagesschau 1.8.2020).

Man fragt sich, wo Studien sind, die solche Etikettierungen belegen. Vielleicht gehören ja viele dieser Menschen dem Prekariat an, das wir gerade vergrößern: zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern, zu den Selbstständigen, die Konkurs anmelden müssen oder zu den Alleinerziehenden, die alleingelassen werden – Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind, und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

Agnes Imhof schrieb in der Neuen Züricher Zeitung über die Verunglimpfungen von Demonstranten: „Wer demonstriert noch, wenn er Angst haben muss, als Rechter diffamiert zu werden, nur weil die Falschen mitgelaufen sind? Übrig bleiben dann die tatsächlichen Rechten… Es ist befremdend, dass Demonstrationen nicht als positives Signal einer funktionierenden Demokratie wahrgenommen werden“ (NZZ 4.6.2020).

Der deutsche Verfassungsschutz ist jedenfalls nicht der Ansicht, dass rechte Gruppierungen einen prägenden Einfluss auf die deutschen Corona-Demos haben (NZZ 6.8.2020). Mehrheitlich gehen Menschen zu den Demonstrationen, die aus dem „grünen“ Spektrum kommen, von den GRÜNEN enttäuscht sind und sich als politisch heimatlos betrachten. Dies hat jedenfalls die Publizistin Gaby Weber beobachtet und in zahlreichen Interviews am 1.8.2020 in Berlin dokumentiert (Weber 8.8.2020).

Eine schlimme Folgen der „Coronakrise“ ist der Vertrauensverlust, den Staat und Staatsorgane durch die immer weiter zunehmenden Verbote und Zwangsmaßnahmen verursachen, die teils mit absurd hohen Bußgeldern, teils mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. Bei vielen Betroffenen, zum Großteil junge und engagierte Erwachsene, ist dieser Schaden so schnell nicht wieder gut zu machen.

Wolfram Klinger, Publizist und Finanzunternehmer, malt in der Neuen Zürcher Zeitung folgendes Worstcase-Szenario an die Wand: „ …dass wir über die nächsten drei bis fünf Jahre gezwungen sein werden, in einem Korsett von Bestimmungen zu leben, die unsere wirtschaftliche Lebensgrundlage nachhaltig zerstören und das Vertrauen in Staat und Politik untergraben. Das soziale Zusammenleben wird beeinträchtigt, eine ganze Generation von Kindern wird in ihrer Entwicklung gestört, und weil die Massnahmen menschlichen Grundbedürfnissen diametral zuwiderlaufen bei gleichzeitig gesunkener Gesundheitsgefahr, wird für die Durchsetzung immer mehr auf repressive und polizeistaatliche Methoden gesetzt werden müssen….Wenn wir solche oder ähnliche Szenarien verhindern wollen, müssen wir jetzt die Strategie in Bezug auf Corona zur Diskussion stellen.“ (NZZ 5.9.2020).

Gerade die Maskenpflicht ist zur gesellschaftlichen Bruchlinie geworden – auf der einen Seite die „Maskenverweigerer“ und Kritiker, die von Geßlerhut sprechen (Rubikon 18.4.2020), auf der anderen Seite die Behörden, die die Maskenpflicht mit Polizeikontrollen und immer horrenderen Strafen durchsetzen wollen.

Der Schriftsteller und Philosoph Gunnar Kaiser konstatiert in einem Videobeitrag: „Das Problem ist, dass die Maske ein Symbol geworden ist. Die Maske ist ein Symbol für kritiklosen Gehorsam, das Denunzieren von Andersdenkenden, des fraglosen Mitmachens, und damit des gesellschaftlichen Immundefekts… Wären wir eine Gesellschaft, die ihre Galileis und Giordano Brunos und Sokratesse achtet und ehrt, und einen offenen herrschaftsfreien Diskurs ohne Feindschaft, Verleumdung und Moralisierung als unantastbar betrachtet, dann würde ich diese Maske mit Stolz tragen, weil sie für ein Land steht, das sich tatsächlich um die Wahrheit bemüht und ein starkes Freiheits-Immunsystem hat“ (Kaiser 24.7.2020).

Juristen rufen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf. Die Beschimpfung von Personen, die in Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte ihre Meinung öffentlich kundtun, trage ebenso wenig zur Versachlichung der Debatte bei wie die Forderung nach einer flächendeckenden drakonischen Sanktionierung schon bei kleinsten Verstößen. Der Staat solle in seinem humanen Umgang mit Abweichung der Gesellschaft ein Vorbild sein, sodass diese Form des Umgangs auf die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Diskurs ausstrahlt. Diskurs statt Konfrontationskurs, Inklusion statt Exklusion sei erforderlich, um sinnvoll durch diese „besonderen Zeiten“ zu kommen (FAZ 14.8.2020).

Es gab und gibt zahlreiche Versuche, Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit zur Disposition zu stellen, etwa mit der Forderung, es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung COVID-19 zu verbreiten (siehe z.B. SPIEGEL Online 17.3.2020). Bei einer Umfrage unter 178 deutschen Virologen, Mikrobiologen, Hygienikern, Immunologen und Internisten äußert ein Drittel, die freie Meinungsäußerung in der Wissenschaft sei bedroht (Uni-Klinik Tübingen 14.8.2020). Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter oder Tiktok gehen gegen „Falschinformationen“ zur Corona-Pandemie vor und lassen „Faktenprüfer“ nicht genehme Inhalte löschen. „Vertrauenswürdige“ Informationen von Behörden werden dagegen bevorzugt behandelt (NZZ 26.3.2020). Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Facebook zwischen April und Juni rund sieben Millionen Beiträge gelöscht, die „gefährliche Fehlinformationen“ über das Virus verbreiteten. Mehr als zwei Milliarden Menschen seien auf Informationen seriöser Gesundheitsorganisationen wie der WHO geleitet worden (SZ 19.8.2020). Bei Google werden Fachbücher zum Thema Corona als „sensibles Ereignis“ eingestuft und mit Werbeverbot belegt (Rubikon 13.8.2020).

Disziplinarmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Kündigungen sind die Drohkulisse für Personen, die an regierungskritischen Demonstrationen teilnehmen und sich dort zu Wort melden (StZ 5.8.2020, NDR 11.8.2020, WELT 11.8.2020). Der nächste Schritt könnte die Einrichtung eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums sein.

In Gefahr ist auch die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsminister Spahn wollte die Mobilfunkanbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, mit denen „mögliche Kontaktpersonen von erkrankten Personen“ ermittelt werden können (ZEIT 30.3.2020). In einem offenen Brief warnten 300 Wissenschaftler vor einer „beispiellosen Überwachung der Gesellschaft“ (SZ 20.4.2020). Die Regierung gab letztlich dem öffentlichen Druck und dem Widerstand von Google und Apple nach (SZ 26.4.2020).

Die nächste Idee war ein Immunitätsausweis mit Sonderrechten für die, die geimpft sind oder eine Coronainfektion überstanden haben – eine Impfpflicht durch die Hintertür und der Eintritt in eine gesundheitliche Zweiklassengesellschaft. Dieser Ausweis könnte laut Spahn die Dinge „an vielerlei Stellen“ erleichtern (SZ 30.4.2020). Wer genug Phantasie hat, sich diese vielerlei Stellen auszumalen, wird sich gesagt haben: Auf zur Corona-Party! Auf starken politschen Gegenwind hin hat Jens Spahn den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten und den Plan „vorerst auf Eis gelegt“ (Handelsblatt 4.5.2020). Der Ethikrat hat inzwischen – ebenso wie der Koalitionspartner SPD – einen Immunitätsausweis abgelehnt (Tagesschau 25.6.2020, SPIEGEL 22.9.2020).

Nun ging es aber immer so weiter: Die namentliche COVID-19-Meldepflicht wurde auf „Verdachtsfälle“ ausgeweitet, bei denen dann auch schon behördliche Maßnahmen greifen können. Auch negative Testungen müssen namentlich gemeldet werden – so landet früher oder später jeder in einer Kartei. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz „tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung“ (BFDI 30.3.2020).

Auf EU-Ebene ist ein elektronischer EU-Immunitätsausweis schon in der Pipeline, zusammen mit einem umfassenden elektronischen Impf-Informationssystem. Darin soll für alle Bürger gespeichert werden, wer wann welche Impfung bekommen hat. In der Datenbank kann dann jederzeit der individuellen Impfbedarf festgestellt werden. Die Gesundheitsbehörden bekommen dadurch umfassende und verlässliche Daten über den individuellen Impfstand der EU-Bürger, die sie auch mit anderen elektronischen Gesundheitsdaten verknüpfen können (Häring 9.5.2020; Handbuch der EU-Kommission: ECDC Nov 2018).

Angeblich zur Erleichterung bei der Einreise aus Corona-Risikogebieten wird vom Bundesinnenministerium die digitale Erfassung von Reisenden vorbereitet, in Zusammenarbeit mit einer dubiosen Firma (Business Insider 23.8.2020).

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz warnt eindringlich vor den Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz durch die Coronakrise (EAID 26.3.2020). Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der ZEIT: „Es ist beklemmend, was im Augenblick passiert. Wir werden eine massive elektronische Überwachung bekommen“ (ZEIT 30.3.2020). In China wurde die Corona-Pandemie genutzt, um durch Tracing-Apps die Digitaldiktatur noch weiter voranzutreiben. „Ziel ist der vorauseilende Gehorsam der Bürger, die Internalisierung der Kontrolle, die Selbstzensur“ (SZ 15.5.2020).

Die bisherigen Aktivitäten des Gesundheitsministers – Organspendepflicht, Masernimpfpflicht, Abbau von Patietendatenschutz (Wurzbacher 20.8.2020), Corona-App, Immunitätsausweis – lassen tief in die Seele eine autoritären Politikers blicken, der auf Paternalismus, Überwachung und Strafen setzt anstatt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger.

Überzeugte Demokraten widersprechen, wenn zur Abwehr einer Krankheit die Einschränkung unserer Grundrechte endlos fortgeschrieben wird und mit Verordnungen eine „neue Normalität“ geschaffen wird (FAZ 18.4.2020). „Das Grundgesetz mutet uns allen zu, die Verwirklichung solcher Risiken als Kollateralschäden des Freiheitsgebrauchs grundsätzlich hinzunehmen„, schreibt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen (SZ 1.8.2020).

Wir sind eine lebendige Demokratie, und wollen das auch in Zukunft bleiben. Wir wollen nicht zu einer Technokratie verkommen, in der uns ausgewählte Experten Verordnungen („virologischer Imperativ“) diktieren und uns damit die Würde nehmen: „So groß kann eine Gefahr gar nicht sein, dass wir alle unsere Freiheiten dafür aufgeben sollen“ (Kaiser 13.7.2020).

 

Die Corona-Warn-App

Mitte Juni 2020 startete in Deutschland die „Corona-Warn-App„. Download und Nutzung sind freiwillig. Es ist jedoch auch weiterhin zu befürchten, dass bei ungenügender Akzeptanz eine Pflichtbeteiligung kommt, oder eine Bevorzugung im öffentlich Raum von denjenigen Personen, die eine solche App auf ihrem Smartphone installiert haben (Prantl 11.6.2020).

Auch Firmen sind auf die Idee gekommen, ihre Mitarbeiter oder Kunden zur Nutzung der Corona-App zu verpflichten (Schwenke 17.6.2020). Was fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, durch die die Freiwilligkeit der Corona-App garantiert wird (NZZ 16.6.2020). Es ist unverständlich und macht misstrauisch, dass sich die Regierung dem verweigert.

Ein grundsätzliches und unlösbares Problem stellt die Wirksamkeit der Warn-App in Frage: Sie warnt auch vor Personen, deren Test falschen Alarm gibt oder positiv ausfällt, weil sie inaktive Virusreste im Rachen haben. Das dürften weitaus mehr Menschen sein als tatsächlich infektiöse Virusträger. Und die App warnt selbstverständlich nicht vor Infizierten, die nicht oder falsch negativ getestet wurden.

IT-Experten mehrerer deutscher Universitäten haben bei der Warn-App Sicherheitslücken entdeckt, durch die sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern lassen (FAZ 13.6.2020). Auch für eine Gruppe prominenter Gesundheitsexperten wirft die Corona-Warn-App „beunruhigende Fragen“ auf: „Anonymität, Standortbestimmung, Freiwilligkeit, Verhaltensmodifikation, Wirksamkeit und Effizienz – zu allen diesen Aspekten (und weiteren) sind erhebliche Zweifel angebracht“ (Schrappe 29.06.2020). Beim Stichwort Verhaltensmodifikation zählen die Autoren auf: den Zwang zur Registrierung bei Apple bzw. Google, zum Nicht-Ausschalten des Smartphones sowie zur anhaltenden Aktivierung von Kamera, Bluetooth und (Android) Standortfunktionen.

Die NGO digitalcourage und die Ärzteorganisation MEZIS (MEZIS 24.6.2020) raten von der Nutzung der App ab wegen Sicherheitslücken, unzureichendem Patientendatenschutz und fehlendem Begleitgesetz. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow konstatiert ein „Organisationsversagen, was zu einem Datenschutzverstoß führt und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust“. Viele positiv Getestete müssten die Hotline des RKI anrufen und ihren Namen und die Telefonnummer durchgeben, damit das Ergebnis in der App berücksichtigt werden könne (ZEIT online 5.8.2020).

Wegen Sicherheitsbedenken und technischen Probleme der App bleibt die Beteiligung weit unter den Erwartungen. Die Effektivität ist noch Monate nach der Einführung unklar. Amtsärzte sehen nur einen sehr geringen Nutzen (Tagesschau 24.9.2020). Im Grunde ist die Warn-App ein sündteurer Fehlschlag. Auch bei unseren europäischen Nachbarn ist die Corona-Warn-App gefloppt (n-tv 16.6.2020).

 

Wie kann es weitergehen?

Wir brauchen Politiker, die sich für eine Beendigung des Ausnahmezustands einsetzen, und Menschen, die mit dieser Forderung auf die Straßen gehen.

Es müssen kreative Konzepte zu gezielten Präventionsmaßnahmen besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen entwickelt werden, unter Wahrung von Autonomie und Würde der Menschen und ohne den Beigeschmack von Isolation, Zwang oder Strafe (Schrappe 3.5.2020).

Wir brauchen dringend politische Beiräte und Kontrollgremien, bestehend aus gesellschaftlich relevanten und betroffenen Gruppen: Psychologen, Pädagogen, Soziologen, Allgemeinmedizinern, Elternverbänden, Gewerkschaftlern, Unternehmern, kulturellen Organisationen, Ethikern, Religionsgruppen etc.

Die unabhängige Stiftung Corona Ausschuss untersucht, warum und mit welchem Recht die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben, und welche Folgen dies für die Menschen hatte und hat.

Herdenschutz ist im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein treffendes Wort: Die Aussetzung der Grundrechte und die paternalistische Kommunikation der verantwortlichen Politiker haben uns auf die „nackte physische Existenz“ reduziert (Lepsius 6.4.2020). Wie immer stellt sich jedoch ein kleiner Teil der Herde Fragen und sagt nicht von vornherein: die da oben werden schon wissen, was gut ist für uns. Sie beugen sich weder sozialem Druck noch der Androhung von Strafen, sondern sind der Sauerteig, der dafür sorgt, dass die Demokratie lebendig bleibt.

 

Was einstweilen tun?

Einfach das, was für alle Atemwegsinfekte gilt:

  • Gehen Sie nicht wegen jedem Schnupfen oder Fieber zum Arzt. Bleiben Sie zuhause und rufen Sie erst mal an. Das schützt andere vor Ansteckung, egal mit welchem Virus. In keiner Arztpraxis gibt es genug Räume, um alle Erkrankten zu isolieren. Gehen Sie vor allem bei COVID-19-Verdacht nicht in eine Arztpraxis – sie wird bei einem positiven Virustest für mindestens zwei Wochen geschlossen.
  • Machen Sie möglichst, wenn Sie „erkältet“ sind, keine Besuche –  vor allem wenn dort auch alte Menschen oder Säuglinge sind.
  • Waschen Sie sich nach einem Kontakt mit einem Kranken die Hände mit Seife, vor allem bevor Sie sich ins Gesicht (Auge, Mund, Nase) fassen.
  • Niesen oder husten Sie in ein Taschentuch oder zur Not in die Ellenbeuge. Verzichten Sie auf Händeschütteln.
  • Verzichten Sie bei Fieber auf fiebersenkende Mittel – das schwächt die Abwehr.
  • Bei epidemische Lagen ist es hilfreich, größere Veranstaltungen zu meiden, bei denen sich die Menschen freude- oder alkoholtrunken in den Armen liegen

Speziell zu „Corona“ ein paar Tipps:

  • Wenn Großeltern ihre Kinder oder Enkelkinder sehen wollen, dann sollten Sie ihnen das ermöglichen. Es ist ihre Entscheidung, und es ist verständlich. Wieviel Zeit bleibt ihnen denn noch? Zudem ist es extrem unwahrscheinlich, sich von Gesunden anzustecken: Die Wahrscheinlichkeit ist schon mal gering, dass ein Gesunder zufällig gerade infektiös ist, und selbst Erkrankte stecken meist (zu 85%) nicht einmal ihre Partner nicht an, obwohl sie ständig mit ihm zusammenleben (SZ 21.4.2020). Virustragende Kinder sind überdies nur wenig ansteckend (Focus 22.4.2020). Um das Ansteckungsrisiko auf Null zu bringen, können Sie sich mit den Großeltern im Freien treffen.  Keine Regierung, keine Maßnahme darf Familien auseinanderreißen.
  • Wenn Sie Kinder haben, machen Sie sie nicht auch noch verrückt mit Angst vor anderen Menschen, Abstandsregeln & Co. Beruhigen Sie sie und sagen Sie ihnen beispielsweise, dass es die anderen Leute sind, die Angst haben, sich anzustecken. Ermöglichen Sie Ihrem Kind, wann und wo immer es geht, das gemeinsame Spiel mit anderen Kindern – ohne Masken oder Abstandsregeln.
  • Treten Sie ein für den Erhalt von Bürgerrechten und Demokratie, wo immer Sie sich analog oder virtuell aufhalten (s. Prantl 5.4.2020). Schreiben Sie ihre Meinung auch an Ihre Landtags – und Bundestagsabgeordneten. Beteiligen Sie sich an Demonstrationen für Demokratie und Bürgerrechte (auch wenn die Gefahr besteht, dass dort auch Menschen mit rechtslastiger Gesinnung mitlaufen, oder dass sie von der Presse als Versammlung von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern, Irren und Impfgegnern dargestellt werden). Es gibt auch Veranstaltungen, die sich explizit von rechten Organisationen abgrenzen – etwa die Freiheitsversammlung in München.
  • Engagieren Sie sich in Initiativen wie Familien in der Krise, Eltern in der Krise oder Eltern stehen auf. Beteiligen Sie sich an deren Petitionen und Umfragen, z.B. an der Petition für eine verlässliche Bildungs- und Betreuungssituation. Die Ergebniss einer Umfrage zur Maskenpflicht in Schulen finden Sie hier.
  • Seien Sie kritisch bei der elektronischen Überwachung. 
  • Ergreifen Sie Partei gegen das um sich greifende Denunziantentum.
  • Ein Tipp an alle Raucher: Wieder mal eine gute Gelegenheit, aufzuhören.

Wer mehr wissen will:

Mein Kollege Steffen Rabe führt einen ständig upgedateten Blog zu den Ereignissen und den wissenschaftlichen Diskussionen um SARS CoV-2: Coronoia-Der Blog.

Einen sehr bedenkenswerten Artikel zur zunehmenden Skepsis gegenüber der Pandemie-Politik schrieb der Rechtswissenschaftler und ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer (Fischer 27.4.2020).

Bei Verdacht auf COVID-19-Erkrankung stehen weiterhin folgende Hotlines zur Verfügung:

  • Bundesweit die Notfallnummer 116 117. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat ein Bürgertelefon eingerichtet: Tel. 030 346 465 100 (Montag bis Donnerstag 8 -18 Uhr und Freitag 8 -12 Uhr).
  • In Bayern: Landesamt für Gesundheit Bayern: Tel. 09131/6808-5101 oder
  • In München werden Testtermine vereinbart über die Websites https://www.corona-testung.de und https://www.corona-teststelle.de oder beim Gesundheitsamt München Tel. 089/233 47 819 (8:30 – 15:00 Uhr).

Denken Sie daran: Derzeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Luftwegsinfekt durch Coronaviren hervorgerufen ist. Bei positivem Testausfall droht eine 14tägige Quantäne.